Justiz

Washington - Die USA wollen drei deutsche Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in den Irak bringen. Wie der "Spiegel" berichtet, könnten sie in einem zweiten Schritt in die USA überstellt werden. Demnach meldeten sich kurz vor dem Jahreswechsel die US-Geheimdienste bei den Deutschen und

München - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert in einem Brief an den Deutschlandchef von Facebook, das Meldeverfahren von Hasspostings auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes "zu vereinfachen", damit sich Facebook-Nutzer nicht mehr mühsam durch die Website klicken müssen, um eine Beschwerde zu tätigen. Bei der Verfolgung von Straftaten kooperiere Facebook "nur

Wiesbaden - Wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen will Hessen per Bundesratsinitiative die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen noch bis März aussetzen. "Das Land hat sich entschlossen, im Bundesrat tätig zu werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinzuwirken", sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg

Karlsruhe - Der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Wehrhahn vor 20 Jahren ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils vom Landgericht Düsseldorf habe keinen Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit. Bei dem Anschlag waren zehn überwiegend jüdische Zuwanderer aus Osteuropa verletzt worden. Eine im

Berlin - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, lehnt die jüngste Einigung von Union und SPD zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als unzureichend ab. "Das ist eine Staatszielbestimmung, wir wollen echte Kinderrechte", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Denn Kinder sind die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Sie brauchen

Karlsruhe - Mehrere Staatsrechtler halten die aktuellen Corona-Impfregeln für verfassungswidrig. "Die Vertreter des Verfassungsrechts sind sich einig, dass die Corona-Impfverordnung gegen das Grundgesetz verstößt", sagte die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena der "Welt" (Dienstagausgabe). "Wir impfen derzeit auf Grundlage einer politischen Strategie." Diese werde zwar von einer Mehrheit

Berlin - Laut der Staatsrechtlerin Andrea Edenharter verstoßen mehrere der aktuellen Corona-Regeln gegen das Grundgesetz. So sei etwa die 15-Kilometer-Regelung "schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt", sagte Edenharter der "Welt" (Montagsausgabe). Sie verstoße zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. "Menschen in Großstädten wie München steht ein

Berlin - Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Corona-Pandemie massive Investitionen in die Digitalisierung der Justiz. Vor allem ostdeutsche Bundesländer müssten aufholen bei der technischen Ausstattung ihrer Gerichte und Staatsanwaltschaften, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Es braucht einen Digitalpakt von Bund und Ländern nach dem Vorbild

Berlin - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will 29 Gesetze und Verordnungen reformieren, die in der Zeit des Nationalsozialismus erlassen wurden und bis heute gelten. Über eines davon, das Namensänderungsgesetz, wolle der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode entscheiden, sagte Klein dem "Spiegel". Eine entsprechende Formulierungshilfe des Innenministeriums liege dem

Berlin - Die Union sieht keinen Grund, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen über den Januar hinaus weiter auszusetzen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, wies damit einen Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht zurück. Die SPD-Politikerin hatte sich dafür ausgesprochen, Firmen, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen Staatshilfen

Bonn - Der Staatsrechtslehrer und ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält die derzeitige Regelung, wer zuerst gegen Corona geimpft wird, für verfassungswidrig. "Nach unserem Verfassungsverständnis muss das, was für die Grundrechte wesentlich ist, vom Parlament per Gesetz geregelt werden", sagte Di Fabio dem "Spiegel". Derzeit wird die Reihenfolge in einer

Berlin - Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert die mangelnde rechtliche Absicherung von Familien mit zwei Müttern oder Elternteil mit diversem Geschlechtseintrag. Eine Gesetzesreform sei "seit Jahren überfällig", sagte die Juristin Lea Beckmann, die für den Verein zwei Familien bei ihrer Klage unterstützt, dem "Spiegel". "Uns bleibt nichts anderes übrig,

Berlin - Der Deutsche Richterbund hat den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Strafverfolgung von Betreibern krimineller Internet-Marktplätze als unzureichend kritisiert. Zwar unterstützten die Richter das Vorhaben grundsätzlich, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es ist richtig, schon das Betreiben von Online-Plattformen für kriminelle Zwecke künftig unter

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Coronakrise schwer getroffene Unternehmen über den Januar hinaus verlängern, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen staatlichen Hilfen noch aussteht. "Der Staat stellt der Wirtschaft umfangreiche finanzielle Hilfen zur Verfügung, deren Auszahlung aber Zeit benötigt.

London - Wikileaks-Gründer Julian Assange muss im Gefängnis bleiben. Das entschied ein Londoner Gericht am Mittwoch. Die zuständige Richterin lehnte einen Antrag auf Kaution ab. Erst am Montag war vom gleichen Gericht ein US-Auslieferungsantrag für Assange abgelehnt worden. Die zuständige Richterin hatte die Entscheidung mit Risiken für die Gesundheit und

Hongkong - In Hongkong sind am Mittwoch mehr als 50 Oppositionelle festgenommen worden. Grund seien angebliche Verstöße gegen das sogenannte "Sicherheitsgesetz", berichtet die "South China Morning Post". Insgesamt wurden demnach 53 Personen in Gewahrsam genommen. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihrer Beteiligung an inoffiziellen Vorwahlen für das Lokalparlament gegen das "Sicherheitsgesetz"

Berlin - Daniel Domscheit-Berg, Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks und ehemaliger Mitstreiter von Julian Assange, hat die jüngste Entscheidung eines Gerichts in London begrüßt, Assange nicht an die USA auszuliefern. "Das ist super gut; da fallen einem viele Steine vom Herzen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Er fügte allerdings hinzu:

London - Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht am Montag. Die zuständige Richterin begründete die Entscheidung mit Risiken für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Angeklagten in den Vereinigten Staaten. Das Auslieferungsverfahren wird mit dem Urteil vom Montag aber

Berlin - Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Großbritannien vor einer Auslieferung des Wikileaks-Mitgründers Julian Assange an die USA gewarnt. "Die US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch motiviert", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Freitag. Die USA wollten "ein Exempel statuieren" und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf

Berlin - Versammlungen an Silvester und Neujahr in Berlin bleiben verboten. Das teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Mittwochabend mit. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte gestern einen gegen diese Regelung gerichteten Eilantrag abgelehnt, das OVG wies die hiergegen erhobene Beschwerde einer Antragstellerin mit Beschluss vom Mittwoch zurück. "Angesichts der speziell zu

Karlsruhe - Privilegien für Geimpfte könnten nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers für eine Übergangszeit durch ein Gesetz des Bundestags unterbunden werden. Grundsätzlich stehe es Privatbetrieben wie etwa Restaurants oder Touristikunternehmen zwar frei, Personen von ihren Angeboten auszuschließen, sagte Möllers, Professor für öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, der "Süddeutschen

Berlin - In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben die Staatsrechts-Experten Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz vor der Verletzung von Grundrechten gewarnt. "Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen

Speyer - Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hat Überlegungen in der Großen Koalition, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einzuschränken, eine Absage erteilt. "Das Verbandsklagerecht im Umweltbereich ohne unmittelbare Betroffenheit schreibt das Recht der EU zwingend vor", sagte Wieland dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Die EU nutzt die Verbände zur Durchsetzung ihres Rechts, weil

Naumburg - Die Verurteilung des Attentäters von Halle zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Stephan B. habe keine Revision eingelegt, teilte das Oberlandesgericht Naumburg am Dienstag mit. Er war in der vergangenen Woche unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zur Höchststrafe verurteilt worden. Dabei wurde die besondere Schwere der