Justiz

Dresden - Das Weisungsrecht, mit dem Justizminister von Bund und Ländern in die Arbeit der Staatsanwaltschaften eingreifen können, soll nach Ansicht von Rechtspolitikern beschränkt werden. "Die Einmischung von politischer Seite in einzelne Strafverfahren lehne ich ab", sagte die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es

Berlin - Die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln finden die Deutschen mehrheitlich richtig. Acht von zehn Wahlberechtigten (80 Prozent) sprechen sich für ein Rechsstaatsprinzip aus, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der Tagesthemen. Abgesehen von den AfD-Anhängern wird er

Köln - In Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag 41 Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie durchsucht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Demnach wurden Durchsuchungsbeschlüsse gegen 56 Beschuldigte wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften vollstreckt. Die Durchsuchungen wurden im Rahmen einer koordinierten Aktion

Nürnberg - Die deutschen Verwaltungsgerichte haben in den ersten neun Monaten des Jahres 5.644 ablehnende Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für afghanische Flüchtlinge aufgehoben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Hongkong - Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das berichteten mehrere örtliche Medien am Mittwochnachmittag (Ortszeit) übereinstimmend. Wong muss demnach für 13,5 Monate hinter Gittern, Agnes Chow zehn Monate und Ivan Lam sieben Monate. Im Kern ging es in dem

Berlin - Derzeit befinden sich 65 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Auswärtige Amt. "Die Strafvorwürfe beziehen sich größtenteils auf Drogendelikte, Körperverletzung- und Tötungsdelikte, Diebstahl sowie terroristische Straftaten", hieß es aus dem Außenministerium. Daneben seien 70 Fälle von Deutschen bekannt, die

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlen für die Wirtschaft bis zum Ende der Corona-Pandemie für rechtlich geboten. "Wir gehen alle davon aus, dass wir möglichst bald einen Impfstoff haben werden. Solange wir allerdings weitere so gravierende Einschränkungen erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben"

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) prüft rechtliche Schritte gegen die Schufa. Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ plant Deutschlands größte Wirtschaftsauskunftei angeblich, Verbraucher in Zukunft auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten. "Die Kontoschnüffelei der Schufa ist nicht akzeptabel", sagte VZBV-Chef Klaus Müller am Freitag. "Ein solch tiefe Datenauswertung

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Opposition neue Inkasso-Regeln beschlossen. Durch Änderungen der Gebührenordnung sollen Schuldner vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen sie die Forderungen auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen oder in denen Forderungen von bis

Karlsruhe/Damaskus - Internationale Menschenrechtsorganisationen wollen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe umfangreiches Beweismaterial zu Chemiewaffenangriffen in Syrien vorlegen. Wie der "Spiegel" und die Deutsche Welle berichten, haben die NGOs im Oktober bereits Strafanzeige erstattet und weit mehr als tausend Seiten Belege gegen das syrische Regime vorgelegt. Nun reichen die Organisationen bei

Düsseldorf - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. "Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten staatlichen Handelns hätte es nahelegen müssen, die ab dem 1. Dezember vorgesehene Kontaktbeschränkung auf fünf Personen aus zwei

Berlin - Der Beschluss von Bund und Ländern über strengere Auflagen für größere Geschäfte dürfte aus Sicht der FDP zum Fall für die Gerichte werden. "Ich rechne mit einer Reihe von Klagen gegen diese Maßnahme", sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Das Virus ist nicht gefährlicher, je größer

Berlin - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält das Vorgehen der CDU, Paul Ziemiak für vier Jahre zum Generalsekretär zu wählen, für unzulässig. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Generalsekretäre und politischen Bundesgeschäftsführer von SPD, CSU, FDP, Grünen und Linken sind lediglich für zwei Jahre gewählt. Und das Parteiengesetz schreibt in

Heidelberg - Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof rechnet mit Klagen gegen die Corona-Pläne der Länder für die Weihnachtstage. "Die Deutschen sind ein klagefreudiges Volk. Klagen werden sicher und in großer Zahl kommen, auch wegen der aktuellen Maßnahmen zu Weihnachten", sagte Kirchhof der "Welt" (Mittwochausgabe). Die Gerichte entschieden allerdings in Eilverfahren. "Dabei wird

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Kündigung wegen einer menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Kläger hatte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten "Ugah, Ugah" betitelt. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung erachteten die Arbeitsgerichte als wirksam. Dagegen berief sich der Beschwerdeführer auf

Berlin - Die Corona-Pandemie sorgt für erhebliche Mehrarbeit bei den deutschen Staatsanwaltschaften. Bundesweit hätten die Strafverfolger seit Beginn der Krise etwa 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit Pandemie-Bezug erreicht, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der "Welt". Die Staatsanwaltschaften hätten "relativ viele Verfahren zu führen

Halle - Fünf durch den Terroranschlag von Halle geschädigte Opfer wollen im Strafprozess gegen den Attentäter zugleich Schadenersatz erstreiten. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (MZ) berichtet, haben die Betroffenen Forderungen gegen den angeklagten Stephan B. eingereicht. Demnach haben unter anderem Dagmar M. und Jens Z. geklagt, die der flüchtende Täter in

Berlin - Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagsausgaben). "Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch prüfen lassen. Zu diesem Zweck bereiten wir eine Normenkontrollklage vor"

Berlin - 75 Jahre nach Beginn der Nürnberger Prozesse wird in Deutschland immer noch wegen NS-Verbrechen ermittelt. Derzeit sind bei deutschen Staatsanwaltschaften 13 Ermittlungsverfahren zu Verbrechen in Konzentrationslagern anhängig. Das geht aus einer Antwort der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)

Berlin - Der Verfassungsrechtler Stephan Rixen glaubt nicht, dass die am Mittwoch im Eilverfahren durchgeführten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. "Das Gesetz schafft wichtige Vorkehrungen, damit Grundrechtsbeschränkungen nicht zu schnell und zu schneidig möglich sind", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Eine Pandemie lasse sich nicht ohne

Berlin - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern angekündigt, der über eine entsprechende EU-Richtlinie hinausgeht. "In Kürze wird es einen Entwurf meines Hauses für ein Whistleblower-Schutzgesetz geben", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wir wollen damit Verstöße gegen europäisches wie auch gegen deutsches

Berlin - Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und andere neue Corona-Regeln innerhalb weniger Stunden durchgepeitscht. Keine Dreiviertelstunde nach dem Bundestag votierte am Mittwochnachmittag auch die Länderkammer mit 49 von maximal möglichen 69 Stimmen für die Gesetzesänderung. Das Stimmenverhalten der Länder war zunächst nicht eindeutig erkennbar, Thüringen stimmte

Berlin - Der Bundestag hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Regelungen beschlossen. Das sogenannte "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wurde am Mittwoch mit 415 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen verabschiedet, 8 Abgeordnete enthielten sich. Unter anderem werden demnach im Infektionsschutzgesetz künftig konkret