EU

Brüssel - In der Klimapolitik hofft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt auf Bewegung in den USA. Mit dem neuen Präsidenten Joe Biden habe sich bereits viel zum Positiven verändert, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Die Vereinigten Staaten hätten ihre Klimaziele neu gesteckt und im April einen virtuellen "Earth

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine zügige Erleichterung der Corona-Bestimmungen bei der Einreise in die USA verlangt. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) sagte sie: "Wir pochen darauf, dass für Einreisende in beiden Richtungen vergleichbare Regeln gelten." Die epidemiologische Lage in den USA und in der EU sei heute

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa gut gerüstet für mögliche dritte Impfungen. "Wir haben bei Biontech 1,8 Milliarden Dosen bis zum Jahr 2023 bestellt", sagte von der Leyen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das ist der größte Anschlussauftrag weltweit und reicht für mögliche Auffrischungsimpfungen in der EU

Madrid - Die drei europäischen Spitzenklubs Real Madrid, FC Barcelona und Juventus Turin halten weiterhin an der im April gescheiterten Super League fest, wollen aber trotzdem in der Champions League antreten. Das berichtet der "Spiegel". Der Streit zwischen Super-League-Verfechtern und der UEFA wird inzwischen vor Gericht ausgefochten. Die Klubs haben

Frankfurt/Main - Luis de Guindos, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), sieht Europas Banken mit Blick auf die Ergebnisse des diesjährigen Stresstests für Banken, die am Freitag veröffentlicht werden, gut gerüstet. "Die Details veröffentlichen wir ja erst am Freitagabend, aber so viel kann ich schon jetzt sagen: Europas Banken sind

Berlin - Die europäischen Grenzschutzbehörden stellen einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge aus Algerien fest. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In Deutschland griff die Bundespolizei allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 499 Algerier auf, die unerlaubt eingereist waren, 176 Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum. Das bedeutet einen

Berlin - Der frühere Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat die Spitze der Europäischen Union aufgefordert, wieder für mehr Vertrauen in die EU zu sorgen. "Die Europäische Union hat ein zunehmendes internes Glaubwürdigkeitsproblem", sagte Brok der "Neuen Westfälischen". Große Staaten wie Deutschland und Frankreich machten in den Außenbeziehungen mehr und mehr

Brüssel - In der Europäischen Union sind mittlerweile 70 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden. Die EU habe damit Wort gehalten, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mit. Ziel sei es gewesen, im Juli diese Marke zu überspringen. "Dieses Ziel haben wir heute erreicht.

Berlin - Litauen fordert nach Vorwürfen der gezielten Schleusung von Migranten in die EU neue Sanktionen gegen Weißrussland. "Wir müssen unsere Anstrengungen in Europa bündeln, um das Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zu zerschlagen", sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis der "Welt" (Montagsausgabe). "Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitzt, muss es

Brüssel - Die EU-Kommission bietet an, Deutschland bei der Bewältigung von Folgen der Flutkatastrophe finanziell zu unterstützen. "Mit Blick auf die Wiederaufbauphase nach dem Desaster hat die EU eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen", sagte der zuständige EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic,

Wien - Österreich ist dagegen, dass die Türkei künftig bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union mitarbeitet. "Die Türkei beantragte, als Drittstaat im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Pesco) bei einem EU-Projekt mitzumachen, das die militärische Mobilität in Europa durch Milliardeninvestitionen in Infrastruktur verbessern

Frankfurt/Main - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat den geldpolitischen Beschlüssen des EZB-Rats am Donnerstag nicht zugestimmt. Zur Begründung sagte er der FAZ (Samstagausgabe), ihm sei "die potenziell zu lange Fortschreibung des Niedrigzinsumfelds zu weitgehend". Grundsätzlich herrsche im EZB-Rat aber Einigkeit, "dass eine expansive Geldpolitik derzeit angemessen ist". Mit Blick auf

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) empfiehlt den Corona-Impfstoff von Moderna nun auch für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren. Der Impfstoff könne genau wie bei Erwachsenen genutzt werden, teilte die EMA am Freitag mit. Empfohlen seien also zwei Injektionen in die Muskeln des Oberarms im Abstand von

San Francisco - Die EU will ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei die wachsende Macht von Internetkonzernen wie Google und Facebook stärker in den Blick nehmen. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vor, über das das "Handelsblatt" berichtet. "Globale Tech-Unternehmen sind zu machtvollen Akteuren geworden,

Brüssel - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warnt Deutschland für die Zukunft vor ähnlich problematischen außenpolitischen Projekten wie Nord Stream 2. "Deutschland muss politische Projekte dieser Dimension künftig mehr im europäischen Kontext diskutieren und entscheiden", sagte Weber der "Welt" (Freitagausgabe). Eine enge Abstimmung mit den EU-Partnern

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihre ultralockere Geldpolitik fort. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag unter anderem, die Zinssätze nicht anzutasten. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent. Für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiterhin Strafzinsen in Höhe

München - Der Vorstandsvorsitzende des Mischkonzerns Baywa, Klaus Josef Lutz, hält eine gelungene Umsetzung der Energiewende nur dann für möglich, wenn mehr Engagement der Politik und mehr Begeisterung der Bevölkerung dafür aufgebracht wird. "Wir haben uns mit der Energiewende in Deutschland ein sehr anspruchsvolles Programm vorgenommen", sagte Lutz den Sendern

Belgrad - Der serbische Präsident Aleksandar Vucic setzt trotz des hohen chinesischen Einflusses in seinem Land weiter auf einen EU-Beitritt. "Wir haben uns bereits entschieden: Unser Ziel ist und bleibt die EU", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Serbien könne ohne die Europäische Union nicht überleben. Dennoch will das Land "mit

Luxemburg - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt Ungarns Mitgliedschaft in der EU infrage. "Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will", sagte Asselborn dem "Spiegel". Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein "klares Nein" wäre. Dann hätte sich

Brüssel - Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. "Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man brauche umgehend einen Überweisungsstopp an Warschau und Budapest. Im EU-Rechtsstaatsbericht beklagte die EU-Kommission am Dienstag erheblich

Berlin - Deutschland will nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands auch EU-Gelder anzapfen. "Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds einen möglichen Beitrag leistet und die hierfür erforderlichen Anträge stellen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch, die der dts

Brüssel - Die EU-Kommission erhöht im Streit um das Thema Rechtsstaatlichkeit den Druck auf Polen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht werden mutmaßliche Verstöße erneut gerügt. "Heute haben wir Polen einen Brief geschickt, in dem wir bitten, zu erläutern, wie das Urteil des EuGH zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) startet den Zulassungsprozess für den Corona-Impfstoff von Sanofi. Die Entscheidung basiere auf vorläufigen Ergebnissen aus Laborstudien und frühen klinischen Studien bei Erwachsenen, die darauf hindeuteten, dass der Impfstoff funktionieren könnte, teilte die EMA am Dienstag mit. Wie schon bei den vorherigen Präparaten gegen Corona

Berlin - Nach der verheerenden Flutkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands wird der Ruf nach finanzieller Hilfe durch die Europäische Union lauter. "Europa muss zeigen, dass es in der Not da ist", sagte der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die vorhandenen Fonds