EU

Brüssel - Im Streit um Verzögerungen bei der Lieferung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca soll ein für Mittwochabend geplantes Treffen von EU-Vertretern und dem Konzern nun offenbar doch stattfinden. Das berichten am frühen Nachmittag mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor hatte es in Berichten unter Berufung auf EU-Kreise noch geheißen, dass der Termin

Köln - Die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) hat grünes Licht für eine Wiederinbetriebnahme von Flugzeugen des Typs Boeing 737 MAX gegeben. Das teilte die EASA am Mittwoch in Köln mit. Demnach ist ein Maßnahmenpaket Voraussetzung für die Zulassung. Dazu gehören Software-Upgrades, Wartungsprüfungen, Aktualisierungen des Betriebshandbuchs sowie Schulungen

Brüssel - Der Streit zwischen der Europäischen Union und dem Pharmakonzern Astrazeneca spitzt sich weiter zu. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll das Unternehmen ein für Mittwoch geplantes Krisentreffen mit der EU kurzfristig abgesagt haben. Dabei sollte es um Verzögerungen bei der Lieferung des Corona-Impfstoffs des Konzerns gehen. Das Mittel soll voraussichtlich

Brüssel - EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat die EU-Kommission aufgefordert, die Liefervereinbarungen mit dem Pharmakonzern Astrazeneca zum Corona-Impfstoff offenzulegen. "Wir haben bislang geschwärzte Entwürfe gesehen", sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es könne nicht angehen, dass man im Grunde genommen überhaupt keine Informationen bekomme, weil an den entscheidenden Stellen alles

Cambridge - Im Streit mit der EU-Kommission sieht der Pharmakonzern Astrazeneca den langsamen Vertragsabschluss als Grund für Lieferengpässe. "Wir sind in Europa jetzt zwei Monate hinter unserem ursprünglichen Plan. Wir hatten auch Anfangsprobleme in Großbritannien, aber der Vertrag mit den Briten wurde drei Monate vor dem mit Brüssel geschlossen", sagte

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, die in den unterschiedlichen Bereichen der Zentralbank durchgeführten klimabezogenen Tätigkeiten in einer zentralen Arbeitseinheit zur Bekämpfung des Klimawandels zu bündeln. Die Entscheidung trage der zunehmenden Bedeutung des Klimawandels für die Wirtschaft sowie für die Politik der EZB Rechnung, heißt es in

Stuttgart - Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink sieht deutsche Firmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, einem erheblichen Bußgeldrisiko ausgesetzt. Hintergrund ist, dass es bislang keine Nachfolgeregelung der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gibt. Die europäischen Unternehmen seien aktuell "mit einer massiven Bußgeldgefahr konfrontiert und benötigen rasche

Berlin - Patientenschützer zeigen sich erzürnt über Verzögerungen der Corona-Impfstofflieferungen und verlangen von Berlin und Brüssel, den Druck auf die Hersteller zu erhöhen. "Die Menschen wollen sich impfen lassen, doch es gibt keinen Impfstoff. Der Branche ist das egal. Es geht ums Geld, koste es, was es wolle", sagte Eugen

Berlin - Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) dringt auf eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden ist. "Es muss schnellstmöglich eine wirksame Nachfolgeregelung zum Privacy Shield zwischen der EU-Kommission und den US-Behörden ausgehandelt werden, um die dringend benötigte Rechtsunsicherheit

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich an Spekulationen über eine möglicherweise geringere Wirksamkeit des Astrazeneca-Impfstoffs bei Senioren nicht beteiligen. Es sei immer klar gewesen, dass es bei Älteren weniger Daten gebe, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Mehr sei aktuell nicht bekannt. "Den Rest werden jetzt die

Brüssel - Als Folge der Pandemie wird die Zahl der Flüchtlinge in Europa in diesem Jahr steigen. Laut Migrationsagentur International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) sorgt die Verfügbarkeit von Impfstoffen und allgemein die Versorgung von Patienten dafür, dass mehr Migranten nach Europa wollen. "Die gute Gesundheitsversorgung in Europa ist

Brüssel - Aus Enttäuschung über nicht eingehaltene Lieferpläne erhöht die Europäische Union den Druck auf die Hersteller von Impfstoffen. "In Zukunft müssen alle Unternehmen, die in der EU Impfstoffe gegen Covid-19 herstellen, den Export von Impfstoffen in Drittländer frühzeitig anmelden", teilte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag mit. Dies sei mit

Berlin - Deutschland erfüllt bislang nicht die Reformauflagen zur Auszahlung von Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. In internen Gesprächen mit Kanzleramt, Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium beanstandete die EU-Kommission demnach vergangene Woche den Reformplan, den Deutschland in Brüssel zur Auszahlung der Gelder eingereicht hatte.

Berlin/Brüssel - Die Festnahmen bei den jüngsten Protesten zugunsten des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny sind in Berlin und Brüssel auf Kritik gestoßen. "Alexei Nawalny und die gestern festgenommenen friedlichen Demonstranten müssen umgehend freigelassen werden", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Berlin - Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag drängt Außenminister Heiko Maas (SPD) auf schnelle Konsultationen zwischen den USA und der EU. "Die USA sind wieder an Bord. Das ist eine gute Nachricht für uns in Europa", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Ich freue

Berlin - Der Europa-Abgeordnete und Gesundheitsexperte der konservativen Europäischen Volkspartei, Peter Liese (CDU), hat in der Debatte um Impfprivilegien zu Geduld gemahnt, allerdings eine Ausnahmen für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen ins Spiel gebracht. "Es ist richtig, dass man sich für das Thema Impfausweis und die damit verbundenen Rücknahmen von

Berlin - Politiker in Brüssel und Berlin haben Aufklärung über die schleppende Impfstoffbeschaffung in Europa gefordert. "Es ist hoch problematisch, dass die Bundesregierung, die EU-Kommission und die Impfstoffhersteller nicht transparent Abgeordnete und Öffentlichkeit informieren", sagte der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) der "Welt am Sonntag". Er verlangt von der EU Zugang

Berlin - EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat davor gewarnt, wegen der hohen Staatsverschuldung für die Corona-Hilfsprogramme in Europa Sozialleistungen zu kürzen. Dass in Europa jetzt massiv Geld in die Hand genommen werde, um Unternehmen und das Einkommen der Menschen zu retten, sei notwendig gewesen, sagte Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)

Brüssel - Vor der Hintergrund der anhaltenden Coronakrise hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgerufen. "Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit ist in der EU dreimal so stark wie der der allgemeinen Arbeitslosigkeit", sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Jugend zahle den

Brüssel - Die EU-Kommission diskutiert mit den Mitgliedstaaten über eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen, um Geldwäsche zu erschweren. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Arbeitspapier der Brüsseler Behörde. Demnach klagt die Kommission, dass in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Obergrenzen für Barzahlungen gelten würden: von 500 Euro

Brüssel - Der deutsche Europa-Politiker Axel Voss hat den aktuellen Entwurf der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Urheberrechtslinie scharf kritisiert. "Er wird den Bestimmungen, die auf europäischer Ebene getroffen wurden, so nicht gerecht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Digitalisierung und gerade auch die großen Plattformen kennen keine

Berlin - Nach Pfizer hat angeblich auch der Hersteller Astrazeneca Lieferschwierigkeiten beim Impfstoff gegen das Coronavirus. Die "Bild" schreibt in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf "mit den Vorgängen vertraute Personen", das Unternehmen habe die EU-Kommission informiert, dass man nach der für Ende Januar erwarteten Zulassung für die EU deutlich weniger

Stuttgart - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hält eine erneute Schließung europäischer Binnengrenzen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausdrücklich für möglich. "Man darf die Frage nach Grenzschutz, Grenzkontrollen und Grenzschließungen in Europa nicht leichtfertig behandeln. Natürlich sind sie nicht auszuschließen, sie sind Ultima ratio", sagte der baden-württembergische Innenminister den

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält den Digital Services Act der Europäischen Union für ungenügend. Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission für die Regulierung digitaler Plattformen enthalte keine klaren und messbaren Zeitvorgaben für die Löschung offensichtlich strafbarer Inhalte, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online". Sie werde sich

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft weiter, dass Deutschland von der sechsten Dosis je Biontech/Pfizer-Ampulle profitiert und dadurch schneller Corona-Impfstoff zur Verfügung hat. Das Gesundheitsministerium wies einen "Spiegel"-Bericht zurück, wonach der Impfplan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu scheitern drohe. "Daran ist so ziemlich alles falsch", sagte ein