Geheimdienste

Berlin - Auch in der Hauptstadt werden nun offenbar Teile der Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Teile der Bewegung werden bei der Berliner Verfassungsschutzbehörde als Verdachtsfall geführt, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das heißt, es gibt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag eine Änderung des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht. Der Antrag der Großen Koalition wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Damit will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt,

Menlo Park - Will Cathcart, Unternehmenschef des Messengers WhatsApp, übt scharfe Kritik an Plänen der Bundesregierung, deutschen Nachrichtendiensten unverschlüsselten Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten zu ermöglichen. "Was hier eingeführt werden soll, würde die Sicherheit all unserer Nutzer gefährden", sagte er dem "Spiegel" zu den erwarteten Folgen einer Änderung des Verfassungschutzgesetzes. Die Gesetzesinitiative,

Berlin - Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Handeln des Verfassungsschutzes bei der geplanten AfD-Beobachtung scharf kritisiert. "Dieser hat natürlich dilettantisch agiert, indem er wirklich diese Entscheidung, die wohl intern getroffen war, die AfD hochzustufen zum Verdachtsfall, kommuniziert hat mit den Länder-Verfassungsschutzbehörden", sagte sie am Samstag dem Deutschlandfunk,

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD. "Ein gewaltsamer Widerstand - zumindest bei Teilen der Partei - kann nicht prinzipiell ausgeschlossen werden", heißt es in einem 1.001 Seiten umfassenden Gutachten des Inlandsgeheimdienstes. Vor wenigen Tagen hatte das BfV die AfD als

Berlin - AfD-Chef Tino Chrupalla glaubt nicht an Verluste an der Wahlurne aufgrund der Einstufung als Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz. "Der Wähler ist schlau genug, er lässt sich davon nicht beeinflussen", sagte Chrupalla am Mittwochnachmittag. "Und deswegen denke ich und hoffe ich auch, dass das keinen Einfluss auf die Wähler

Berlin - Die AfD geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Hochstufung der Partei zum "Verdachtsfall" vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Entscheidung "entbehrt jeder Grundlage", teilte die AfD am Mittwoch mit. Nach Angaben der Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla liegt der Partei zudem bisher keine offizielle

Berlin - Die Union hat zur Zurückhaltung im Umgang mit der AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes geraten. "Betrachtet man die Rolle des Flügels und die Entwicklung der Gesamtpartei in den letzten Jahren, so erfolgt die Einstufung der AfD nicht überraschend", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Politik sei jedoch

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar die gesamte AfD zum "Verdachtsfall" erklärt. Das berichten der "Spiegel" und das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwochvormittag übereinstimmend. Demnach kann die AfD bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Aufgrund eines laufenden Rechtsstreits muss laut "Spiegel" allerdings zunächst auf die Überwachung von AfD-Abgeordneten verzichtet werden.

Das Bernsteinzimmer wurde 1941 an den Kurator des Königsberger Schlossmuseums übergeben. Direktor Rohde schrieb dazu: „Das Bernsteinzimmer Friedrich I. war aus Sankt Petersburg nach Königsberg zurückgekehrt, in des Wortes bester und tiefster Bedeutung, zurück in die Heimat des Bernsteins.“

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für Russland erhoben. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Mann arbeitete demnach für ein Unternehmen, welches in der Vergangenheit wiederholt vom Deutschen Bundestag beauftragt worden war. Gegenstand der jeweiligen Aufträge sei die Durchführung der gesetzlich

Berlin - Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Pläne zur Neuausrichtung ihrer Behörde vorgestellt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Tischvorlage der jüngsten Sitzung des geheim tagenden Gremiums, welches sich am Mittwochabend mit dem MAD befasst hat. Zu den

Berlin - Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich dagegen aus, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD beobachtet. "Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg wäre, die AfD als gesamte Partei unter Beobachtung zu stellen", sagte er dem "Spiegel". Wenn es zu einem Prozess

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich über die Blockade des Verfassungsschutzgesetzes beschwert. Er habe "im Kompromiss-Interesse" im Oktober auf eigene Kernanliegen verzichtet und in die Verständigung sowohl die Fraktionen als auch die Parteivorsitzenden eingebunden, schreibt er in einem Brief an die Fraktionschefs der Koalition, über den die "Rheinische

Berlin - Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) hat sieben Jahre lang den Musiker Rio Reiser, Sänger und Texter der Rockgruppe Ton Steine Scherben, überwacht. Wie dem "Spiegel" vorliegende Geheimdienstakten zeigen, erregte der 1950 in West-Berlin als Ralph Möbius geborene Sänger das Interesse der Stasi, als er Ende April

Das Geheimnis um den Verbleib des legendären Bernsteinzimmers ist gelüftet. Derjenige, der "MI-SIX OPERATION Bernsteinzimmer" von Micha H. Echt vollständig gelesen hat, erfährt, wohin das Bernsteinzimmer tatsächlich verbracht wurde.

Berlin - Das Kanzleramt versucht, im internen Streit der Historikerkommission zu vermitteln, die im Auftrag des Bundesnachrichtendiensts (BND) dessen Geschichte erforscht. BND und Kanzleramt fürchten, Querelen könnten das Ansehen des 2,4 Millionen Euro schweren Forschungsprojekts beschädigen, schreibt der "Spiegel". Vergangene Woche hatten die Geschichtsprofessoren Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke und

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat vor einer voreiligen Einstufung der Bundes-AfD zum Verdachtsfall gewarnt. "Die Beurteilung eines AfD-Landesverbands durch den Landesverfassungsschutz hat nicht zwingend Folgen für die Bundesebene", sagte Middelberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf mehrere Landesverbände. "Ob die Gesamtpartei AfD bundesweit als

Hannover - Union und SPD werfen sich wechselseitig vor, die schon lange geeinte Reform des Verfassungsschutzgesetzes mit der Einführung der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zu blockieren. "Eine Einigung zwischen Union und SPD für die Quellen-TKÜ ist seit Monaten in trockenen Tüchern. Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert aber aus taktischen Gründen

Berlin - Schon Anfang nächster Woche soll wohl die Entscheidung fallen, dass die gesamte AfD beobachtet wird. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es wird demnach davon ausgegangen, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD zum Verdachtsfall erklären wird. Damit

Berlin - Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu verschleppen. "Dass Ralph Brinkhaus die längst geeinigte und dringend nötige Novelle des Verfassungsschutzgesetztes in Geiselhaft nimmt, um das in der Union ungeliebte Unternehmensstrafrecht zu verhindern, ist inakzeptabel", sagte

Stuttgart - Baden-Württembergs Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube warnt vor einer Verbreitung von Corona-Verschwörungsmythen in der Mitte der Gesellschaft. "Bei ganz normalen Bürgern stößt man auf ein tief sitzendes Misstrauen gegen die staatlichen Institutionen", sagte Bube dem "Spiegel". Bei manchen werde daraus geradezu eine "Feindschaft gegen das System als Ganzes". Die Verfassungsschutzchefin