Gesundheit

Hamburg - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht rechtliche Defizite bei der digitalen Erfassung von Kontaktdaten zur Nachverfolgung von Infektionsketten. "Der Gesetzgeber hat bislang keine Regelungen für die digitale Kontaktdatenerfassung auf den Weg gebracht", sagte Caspar der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Zwar existierten zwingende Vorgaben über die schriftliche Abgabe der Kontaktdaten

Berlin - Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem "Brücken-Lockdown" als Verzweiflungstat kritisiert. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte der Vizepräsident des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Außerdem entstehe der Eindruck,

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hat sich offen gezeigt für den Vorschlag gezeigt, die nächste Bund-Länder-Konferenz vom kommenden Montag auf diese Woche vorzuziehen. "Ich wäre bereit, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen", sagte Bouffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie müsste dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. Ziel muss eine Verständigung der Länder sein.

Berlin - Ein härterer Lockdown macht nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nur Sinn, wenn gleichzeitig ein Moratorium für alle Lockerungen vereinbart wird. Um die dritte Welle zu brechen, seien härtere Maßnahmen notwendig, sagte Lauterbach zu "Bild". "In den Betrieben müssen Test-Pflicht und Homeoffice-Pflicht kommen und eine nächtliche Ausgangsbeschränkung

Berlin - Zum Impf-Start in den Hausarztpraxen am Dienstag fordert Ulrich Weigeldt, der Chef des Hausärzteverbandes, Klarheit rund um die Nebenwirkungen des Impfstoffs von Astrazeneca, bevor dieser in den Praxen verabreicht werden soll. "Impfen darf nicht zur Mutprobe werden - weder für die Patienten noch für den Arzt", sagte Weigeldt

Berlin - Der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Skepsis - selbst in der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, verwies auf die hohen Hürden, die ein solches Vorhaben zu nehmen hätte, berichtet die "Welt". Der politische Wille

Berlin - Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) hat den Vorstoß von Armin Laschet (CDU) kritisiert, einen sogenannten "Brückenlockdown" einzuführen, bis möglichst viele Menschen geimpft sind. "Ein Brückenlockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was

Berlin - Die Pläne von Jens Spahn (CDU), Geimpften wieder mehr Freiheitsrechte zurückzugeben, hat zwar inhaltliche Zustimmung, aber zugleich auch weitere Kritik hervorgerufen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linkspartei, Achim Kessler, bewertete den Vorstoß in der "Welt" (Dienstagsausgabe) als Ablenkungsmanöver. "Es spricht nichts dagegen, erfolgreich geimpfte Menschen zu behandeln wie Menschen

Düsseldorf - Nach dem "Brückenlockdown"-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kommt Kritik von der Opposition im Düsseldorfer Landtag. Laschets Corona-Politik sei inkonsequent, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Während der Ministerpräsident mit dem `Brückenlockdown` einen neuen Begriff in den Raum wirft, ohne ihn mit konkreten Maßnahmen zu

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängt zum Handeln in der Coronakrise. "Die Bundesregierung darf nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren", sagte sie der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen jetzt einen radikalen Wellenbrecher." In der Wirtschaft und Arbeitswelt müssten "die Risikokontakte auf ein Minimum herunter und der Infektionsschutz auf ein Maximum hoch"

Aachen - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat als Reaktion auf die weiterhin hohen Corona-Zahlen einen "Brückenlockdown" gefordert. Bis man einen "vergleichbaren Effekt des flächendeckenden Impfens" habe, brauche man weitere Maßnahmen, sagte der CDU-Chef am Ostermontag in Aachen. "Es gibt eine Restunsicherheit bei Tests." Testungen und Nachverfolgungen wirkten als Schutzkonzept erst

Berlin - Der Deutsche Philologenverband spricht sich für reguläre Abiturprüfungen aus. "Die Schüler sollten die Chance auf ihre Abiturprüfungen bekommen, denn die Abschlussklassen haben im gesamten Pandemiejahr den meisten Unterricht von allen gehabt", sagte die Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Abiturienten sind gut vorbereitet." Die Politik

Düsseldorf - Die Hausärzte in NRW haben die Erwartungen an den Impfstart in den Praxen gedämpft. "Derzeit warten wir noch auf die aktuellen Unterlagen von der Kassenärztlichen Vereinigung, also die neue Einverständniserklärung und den Aufklärungsbogen", sagte der Präsident des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die werden wir

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet, dass die Impfquote in Deutschland bis Anfang Mai auf 20 Prozent steigen wird. Das sagte er am Ostermontag beim Besuch eines Impfzentrums in Berlin. Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass es circa drei Monate gedauert habe, um die ersten zehn Prozent der Bevölkerung zu

Hamburg - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar wirft den Anbietern der Luca-App mangelnde Transparenz vor. "Es geht darum, Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu erreichen. Ohne den Quellcode ist nicht einsehbar, wie eine Software funktioniert", sagte Caspar der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Unzweifelhaft müssen datenschutzrechtliche Dokumentationen vor der Inbetriebnahme erstellt und das

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund unterstützt Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geimpften mehr Freiheiten einzuräumen. "Wenn sichergestellt ist, dass bereits geimpfte Personen nicht mehr ansteckend sind, sollten sie auch von den notwendigen Maßnahmen ausgenommen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Beispielsweise sollten sie keinen verpflichtenden

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 8.497 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 13,9 Prozent oder 1.375 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 127,0 auf heute 128 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund sieht die Durchsetzung einheitlicher Corona-Regeln per Bundesgesetz mit Skepsis. Für die jetzt laufende dritte Welle komme dies nicht mehr in Betracht, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Denn dies würde ein Gesetzgebungsverfahren mit Zustimmung des Bundesrates voraussetzen, was erfahrungsgemäß mehrere Wochen lang

Berlin - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirbt für Urlaub auf dem Bauernhof. "Gerade in der Pandemie, wenn es die Umstände vor Ort zulassen, ist Urlaub auf dem Bauernhof eine gute Möglichkeit", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Familien, die sich dort in Ferienwohnungen selbst versorgen, können sicherer sein

Berlin - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, die Abiturprüfungen in diesem Jahr notfalls ausfallen zu lassen. Sollte das Infektionsgeschehen dramatisch ansteigen, müssten die Länder "flexibel reagieren und von Prüfungen absehen", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dann könnten zum Beispiel die Leistungen aus dem Unterricht zur Grundlage

Berlin - Die Krankenhäuser in Deutschland lagern immer mehr Aufgaben in Servicegesellschaften aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Danach haben sich die Personalausgaben in ausgelagerten Bereichen zwischen 2010 und 2018 mehr als verdoppelt,

Lebach - Im saarländischen Lebach ist seit Ostersonntag das bundesweit erste Bundeswehr-Impfzentrum im Einsatz, in dem Tag und Nacht geimpft werden kann. "Wir wollen in dieser Pandemie das Beste geben, um diesem Land und seinen Menschen zu dienen", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei ihrem Besuch im Impfzentrum, in dem

Düsseldorf - Nach der Einstufung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgerufen, den Grenzverkehr auf das Notwendige zu reduzieren. "Für diejenigen, die trotzdem reisen müssen, haben wir klare Regeln geschaffen", sagte Laschet am Sonntag. Die Testpflicht für Einreisende sei dabei ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung.

Berlin - Erstmals seit etwa zwei Monaten ist die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Deutschland wieder über die 4.000er-Marke gestiegen. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wurden am Sonntagmittag bundesweit 4.045 Patienten mit Covid-19 intensiv behandelt, mehr waren es zuletzt Anfang Februar. Zwischenzeitlich war

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft die Niederlande nach Ostern als Hochinzidenzgebiet ein. Das geht aus einer Auflistung des Instituts hervor, die am Sonntag aktualisiert wurde. Als Hochinzidenzgebiet gelten Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko durch sehr hohe Inzidenzen für die Verbreitung des Coronavirus. Auch die autonomen Länder und die überseeischen