Justiz

Wo wenn nicht hier liegt denn dann Volksverhetzung vor? Wie weit darf die Springerpresse noch gehen'?

Karlsruhe - Im Zusammenhang mit einer Hackerattacke auf eine NATO-Einrichtung hat Generalbundesanwalt Peter Frank einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Offizier des russischen Militärgeheimdiensts GRU erwirkt. Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts gehen davon aus, dass Hacker der GRU sich im April 2017 Zugang zu mehreren Dienstrechnern im Joint Airpower Competence

London - Die britische Regierung hat grünes Licht für eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julia Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel stellte die entsprechende Erlaubnis aus, wie am Freitag in London mitgeteilt wurde. Assange hat nach Angaben des Innenministeriums aber erneut 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung

Berlin - Der Sozialverband VdK hat juristische Schritte gegen den staatlichen Energiebonus angekündigt und will mit einer Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), ihr Verband halte es "für nicht hinnehmbar, dass so viele Menschen, die es dringend bräuchten, keine Energiepreispauschale bekommen"

Karlsruhe - Die umstrittenen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Merkel habe als Regierungsmitglied "die Integrität des freien und offenen Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen" verletzt, sagte die vorsitzende Richterin Doris König zur

Karlsruhe - Das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - muss nicht entfernt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zwar habe das Relief ursprünglich einen "das jüdische Volk und seine Religion massiv diffamierenden Aussagegehalt" aufgewiesen, seit 1988 eine in Bronze gegossene Bodenplatte mit Inschrift

Berlin - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu, berichten der RBB und die "Berliner Morgenpost" unter Berufung auf Justizkreise. Die

Stuttgart - Die Justizminister der Länder fordern ihren Bundeskollegen Marco Buschmann (FDP) einstimmig auf, dem sogenannten Punktehandel von Verkehrssündern im Internet entgegenzuwirken. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bei dem Handel springt für den Fahrer eine andere Person als Strohmann ein, indem sie wahrheitswidrig angibt, das Fahrzeug gefahren

München - Nach dem Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen in Oberbayern wird ein Ermittlungsverfahren gegen drei Bahn-Mitarbeiter eingeleitet - wegen "fahrlässiger Tötung". Das teilte die Staatsanwaltschaft München II am Dienstag mit. Bei dem Eisenbahnunfall war am Freitag ein Regionalbahn-Zug der DB Regio auf der Bahnstrecke München-Garmisch-Partenkirchen bei Burgrain entgleist. Bei dem Unfall

Berlin - Der Sozialverband VdK plant ein Musterstreitverfahren gegen eine mutmaßliche Ungleichbehandlung bei der Energiepauschale der Bundesregierung in Höhe von 300 Euro. Die VdK-Vorsitzende Verena Bentele sagte der "Bild am Sonntag", arme Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gingen leer aus. "Das verstößt gegen den

Karlsruhe - Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat mit Blick auf das geplante Demokratiefördergesetz der Bundesregierung daran erinnert, dass sich der Staat neutral verhalten müsse, wenn er Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanziell fördert. Es sei zwar das gute Recht des Staates, für Gemeinwohlziele an Vereine und Verbände Gelder zu verteilen. Der Staat dürfe seine

Berlin - Mindestens 66 Mal sind Tatverdächtige im Jahr 2021 wegen zu langsamer Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das sind deutlich mehr Fälle als im Vorjahr (40) und fast so viele wie im Rekordjahr 2019 mit 69 Entlassungen aus der U-Haft. Die Zahlen hat der Deutsche Richterbund bei den

Berlin - Die Zahl der festgestellten Missbrauchsdarstellungen an Kindern und Jugendlichen im Internet ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Polizei verzeichnete einen Anstieg von 108,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilten das BKA und die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, am Montag mit. In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden demnach

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will 2023 die Unternehmenssanktionen verschärfen, wenn aus einer Firma heraus Straftaten verübt werden. "Im Jahr 2023 wollen wir das Straf- und Strafprozessrecht systematisch überarbeiten. Dieses Thema gehört dazu", sagte Buschmann dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Er kündigte an, "Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems der Ordnungswidrigkeiten durchführen

Erfurt - Bei Insolvenz eines Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen von Arbeitnehmern gegebenenfalls zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Der Rückgewähranspruch umfasse das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch. Hintergrund ist demnach, dass der Gesetzgeber den Mindestlohn nicht "anfechtungsfrei" gestellt habe. Eine grundsätzliche Einschränkung der Insolvenzanfechtung sei

Berlin - Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies habe der Bundesvorstand der Partei beschlossen, berichtet die "Welt". Das Kölner Gericht hatte am 8. März entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und demnach die gesamte Partei beobachten

Berlin - Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, laut dem Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung bessergestellt werden müssen als kleinere Familien und Kinderlose. "Familien mit mehreren Kindern leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass unsere soziale Sicherung auch in 20, 30 und 40 Jahren

Karlsruhe - Die Nichtberücksichtigung der Kinderzahl bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, bis zum 31. Juli 2023 eine Neuregelung zu treffen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Demnach ist es mit dem Grundgesetz unvereinbar, als beitragspflichtige Eltern in der Pflegeversicherung unabhängig von der Kinderzahl mit

London - Die weltweite Zahl staatlicher Hinrichtungen ist nach Angaben von Amnesty International 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gestiegen. Mit der Aufhebung von Coronamaßnahmen fällten in vielen Ländern auch Gerichte wieder mehr Todesurteile, so die Menschenrechtsorganisation. Im Jahr 2021 dokumentierte Amnesty mindestens 579 Hinrichtungen in 18 Staaten,

Davos/Kiew - Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat das erste Urteil eines Kiewer Gerichts gegen einen mutmaßlichen russischen Kriegsverbrecher begrüßt. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte Klitschko dem Fernsehsender "Welt": "Ich finde es gut, weil: Die Welt muss sehen: Das Verbrechen hat

Kiew - Im ersten Kriegsverbrecherprozess nach der russischen Invasion in der Ukraine hat ein Gericht in Kiew einen 21-jährigen russischen Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das berichteten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. Der Angeklagte hatte zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche gestanden, am 28. Februar einen 62 Jahre alten Zivilisten

Wiesbaden - Die Länder fordern eine schnelle Fortführung des Rechtsstaatspakts. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sorge in den Ländern für Unmut, da er das längst beschlossene Projekt des Pakts aufschiebe, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In der vergangenen Legislaturperiode stellte der Bund einmalig 220 Millionen Euro zur Verfügung, damit

Karlsruhe - Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach wurde eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die angegriffenen Vorschriften verletzten die Beschwerdeführenden nicht in ihren Rechten, hieß es zur Begründung. Dabei gehe es