Justiz

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung. "Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und Innenpolitik sollte die möglichst wirksame Durchsetzung des Rechts sein, nicht die Produktion immer neuer Gesetze", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allein der letzte

Dresden - Gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind in einer Telegram-Chatgruppe offenbar Mordpläne geäußert worden. Nach einem entsprechenden Bericht der ZDF-Sendung "Frontal" seien Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das sächsische Innenministerium am Mittwoch mit. "Die Morddrohungen gegen Ministerpräsident Kretschmer müssen wir sehr ernst nehmen", sagte Landesinnenminister Roland Wöller (CDU). "Sie

Berlin - Unmittelbar vor der Kanzlerwahl am Mittwoch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die in Berlin geltenden Corona-Maßnahmen gescheitert. Elf Bundestagsabgeordnete - dem Vernehmen nach von der AfD - hatten Karlsruhe angerufen, weil in Berlin Übernachtungen in Hotels nur unter der 2G-Bedingung erlaubt sind. Die nach eigenen Angaben ungeimpften und außerhalb

Naypyidaw - Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist in einem ersten Gerichtsverfahren nach dem Militärputsch Anfang Februar zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt worden. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. In dem Prozess ging es um den Vorwurf des Aufrufs zur Gewalt. Genaue Details zu dem Verfahren

Berlin - Die Streitfälle der Verbraucher mit Fluggesellschaften, Bahn- und Busunternehmen sind in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Das sagte die Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr (söp), Sabine Cofalla, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Bis Ende November gingen 2021 insgesamt rund 14.000 Schlichtungsanträge bei uns ein, dies sind

Karlsruhe - Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse wenig überrascht. Es gehe um eine "ganz normale Abwägungsfrage", sagte Fischer dem Nachrichtenportal Watson. In einer Notlage dieses Ausmaßes und mit diesen Gefahren seien "auch recht erhebliche Eingriffe

Berlin - Die FDP lehnt Ausgangssperren auch nach den Urteilen des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse weiter ab. Es sei im Frühjahr zwar nicht verboten, "aber auch nicht geboten" gewesen, Ausgangssperren zu erlassen, sagte der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin. Insofern decke das Urteil die Entscheidung der Ampel-Parteien,

Berlin - Die deutschen Landkreise haben sich verwundert über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse geäußert. "Wir sind von den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich durchaus überrascht worden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Mit der Bundesnotbremse sei "in die Kompetenzen der Länder massiv eingegriffen worden, bis

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse gezeigt und die Länder aufgefordert, rasch die Möglichkeiten des aktuellen Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. "Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Dies gelte es im Verfassungsstaat zu respektieren. "Die Länder

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen im Frühjahr die "Grundlage für eine neue Bundesnotbremse". Das Urteil sei eine "Bestätigung auf ganzer Linie", schrieb der CSU-Chef am Dienstag bei Twitter. Karlsruhe habe "alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung" für rechtens erklärt. "Auch

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, die von April bis Juni die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war, zurückgewiesen. Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar" gewesen, hieß es zur Begründung. Insbesondere waren sie demnach trotz des

Heidelberg - Der 66-jährige Rentner, der im Heidelberger Paketbomben-Prozess freigesprochen wurde, hat deutliche Kritik an den Ermittlern geübt. Vor allem der SEK-Einsatz in seiner Ulmer Wohnung habe Spuren bei hinterlassen: "Da denkst du nur, die Welt geht unter. Ich dachte, das war es jetzt", sagte er der "Südwest Presse" (Dienstagausgabe)

Berlin - Bei Einführung einer Impfpflicht könnten hartnäckigen Verweigerern nach Auffassung von Rechtsexperten auch Freiheitsstrafen angedroht werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schon nach geltendem Recht werde ein typischerweise gefährliches Handeln als solches generell unter Strafe gestellt, ohne dass es auf die konkrete Gefährdung identifizierbarer anderer Menschen ankommt, sagte der

Berlin - Seit Jahresbeginn wurden in den zehn größten deutschen Städten mindestens 15 Personen in Quarantänestationen in Kliniken oder Gefängnissen zwangseingewiesen. Zudem haben die Behörden mindestens 250 Bußgeldverfahren eingeleitet, mit Strafen von teils mehreren hundert Euro, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Kommunen-Abfrage. Demnach griffen besonders

Berlin - Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert mehr Sensibilität für Gewalt gegen Frauen. Das gelte "bei Polizei und Justiz, aber auch bei uns allen in der Gesellschaft", sagte sie am Donnerstag. "Das beginnt damit, Betroffene ernst zu nehmen und jede Verharmlosung zu vermeiden." Wenn Partner oder Ex-Partner gewalttätig werden, dann

Erfurt - Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die politische Immunität von AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch aufgehoben. Das wurde aus Fraktionskreisen bekannt. Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hatte den entsprechenden Antrag gestellt. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren und können das nur führen, wenn die Immunität aufgehoben ist", hatte Staatsanwältin

Halle/Erfurt - Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat den Thüringer Landtag aufgefordert, die politische Immunität von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke aufzuheben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) der dts Nachrichtenagentur. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren und können das nur führen, wenn die Immunität aufgehoben ist. Deswegen haben

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen verschärft die Strafen für Verstöße gegen die neuen Corona-Regeln erheblich. Laut der neuen Bußgeldverordnung des Landes werden beispielsweise die Strafen im ÖPNV angehoben, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Wer dort zwar eine medizinische Maske dabei hat, sie aber nicht über Mund und Nase zieht, oder aber nur

Berlin - Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin drängt der Deutsche Richterbund (DRB) auf grundlegende Reformen. "Wenn SPD, Grüne und FDP auch in der Rechtspolitik eine Koalition des Aufbruchs sein wollen, dann müssen sie das aus der

Wien - Österreich will die ab 1. Februar 2022 geplante Impfpflicht offenbar insbesondere mit Geldstrafen durchsetzen. Ein Verstoß werde als "Verwaltungsübertretung" behandelt, sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag. Dabei handelt es sich um das Äquivalent zu einer Ordnungswidrigkeit in Deutschland. Die in Medienberichten zuvor gehandelte Option einer Erzwingungshaft ist

Berlin - Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben die Behörden noch immer nicht alle Betroffenen darüber informiert, dass sie auf sogenannten Todeslisten der rechten Terrorzelle standen. Das zeigt eine gemeinsame Recherche des Magazins "Stern" und des Recherchezentrums Correctiv. Demnach wussten Menschen, die vom NSU in einer

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die "Ampel"-Pläne zur strafrechtlichen Bewertung gefälschter Impfausweise. Damit schaffe man "die notwendige Rechtssicherheit, damit die Gerichte strafwürdiges Verhalten künftig in jedem Einzelfall angemessen bestrafen können", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen nach

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen einen Syrer wegen Terrorverdachts erhoben. Er sei der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung hinreichend verdächtig, teilte die Karlsruher Behörde am Dienstag mit. Bei dem Mann handele es sich um einen Befürworter der Ideologie der

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen weiteren Teil des polnischen Justizsystems für unzulässig erklärt. Die Regelung, nach der der Justizminister Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, sei unionsrechtswidrig, teilte der EuGH am Dienstag mit. Wegen des Erfordernisses der richterlichen Unabhängigkeit müssten