Deutschland

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angesichts der anhaltenden Coronakrise dafür plädiert, über eine Einschränkung der Datenschutzrechte zu debattieren – zum Beispiel, um die Corona-App effektiver nutzen zu können. Angesichts zahlreicher Grundrechtseinschränkungen frage er sich, warum Deutschland "nicht auch über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mindestens mal diskutiert" habe,

München - An diesem Montag wollen die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundeskanzlerin eine Zwischenbilanz der Einschränkungen ziehen, die den ganzen November über dauern sollen. Söder geht davon aus, dass es bei diesem Gespräch noch zu früh für grundsätzliche Entscheidungen ist, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". "Wir können erst nächste Woche

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Blockadehaltung im Streit um eine Öffnungsklausel für Zeitarbeit in der Fleischindustrie vor. "Beim Arbeitsschutz-Kontrollgesetz haben wir 95 Prozent Konsens erreicht: höhere Kontrolldichte, Verbot der Werkverträge im Kernbereich, digitale Zeiterfassung", sagte Uwe Schummer, Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag,

Berlin - Die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche und Konzerte ist in diesem Jahr deutlich gesunken. Das sei "offenbar eher den Corona-Auflagen geschuldet", sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Jelpke sieht keinen Grund für Entwarnung: "Gerade bei den zahlreichen regionalen Demos gegen die Corona-Maßnahmen spielt die extreme

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für eine Ausweitung des Bafög in der Coronakrise aus. "Anja Karliczek lässt die Studierenden komplett im Regen stehen", sagte Klingbeil "Zeit-Online" über die Bundesbildungsministerin der CDU. "Ich höre immer wieder, dass junge Menschen jetzt in der Krise ihr Studium abbrechen, weil ihre Nebenjobs

Potsdam - Fast jeder vierte Beamte der Bundespolizei war oder ist wegen Corona in Quarantäne, nach Angaben der Potsdamer Behörde schon 11.890 der insgesamt rund 51.000 Mitarbeiter. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten, sind seit Beginn der Pandemie 594 Bundespolizisten nachweislich mit Corona infiziert, anteilsmäßig etwas mehr

Köln - TV-Urgestein Stefan Raab hat sich mit einem der selten von ihm gegebenen Interviews zurückgemeldet und gleichzeitig einem Comeback als Moderator vor der Kamera eine Absage erteilt. "Nachdem ich Ralf Moeller bei der Probe gesehen habe, würde ich dagegen nur abstinken", sagte Raab dem Sender RTL, für dessen Streamingdienst

Berlin - In der deutschen Politik ist eine Debatte über den Umgang des US-Elektroauto-Herstellers Tesla mit deutschen Tarifstandards entbrannt. Hintergrund sind Aussagen des Chefs der Arbeitsagentur in Frankfurt an der Oder, Jochem Freyer, zur Entlohnungspraxis des Autobauers in seinem neuen Werk in Grünheide bei Berlin. Danach will Tesla in der

Berlin - Die neue Autobahn GmbH des Bundes steht vor der Aufgabe, einen gewaltigen Sanierungsstau aufzulösen. Das verdeutlichen interne Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach sind rund 10.000 Kilometer Autobahnfahrstreifen in einem "schlechten" oder "sehr schlechten" Zustand. Die neue bundeseigene Autobahngesellschaft, die ab 1.

Berlin - Der chinesische Ausrüster Huawei wird in den Kernnetzen der fünften Mobilfunkgeneration 5G in Deutschland laut eines Zeitungsberichts wohl keine große Rolle spielen. Diese Entscheidung hätten alle Netzbetreiber unabhängig vom Ausgang der politischen Diskussion über den Einsatz von chinesischer Mobilfunktechnik getroffen, schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf

Berlin - Professoren an Universitäten in Deutschland gründen ein Netzwerk, das Forscher unterstützen soll, die aufgrund ihrer Thesen unter Druck geraten. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, will die Wissenschaftlervereinigung in Kürze an die Öffentlichkeit treten. Die Wissenschaftler beklagen mangelnde Meinungsfreiheit an Universitäten, sie werde nicht von außen bedroht, sondern

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen 16.947 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,8 Prozent mehr als letzten Sonntag und damit gleichzeitig der höchste an einem Sonntag durch das RKI veröffentlichte Wert. Binnen 24 Stunden wurden zudem 107 neue Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus bekannt, die

Berlin - Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsentscheidung zur Errichtung eines digitalen Rentenregisters in Deutschland fordert die Versicherungswirtschaft eine für alle Bürger verständliche Ausgestaltung des neuen Online-Portals. Für einen Erfolg der digitalen Rentenübersicht komme es auf Nutzungsfreundlichkeit und Einfachheit an, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller hat neue Anstrengungen im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria angekündigt. Wegen der Corona-Pandemie sei die Versorgung mit Nahrung, Hilfsgütern und Medikamenten in vielen Entwicklungsländern unterbrochen, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Experten befürchten 1,4 Millionen Tote durch HIV, Tuberkulose oder Malaria

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund fordert eine Weiterentwicklung der Corona-Warn-App. "Jeder Nutzer sollte die Möglichkeit erhalten, durch entsprechende Freigaben zu erfahren, wann und wo er einen Kontakt mit Infizierten gehabt hat", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das würde die Arbeit der Gesundheitsämter enorm erleichtern. "Denkbar

Berlin - Vor der Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag hat der Städte- und Gemeindebund vor einer Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. "Nach wie vor sind die Infektionszahlen deutlich zu hoch und die Kontaktverfolgung gelingt nicht flächendeckend. Deswegen besteht zurzeit kein Anlass, Lockerungen vorzusehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Strategie des Robert Koch Instituts (RKI) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Ich bin davon überzeugt, dass der jetzige Weg ineffizient ist. Wir verlieren viel Zeit bei der Nachverfolgung von Einzelkontakten", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese würden zu spät

Berlin - Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat gefordert, dass in Corona-Hotspots alle verschiebbaren medizinischen Eingriffe in Krankenhäusern abgesagt werden. "Es ist allerhöchste Zeit, die Kliniken vom Regelbetrieb zu nehmen, damit wir uns voll auf die Intensivstationen konzentrieren können - und zwar nicht nur auf Covid-19-Patienten,

Berlin - Die Deutsche Bahn verzeichnet einen deutlichen Fahrgast-Rückgang. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine interne Bilanz für den Fernverkehr. Demnach hat die Bahn von Januar bis Ende Oktober über 72 Millionen Menschen transportiert - das sind 53 Millionen weniger als im gleichen Zeitraum 2019 oder

Stuttgart - Die Polizei soll die Lagerung von Millionen Dosen des Impfstoffs gegen das Coronavirus in zentralen Logistik-Zentren überwachen. "Die Polizei wird situations- und lageorientiert alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Lagerorte der Impfstoffe zu überwachen und zu sichern", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der "Bild am Sonntag". Ein

Berlin - Zwei Tage vor dem Autogipfel im Kanzleramt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis 2025 gefordert. "Ich möchte, dass die Hunderttausenden Beschäftigten in der Autoindustrie auch in zehn oder 15 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Dazu leiste

Berlin - Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass der Novemberlockdown auch im November enden sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für die "Bild am Sonntag". So gaben 78 Prozent der Befragten an, dass Restaurants im Dezember wieder öffnen sollten. 18

Berlin - Zwei Wochen nach Beginn des November-Lockdowns verliert die Große Koalition an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU/CSU (35 Prozent) und SPD (15 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt zur Vorwoche. Leicht zulegen können hingegen die Grünen: Sie gewinnen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in der Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten eine Chance für einen Neuanfang in der Bekämpfung von Corona. "Wir müssen die weltweite Begeisterung über Bidens Wahlsieg für einen globalen Neuanfang in der Bekämpfung der Pandemie nutzen", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag"

Berlin - Statt sich wie bisher auf eine Weiterentwicklung der Kooperation der 27 nationalen Streitkräfte zu konzentrieren, soll eine neue, eigene Armee geschaffen werden - parallel zu den nationalen Truppen wie der Bundeswehr. Die 28. Armee soll direkt der EU-Kommission unterstellt und von einem neu zu berufenden Verteidigungskommissar verantwortet werden,