Deutschland

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Martin Litsch, geht davon aus, dass der Bund die Kosten für Corona-Impfungen übernimmt. "Zu finanzieren sind neben den Impfstoffen auch ärztliche Leistungen und Infrastruktur-Kosten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die AOK sind als gesetzliche Krankenversicherung gerne bereit, ihre Strukturen

Berlin - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, den Pflegeheimen deutlich mehr Corona-Schnelltests zur Verfügung zu stellen als bisher vorgesehen. Das Kontingent von monatlich 20 Tests pro Pflegeheimbewohner reiche längst nicht aus, sagte Vorstand Eugen Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Notwendig seien als Richtgröße mindestens 75

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Kinderlose mit einem um 0,1 Prozentpunkte höheren Beitrag für die Pflegeversicherung belasten. Dies geht aus einem Eckpunktepapier zur geplanten Pflegereform 2021 hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. Das Geld soll in den sogenannten Pflegevorsorgefonds fließen. Dieser wiederum ist

Berlin - Die Zahl der Schüler und Lehrer in Quarantäne steigt bundesweit erheblich an. Aktuell sind mittlerweile mehr als 300.000 Schüler in Quarantäne, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Deutschen Lehrerverband. Ende September waren es noch rund 50.000 gewesen. Die Zahl der Lehrer in Quarantäne gibt

München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder befürwortet eine Frauenquote in DAX-Vorständen. "Ich bin für die Frauenquote. Ich bin übrigens auch dafür – das sage ich hier sehr deutlich – dass wir bei den Gesetzen, die jetzt in Berlin gemacht werden, mit Vorständen, dass wir uns da jetzt noch mal einen Ruck

München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich besorgt über die aktuellen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. "Es sammelt sich alles zusammen, das ist ja gerade die Schwierigkeit von der sauberen Abgrenzung", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Söder warnt vor bestimmten Gruppen, die das Virus politisch instrumentalisieren und

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hätte sich Olaf Scholz als SPD-Parteivorsitzenden gewünscht. "Letztes Jahr, als es um die Frage ging, wer wird SPD Vorsitzender – und wir haben ja schon immer die Hoffnung gehabt – dass Herr Scholz vielleicht gewinnt, weil wir gedacht haben, das wäre auch eine Idee. Da

Berlin - Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Norbert Röttgen hat vor zu großer Euphorie durch die Aussicht auf einen Corona-Impfstoff gewarnt. "Es wäre eine tragische Ironie, wenn die guten Nachrichten über einen bald verfügbaren Impfstoff zu Nachlässigkeit führen würden", sagte Röttgen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Das wäre das Falscheste, was

Berlin - Die zweite Corona-Welle hat in Deutschland zu Beginn der Woche einen Wendepunkt überschritten - was sich in nunmehr deutlich zurückgehenden Infektionszahlen und einer spürbaren Verlangsamung der Flut an neuen Intensivpatienten äußert. Bereits am Montag war die Zahl der Corona-Neuinfektionen gegenüber dem ersten Werktag der Vorwoche stagniert, nachdem die

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass es im kommenden Jahr zu weiteren Teil-Lockdowns wegen der Coronakrise kommen könnte. Im Sommer habe es sich leichter mit dem Virus leben lassen, "aber solange das Virus da ist, können uns Infektionswellen wie derzeit immer wieder ereilen, wenn die Menschen zu leichtfertig

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht ernst mit seiner angekündigten Pflegereform. Spahn will insbesondere die häusliche Pflege stärken, geht aus einem Eckpunktepapier zur Reform hervor, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Die Erstattung ambulanter Pflegesachleistungen, das Pflegegeld und die Tagespflege-Vergütung sollen Mitte 2021 um fünf Prozent angehoben werden. Danach

Wiesbaden - Die meisten Hessen sind mit dem Coronakrisenmanagement der Landesregierung zufrieden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für den sogenannten Hessentrend im Auftrag des Hessischen Rundfunks (hr). Demnach antworten 60 Prozent der Befragten mit "Ja" auf die Frage, ob das Krisenmanagement der Landesregierung ausreichend sei. 15

Berlin - Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, fordert in der Coronakrise eine staatliche Ausbildungsgarantie für junge Menschen ohne Lehrstelle. "Wir müssen denjenigen, die zu Beginn eines Ausbildungsjahres keinen Ausbildungsplatz erhalten haben, wenigstens übergangsweise eine schulische Ausbildung ermöglichen", sagte Kühnert der RTL/n-tv-Redaktion. Der Staat könne den schulischen Teil der

Berlin - Aus der Linkspartei im Deutschen Bundestag kommt scharfe Kritik daran, dass die vom Teil-Lockdown betroffenen Gastwirte und Betreiber von Freizeiteinrichtungen die von der Bundesregierung ankündigten außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November noch nicht beantragen können. "Zwei Wochen ist es her, dass Bundesregierung und Ministerpräsidenten beschlossen haben, Restaurants und

Berlin/Washington - Die Bundesregierung geht ungeachtet der anstehenden juristischen Scharmützel weiter fest von einem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit Biden telefoniert, teilte Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Sie habe ihn sowie die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris zum Wahlsieg

Berlin - Unternehmen und Staat haben in Deutschland im vergangenen Jahr mehr in Forschung und Innovation investiert als je zuvor. Und sie werden diesen Höchststand im Krisenjahr 2020 voraussichtlich noch einmal übertreffen, zeigen neue Ergebnisse einer Datenerhebung, die der Stifterverband - eine Gemeinschaftsinitiative der Wirtschaft - jährlich für das Bundesforschungsministerium

Frankfurt/Main - Die Deutsche Lufthansa hat erfolgreich eine nicht nachrangige und unbesicherte Wandelanleihe mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro begeben. Die Emission war mehr als 6-fach überzeichnet, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Zum 30. September verfügte der Konzern nach eigenen Angaben über liquide Mittel in Höhe von

Berlin - Die Wahlkampfmanager der deutschen Parteien planen wegen der Corona-Pandemie mit veränderten Bedingungen für ihre Bundestagswahlkampagne 2021. "Ich glaube nicht daran, dass nächstes Jahr in München oder Dortmund 10.000 Leute in einer Halle stehen und einem Kanzlerkandidaten zujubeln", sagte der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, "Zeit-Online". Selbst wenn

Berlin - Trotz seiner anfänglichen Skepsis gegenüber einer erneuten Großen Koalition zieht der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, bislang ein positives Fazit der Leistung der SPD in der Bundesregierung. Er sei nicht pessimistisch für das kommende Wahljahr, sagte Kühnert der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir werden uns mit dem, was wir aus

Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.163,11 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,51 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge hat die Euphorie in Erwartung eines baldigen Corona-Impfstoffs etwas nachgelassen, gibt den Anlegern aber weiterhin Hoffnung

Dresden - Nach starker Kritik am Polizei-Einsatz bei einer "Querdenken"-Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen ein Verbot derartiger Veranstaltungen. "Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen war völlig unverständlich", sagte der GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen dem Nachrichtenportal Watson. Vor allem, weil "man weiß,

Berlin - Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit leicht höheren Steuereinnahmen kalkulieren. Bis einschließlich 2022 werden gegenüber der Interims-Steuerschätzung im September die Steuereinnahmen um 9,98 Milliarden Euro steigen, 2023 und 2024 werden die Steuereinnahmen allerdings wieder um 7,7 Milliarden Euro geringer ausfallen, geht aus

Mannheim - Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, Volker Ellenberger hat die Billigung der aktuellen Corona-Maßnahmen mit der Umsatzentschädigung begründet. "Die Umsatzkompensation spielt eine wichtige Rolle beim Abwägungsprozess", sagte Ellenberger dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). Nur deshalb habe der Verwaltungsgerichtshof gleich sechs Eilentscheidungen die Eingriffe in das Grundrecht auf Berufsfreiheit als

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den islamistischen Anschlägen in Paris, Nizza, Dresden und Wien eine Überarbeitung des Schengen-Abkommens angekündigt. "Wir können unsere Grenzen nicht weiterhin offen halten, wenn wir die Schengen-Regln nicht grundlegend reformieren", sagte Macron am Dienstagnachmittag nach einer Konferenz mit den Staatschefs von Östereich und