EU

Brüssel/Peking - China könnte in Zukunft von öffentlichen Aufträgen innerhalb der EU ausgeschlossen werden. Die EVP-Fraktion will ein entsprechendes "Instrument zum öffentlichen Beschaffungswesen" am kommenden Donnerstag im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments vorstellen, berichtet der "Spiegel". Die EU-Kommission dürfte demnach Länder, in denen sich ausländische Firmen nicht um öffentliche Aufträge

Berlin - Im Rückspiel der UEFA Conference-League-Qualifikation hat Union Berlin zuhause gegen Kuopion PS aus Finnland mit 0:0 unentschieden gespielt und nach einem 4:0-Sieg im Hinspiel locker die Gruppenphase erreicht. Die Köpenicker kontrollierten das Geschehen von Beginn an, ließen die Präzision nach vorne aber vermissen. Allein Awoniyi hatte

Istanbul - Bei der anstehenden UEFA Champions-League-Saison 2021/22 muss der FC Bayern München in Gruppe E gegen den FC Barcelona, Benfica Lissabon und Dynamo Kiew antreten. Borussia Dortmund muss hingegen in Gruppe C gegen Sporting Lissabon, Ajax Amsterdam und Besiktas Istanbul ran, ist das Ergebnis der Gruppenauslosung am Donnerstagabend

Berlin - Digitalverbände in Deutschland streiten über eine umfassende Regulierung von Spiele-Plattformen auf EU-Ebene. Es sei wichtig, dass diese "ihrer Verantwortung gerecht werden und man dort klare gesetzliche Vorgaben macht, wo die Plattformen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden", sagte Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Nationale Alleingänge sollte man dabei aber

Berlin - AfD-Chef Jörg Meuthen hat der Bundesregierung in Bezug auf das angespannte deutsch-russische Verhältnis "Versagen" vorgeworfen. "Am Ende der Ära Merkel steht ein hochgradig belastetes Verhältnis zu Russland", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Das sollten wir korrigieren." Die russlandfreundliche Haltung seines Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla kommentierte Meuthen mit einer "differenzierten

Brüssel - Abgeordnete des Europäischen Parlaments warnen vor einer zu schnellen Aufnahme Bulgariens in den Euroraum. "Die Furcht vor dem Euro-Beitritt Bulgariens ist groß", sagte etwa der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, Mitglied im Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP), der "Welt am Sonntag". Bulgarien sei ein Musterschüler und habe hart dafür gearbeitet,

Berlin - Die deutsche Exportwirtschaft gerät in ihrem Heimatmarkt durch chinesische Ausfuhren in die EU immer stärker unter Druck. Das zeigt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IW Köln, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach hat China seine Exporte in die EU in den Jahren 2000 bis 2019 deutlich verstärkt.

Berlin - Die Europäische Kommission hat nach der Machtübernahme der Taliban die EU-Länder aufgerufen, sich auf mögliche Fluchtbewegungen aus Afghanistan vorzubereiten. "Wir sollten nicht die gleichen Fehler wie 2015 machen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der "Welt am Sonntag". Man solle nicht warten, bis die Menschen an den EU-Außengrenzen stünden. "Bisher

Berlin - Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, an die Europäische Union appelliert, eine größere Rolle in der Weltpolitik zu übernehmen. Es wäre "falsch, wenn wir jetzt aus der globalen Verantwortung fliehen und uns mehr und mehr zurückziehen", sagte er

Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem Debakel der NATO in Afghanistan US-Präsident Joe Biden kritisiert und eine entschlossenere europäische Außenpolitik gefordert. Bidens Ankündigung am 14. April, den von Donald Trump angeordneten Afghanistan-Abzug eins zu eins umzusetzen, ohne die Verbündeten umfassend an dieser Entscheidung zu beteiligen, habe ihn enttäuscht,

Berlin - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat eine "neue Souveränitätsdebatte" für Europa gefordert. Dies betreffe unter anderem das Militär und dessen Fähigkeiten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Linke Parteien stellten teils die NATO als auch das internationale Engagement infrage: "Doch wer ein Interesse daran hat,

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken fordert europäische Regelungen zu mehr Transparenz bei Algorithmen im Internet. "Die sozialen Netzwerke bilden wichtige Teil-Öffentlichkeiten für Information und Meinungsbildung", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Sie hätten daher eine "große Verantwortung" für Meinungsfreiheit, Pluralität und Ausgewogenheit. "Eine demokratische Gesellschaft braucht deshalb unter anderem Transparenz zur

Helsinki - Fußball-Bundesligist 1. FC Union Berlin hat im Hinspiel der UEFA Conference League in Helsinki gegen Kuopion PS mit 4:0 gewonnen. Die Fischer-Elf agierte von Beginn an überlegen und stellte die Weichen früh auf Sieg: Puchacz bediente von links am kurzen Pfosten Awoniyi und der Nigerianer schoss sicher

Berlin - Der Bundesgeschäftsführer des Verbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich den Klimaplänen der EU-Kommission entgegenzustellen. "Sollten die Pläne der Kommission in der bisherigen Form Realität werden, drohen gerade dem Wirtschaftsstandort Deutschland ein nicht wieder gutzumachender Verlust an Attraktivität und der Niedergang ganzer Industriezweige", heißt

Brüssel - Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister fordert Gespräche der EU mit Iran und Pakistan, um diesen Nachbarländern Afghanistans bei der Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. Die EU wolle und müsse die Nachbarstaaten bei der Bewältigung der afghanischen Flüchtlingskrise unterstützen, sagte der Vorsitzende des Außenpolitik-Ausschusses der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Dafür wird

Luxemburg - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten aufgefordert, sich möglichst schnell auf Flüchtlingskontingente zu einigen. "Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Jeder müsse mithelfen, damit die Menschen nicht wieder in die Hände

Berlin - Die seit drei Jahren gültige europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschert Beratern ein boomendes Geschäft. "Die Anzahl der Berater ist in diesem Bereich regelrecht explodiert", sagte der Vorstandsvorsitzende beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragen in Deutschland (BvD), Thomas Spaeing, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Konkrete Zahlen nannte er nicht. Auch der IT-Verband Bitkom registriert

Berlin - Die CDU-Abgeordneten Markus Pieper und Hildegard Bentele im Europäischen Parlament haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, eine EU-Strategie zum Einkauf von klimafreundlichem Wasserstoff in anderen Erdteilen zu entwickeln. Das geht aus einem Brief der beiden an von der Leyen hervor, über den die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet. "In

Berlin - Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode von insgesamt 92 gegen Deutschland eröffneten EU-Vertragsverletzungsverfahren erst 41 beenden können. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). 51 Verfahren laufen weiterhin und müssen nun von der nächsten Bundesregierung bearbeitet werden, geht aus der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Frage des

Athen - Griechenlands Oppositionsführer Alexis Tsipras hat angesichts der verheerenden Waldbrände in seinem Land den Aufbau eines europäischen Katastrophenschutzes gefordert. "Wir müssen den Katastrophenschutz in Europa neu organisieren", sagte der Vorsitzende der linken Syriza-Partei und frühere Premierminister der Wochenzeitung "Die Zeit". Es müsse zum Beispiel eine starke gemeinsame europäische Flotte

Luxemburg - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Vorstoß Deutschlands und fünf weiterer EU-Länder kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen nicht in die Hände der Taliban fallen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel". Er könne angesichts der Initiative von Bundesinnenminister

Berlin - Die Bundesregierung will Bedenken der EU-Kommission wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) entkräften und so eine Klage abwenden. In einem vierseitigen Schreiben an die Kommission, über welches das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet, nimmt die Bundesregierung Stellung zu dem brisanten Vertragsverletzungsverfahren, das Brüssel Anfang

Berlin - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Hilfe für politisch verfolgte Menschen aus Weißrussland weiter auszubauen. "Das aktuelle Kontingent von nur 50 humanitären Visa ist angesichts der anhaltenden Repressionswelle beschämend", sagte der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, am Sonntag. Die Visa-Beantragung müsse deutlich unbürokratischer organisiert und

Berlin - Angesichts der zerstörerischen Waldbrände in Südeuropa und der Türkei haben die Grünen eine Stärkung des Katastrophenschutzes in Europa und bessere Warnsysteme gefordert. "Die Waldbrände sind ein alarmierender Weckruf", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir sollten das Europäische Katastrophenschutzverfahren RescEU nachhaltig stärken,

Vilnius - Litauen erwartet eine fünfstellige Anzahl an Flüchtlingen, die über Weißrusslands Grenze ins Land und damit auch in die EU kommen könnten. Die illegalen Grenzübertritte seien alle von "dem Schurkenstaat" gesteuert und organisiert, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis am Donnerstag RTL/ntv. In den letzten Monaten seien bereits über