Justiz

Berlin - Mordverdächtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für die Regierungsfraktionen erstellt wurde und kommende Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen soll. Johannes Fechner, rechtspolitischer

München - Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass spätere Rentnerjahrgänge nach der geltenden gesetzlichen Regelung von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein werden. Das geht aus einem Urteil des Münchener Gerichts vom Montag hervor. Man habe in dem Verfahren erstmals eine konkrete Berechnungsformel für die doppelte Besteuerung festgelegt, sagte

München - Sollte der Bundesfinanzhof die aktuelle Rentenbesteuerung als verfassungswidrig ansehen, drohen dem Fiskus im Falle einer notwendigen Reform erhebliche Mindereinnahmen. Das geht aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Will der Staat künftig eine Doppelbesteuerung vermeiden, "könnten sich die Mindereinnahmen zwischen

Berlin - Kurz vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu einer möglichen Doppelbesteuerung der Renten fordern die Gewerkschaft IG Metall und der Sozialverband VdK Reformen bei der Besteuerung der Altersbezüge. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wenn der Bundesfinanzhof feststellt, dass Rentner unrechtmäßig doppelt vom Fiskus zur Kasse gebeten wurden,

Berlin - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, erwartet von der Bundesregierung zügig Nachbesserungen am Entwurf eines Grundgesetzeintrags von Kinderrechten, um doch noch vor der Bundestagswahl zum Erfolg zu kommen. Die momentane Position der Bundesregierung führe eher zu Verschlechterungen der Situation von Kindern, sagte Göring-Eckardt RTL/ntv. "Es muss eine

Turku - Der in einem jahrzehntealten deutsch-finnischen "Cold Case" angeklagte Herman H. soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. Er habe die Tat mehrfach gestanden und dabei Täterwissen offenbart, sagte Staatsanwältin Heidi Röblom in ihrem Plädoyer vor dem Bezirksgericht in der finnischen Stadt Turku. Herman H. ist des

Freiburg - Verfassungsexperte Dietrich Murswiek dringt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu seinem Eilantrag gegen die "Bundes-Notbremse". Er fordert in einer offiziellen Beschwerde die Richter in Karlsruhe auf, "nunmehr umgehend zu entscheiden", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). Die Gefahr einer Überlastung der Intensivstationen, vor der die "Notbremse" schützen soll, sei

Berlin - Die Grünen wehren sich juristisch gegen die Verbreitung von Falschnachrichten über die Partei und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Seit 19. April seien bereits zwölf Strafanzeigen gestellt worden, teilte die Parteizentrale dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) mit. Weitere 45 Verfahren liefen im Rahmen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der Wahlkampfleiter der Grünen,

Den Haag - Ein niederländisches Gericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Ölkonzern Shell bis 2030 schärfere Klimaziele einhalten muss. Das Unternehmen müsse bis 2030 seinen Co2-Ausstoß um 45 Prozent gegenüber 2019 senken, entschied das Gericht in Den Haag und entsprach damit nicht ganz den Forderungen der Kläger, die eine

Berlin - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und derzeitige Kurator des Centrums für Europäische Politik (cep), Udo Di Fabio, warnt davor, Geheimdiensten mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz zu viele Befugnisse an die Hand zu geben. "Wenn aktiv verfassungsfeindliche Kräfte irgendwo einsickern und sich dabei auch manche Ahnungslosigkeit von Aktivisten oder "Querdenkern" zunutze machen,

Berlin - Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms erwartet, dass der Bundesfinanzhof die Besteuerung von Altersrenten kassiert. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass das Gericht die Rentenbesteuerung in ihrer jetzigen Form kippen wird", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Konkret geht es um die genaue Berechnungsweise. Hier wird der Finanzhof hoffentlich

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot mehrerer Querdenker-Demos für das Pfingstwochenende bestätigt. Die "negativen Erfahrungen" aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der "Querdenker-Szene" rechtfertigten die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, hieß es. Die Beschlüsse

Karlsruhe - Knapp ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB haben die Karlsruher Richter mehrere Klagen zurückgewiesen. Zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung seien verworfen worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Das Verfassungsgericht hatte das Anleihekaufprogramm im Mai 2020 für teilweise verfassungswidrig erklärt und Bundesregierung

Leipzig - Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide für einen Fall, der am Ende vor dem Bundesverwaltungsgericht landen könnte. "Das kann gut sein", sagte Rennert dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Ich finde allerdings, dass Herr Musk nicht schlecht behandelt wird", fügte er mit Blick auf

Karlsruhe - Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, mit dem die Bundesregierung vor allem die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche verbessern wollte, landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Vier Unternehmer aus der Zeitarbeitsbranche legen an diesem Mittwoch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Grund ist das mit dem Gesetz eingeführte weitgehende Verbot des Einsatzes von

Wien - Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet. Das teilte Kurz am Mittwoch mit. Demnach wurden auch Ermittlungen gegen seinen einen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Hintergrund sind angebliche Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Es handele sich um keinen Korruptionsvorwurf, sagte

Kassel - Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht nach der Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit auch Auswirkungen auf die Sozialpolitik. "Hier kann man ohne Weiteres Parallelen zur sozialen Sicherung ziehen", sagte Schlegel dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Etwa, wenn wir an die künftige Finanzierung der Renten oder auch anderer Sozialleistungen denken.

Berlin - Die Bundesregierung will den Besitz und das Verbreiten von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe stellen. Das geht aus einem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten und der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Wer einen Inhalt verbreite

Berlin - Angesichts der Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Täuschungsversuchen gewarnt - ebenso wie die Justizministerin. "Es gibt keine Standards für die Ausstellung von Attesten für Corona-Genesene. Dies lässt Spielraum für Täuschungsversuche", sagte GdP-Vize-Chef Jörg Radek den Zeitungen der

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten "Bundesnotbremse". Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber noch nicht entschieden, ob diese Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, betonte das Gericht. Eine solche Entscheidung könne im Eilverfahren nicht getroffen werden und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens

Berlin - Der mutmaßliche Drohbriefschreiber aus dem "NSU 2.0"-Komplex ist bereits in der Vergangenheit mit Todesdrohungen aufgefallen. Der "Spiegel" schreibt, Alexander M. habe im Februar 2003 unter falschem Namen den Leiter der Berliner Justizvollzuganstalt Moabit angerufen und ihm gedroht: "Ich werde mich rächen, ich werde Sie umbringen." Einen

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung bestimmter Quoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchführen. Gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin