EU

Riga - Angesichts der verstärkten illegalen Einwanderung über Weißrussland in die EU fordert Lettlands Staatspräsident Egils Levits mehr Engagement der Europäer beim Grenzschutz. "Es ist wichtig, dass wir das klare Signal aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Darin bin ich mit meinen Amtskollegen

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will nicht für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten kandidieren. Für die Wahl im Januar stehe er nicht zur Verfügung, teilte der CSU-Politiker am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Stattdessen werde er sich um eine Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender bewerben. Zudem stehe er auch bereit, Donald

Berlin/Frankfurt - Die Leitzinsveränderungen der Europäischen Zentralbank (EZB) haben nicht nur eine Wirkung auf die Preisstabilität, sondern nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch einen deutlichen Umverteilungseffekt. Für eine neue Studie wurden Bilanzdaten von mehr als zwei Millionen Firmen im Euroraum ausgewertet. Bei steigendem Leitzins sparen die

Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will die Sicherheit ins Zentrum seiner Europapolitik stellen. Die Pandemie, Cyberangriffe, aber auch der Klimawandel führten den Europäern die "eigene Verwundbarkeit" vor Augen, schreibt Laschet in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron will der CDU-Politiker für eine

Brüssel - Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform. EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) nannte Strafzahlungen für Warschau "überfällig". Brüssel habe bisher zugesehen, "wie Polens Regierung die Demokratie abschafft", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die EU-Kommission hätte weitere Möglichkeiten, gegen Polen vorzugehen.

Brüssel - Die EU-Kommission könnte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der EU weiter anheben. Das sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir sagen nun 4,8 Prozent Wachstum für das laufende Jahr in der EU und der Eurozone voraus, doch mit Blick auf die jüngsten Wirtschaftsdaten und

Paris - Ende Oktober oder Anfang November will der Esa-Astronaut Matthias Maurer vom Kennedy Space Center zur Internationalen Raumstation (ISS) aufbrechen. "Ich will neues Wissen über das Universum, aber auch unsere Erde sammeln", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Mit 51 Jahren wird er der älteste deutsche Raumfahrer bei einem

Brüssel - Die Europäische Union arbeitet an neuen Plänen zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Die zuständigen Abgeordneten des Europaparlaments schlagen vor, das strenge Einstimmigkeitsprinzip der Staatengemeinschaft zu lockern, berichtet der "Spiegel". Bislang müssen alle 164 WTO-Mitgliedsländer Beschlüsse abnicken. Künftig sollen sich Staaten auch in kleineren Gruppierungen zusammenfinden und in ausgewählten

Berlin - Eine Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen, die einen Gesetzesvorstoß auf EU-Ebene erreichen wollte, hat in Deutschland und in der übrigen EU viel weniger Unterstützung als erwartet und droht zu scheitern. Das sagte der Koordinator für die Bürgerinitiative in Deutschland, Ronald Blaschke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Nach einem Jahr und

Brüssel - Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hat den militärischen Einsatz der Europäer in Afghanistan verteidigt. "Es war richtig damals gegenüber den Vereinigten Staaten Solidarität zu zeigen", sagte er dem Sender Phoenix. Die internationale Gemeinschaft könne dem Terrorismus nicht einfach gleichgültig gegenübertreten. Den Abzug der Truppen aus Kabul nannte Bütikofer jedoch ein

Berlin - Nach dem vollständigen Rückzug des US-Militärs aus Afghanistan glauben USA-Experten nicht an einen Bedeutungsverlust der Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne. "Das allein wird die Stellung und den Einfluss der USA auf mittlere und lange Sicht nicht schwächen", sagte German-Marshall-Fund-Forscherin Rachel Tausendfreund dem Nachrichtenportal Watson. "Die USA haben

Brüssel - Binnenmarktkommissar Thierry Breton fordert die Gründung einer schnellen Eingreiftruppe für die EU. Die EU müsse als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz ihre gemeinsame Verteidigungspolitik deutlich stärken, sagte der Franzose, der in der Kommission auch für Verteidigung zuständig ist, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Es ist offensichtlich, dass wir Lücken haben,

Brüssel - Eine angekündigte Klage des Europaparlaments gegen die EU-Kommission wird von den Juristen des Parlaments kritisch betrachtet. Die Chancen auf einen Sieg vor Gericht seien "sehr gering", schreibt der juristische Dienst in einem Gutachten, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Es geht um eine Untätigkeitsklage, weil die EU-Kommission noch keine

Brüssel - Die EU streitet um höhere Kontingente für Afghanen in Europa. Bei einer Sitzung der Innenminister am Dienstag machten einige Länder klar, dass sie keine Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen wollen. So unter anderem Österreich, Tschechien oder Dänemark. Deutschland hatte schon im Vorfeld erklärt, gefährdete Menschen aufzunehmen, plädierte

Vilnius - Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich kritisch zu den ersten drei EU-Sanktionspaketen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko geäußert. Sie seien "keine angemessene Antwort auf die Massenfolterungen" in Weißrussland gewesen, sagte sie der "Zeit". Vorschläge, wonach Sanktionen begrenzt werden sollten, weil die Menschen unter den Sanktionen leiden,

Bonn - EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hofft bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Afghanistan auf einen Kompromiss in der EU. "Es gibt Menschen, für die wir eine besondere Verantwortung haben", sagte sie dem Sender Phoenix. "Ich hoffe, dass es zumindest für diese Personengruppe einen gewissen Minimalkonsens geben kann in der

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock plädiert für eine härtere Gangart gegenüber China. Man könne sich von China zwar nicht "komplett entkoppeln" - weder wirtschaftlich noch beim Klimaschutz - es brauche aber "auch Härte", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Mittwochsausgaben). Man könne bei Menschenrechtsverletzungen nicht einfach wegschauen. Produkte aus Zwangsarbeit

Luxemburg - Die Inflationsrate im Euroraum beträgt im August 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich 3,0 Prozent. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit. Im Juli hatte die jährliche Inflation 2,2 Prozent betragen. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet,

Luxemburg - In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan ruft Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Widerstand gegen den EU-Vorsitz Sloweniens und Österreichs auf. "Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien", sagte Asselborn der "Welt" (Dienstagausgabe). Beide befänden sich

Aber aus dem Versuch, ein sicheres und demokratisches Land aufzubauen, erwächst auch eine Verantwortung gegenüber den Afghan:innen, die sich mit uns dafür engagiert haben. Sie haben etwas riskiert, nach dem Sturz der Taliban im Jahr 2001.

Brüssel - Die EU-Kommission verweigert der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen. "Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis", sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson dem "Spiegel". Eine solche Zahlung sollte aber "mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden". Man habe nun

Brüssel - Die Europäische Kommission ruft die EU-Mitgliedstaaten auf, bereits in den nächsten Wochen konkrete Angebote für die Aufnahme von Flüchtlingen für das kommende Jahr zu machen. "Die EU bezahlt den Mitgliedstaaten 10.000 Euro pro Person im Rahmen der Resettlement-Programme", sagte der zuständige Sprecher der EU-Kommission für Innen- und

Berlin - Die FDP fordert einen EU-Sondergipfel zur Lage in Afghanistan. "Die Einberufung eines Sondergipfels auf europäischer Ebene ist dringend notwendig", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen dem "Handelsblatt" (Sonntagsausgabe). "Nicht zuletzt, um die drängendsten humanitären Fragen zu klären." Jensen forderte zudem von der Bundesregierung eine Strategie zur Rettung

Istanbul - Bei der anstehenden UEFA Europa-League-Saison 2021/22 muss Eintracht Frankfurt in Gruppe D gegen Fenerbahce Istanbul, Royal Antwerpen und Olympiakos Piräus antreten. Bayer 04 Leverkusen muss hingegen in Gruppe G gegen Celtic Glasgow, Betis Sevilla und Ferencvaros Budapest ran, ist das Ergebnis der Gruppenauslosung am Freitag in Istanbul.