Justiz

Berlin/Wiesbaden - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Zeitraum Mai 2019 bis April 2021 nach eigenen Angaben mehrere Terroranschläge durch verdeckte Maßnahmen verhindert. Das steht in einem Bericht für die Bundestagsabgeordneten. In einem Fall soll ein terroristischer Anschlages auf eine Kirche oder Synagoge an einem unbekannten Ort in Deutschland vereitelt

Berlin - Im Streit um Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten sorgt ein neues Gerichtsurteil für Unsicherheit in der Finanzbranche. Das Landgericht Berlin hat laut Bericht des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) entschieden, dass eine Bank Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonto nicht mehr erheben darf. Nach Ansicht des Gerichts ist das Verwahrentgelt bei Girokonten

Berlin - Im Zusammenhang mit den Daten aus entschlüsselten Encrochat-Handys von mutmaßlichen Kriminellen hat die Polizei deutschlandweit bereits mehrere Tausend Ermittlungsverfahren registriert. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mit Stand November 2021 wurden allein in Deutschland über 2.700 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet", teilte das Bundeskriminalamt (BKA) demnach mit. Allein die

Berlin - Angesichts des Flüchtlingsdramas an der polnisch-weißrussischen Grenze ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki für die Prüfung einer Strafanzeige gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Das sagte er dem "Spiegel". Man sollte prüfen, "ob nicht Deutschland oder die EU eine Strafanzeige gegen Lukaschenko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor

Luxemburg - Kalorienangaben auf Lebensmittelverpackungen dürfen sich nicht auf das zubereitete Lebensmittel beziehen, wenn es verschiedene Arten der Zubereitung gibt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem EuGH die Grundsatzfrage nach einer Klage des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV) gegen einen Nahrungsmittel-Hersteller vorgelegt. Das Unternehmen hatte

Berlin - Der Chef des Beamtenbunds DBB, Ulrich Silberbach, hält engmaschigere Kontrollen der 2G- und 3G-Regelungen nicht für möglich. "Wir haben im öffentlichen Dienst einen personellen Mangel von über 330.000 Stellen, schon ohne Corona", sagte Silberbach der "Welt" (Mittwochausgabe). Das betreffe natürlich auch Ordnungsämter. "Insofern, egal ob 2G oder

Berlin - Die "Ampel"-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Fälschung von Impfpässen härter bestrafen - und deswegen das Strafgesetzbuch ändern. Das geht aus einem neuen Gesetzesentwurf zur Corona-Lage hervor, den die Parteien noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen. "Business Insider" berichtet darüber. So sollen das Ausstellen

Karlsruhe - Im sogenannten Dieselskandal hat der Käufer eines Volkswagens vor dem Bundesgerichtshof eine Schlappe erlitten. Der Kläger hatte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages bestanden, aber dem Verkäufer keine Frist zur Mängelbeseitigung eingeräumt. Das geht nicht, urteilten die Karlsruher Richter, wie am Dienstag bekannt wurde. Eine dem Verkäufer vor Ausübung eines

Berlin - Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, Geldwäsche entschlossener zu bekämpfen. "Eine neue Ampel-Regierung ist gefordert, den Rechtsstaat im Kampf gegen Geldwäsche rasch nach ihrem Amtsantritt besser aufzustellen", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Es braucht dafür nicht vorrangig schärfere Gesetze oder neue Zuständigkeiten,

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine ehemalige Justizmitarbeiterin, die Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Die Frau arbeitete laut eines Berichts von "Spiegel" und "Spiegel TV" mehrere Jahre lang bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft als IT-Administratorin. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Mitarbeiterin bereits im Mai fristlos entlassen, wie die Behörde auf

Brüssel - Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission wegen Untätigkeit bei der Anwendung des Rechsstaatsmechanismus. Wie in parlamentarischen Entschließungen gefordert, habe der Rechtsausschuss beim Gerichtshof Klage wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung eingereicht, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Freitagnachmittag. "Wir erwarten, dass die EU-Kommission nun handeln wird. Worte müssen in Taten umgesetzt werden"

Osnabrück - Das Bundesjustizministerium ist mit einer Beschwerde gegen die kurz vor der Bundestagswahl durchgeführten Durchsuchungsbeschlüsse vor dem Amtsgericht Osnabrück abgeblitzt. Die seien "nicht rechtswidrig und erst recht nicht willkürlich", heißt es in der fünfseitigen Begründung vom 13. Oktober, über die der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet.

Berlin - Immer mehr Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, haben vor Gericht Erfolg. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Asylstatistik hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Im ersten Halbjahr 2021 endeten demnach 35,1 Prozent aller Klagen

Berlin - Die Grünen haben die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafzahlungen gegen Polen als "deutliches Warnsignal" begrüßt. Das Urteil sei ein "Stoppschild für Demokratiezerstörer", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer die Rechtsstaatlichkeit untergrabe, müsse auch mit Konsequenzen rechnen. Brantner sieht nun

Konstanz - Daniel Thym, Professor für Asylrecht in Konstanz, beurteilt die Zurückweisungen an der polnischen Grenze zu Weißrussland als Verstoß gegen EU-Recht. In den EU-Asylrichtlinien stehe, "dass jeder an einer Grenze einen Asylantrag stellen darf, der anschließend geprüft werden muss", sagte Thym der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Falls der Antrag abgelehnt werde,

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund sei die bisherige Weigerung Warschaus, EuGH-Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Das Zwangsgeld ist demnach an die EU-Kommission zu

München - Im Terror-Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. hat das Oberlandesgericht München die Angeklagte zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die 30-Jährige wurde am Montag unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen. Zudem waren ihr in dem Prozess Beihilfe zum versuchten Mord und zum

Berlin - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die westliche Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich weiter für die Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala einzusetzen. "Die EU und ihre Partner müssen dafür kämpfen, dass Kavala und alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Nur mit

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen der EU-Kommission ihre Unterstützung zugesagt. Zu den laufenden Gerichtsverfahren habe man "Ursula von der Leyen und der ganzen Kommission unsere Unterstützung zugesagt", sagte sie am Freitagnachmittag nach dem Europäischen Rat in Brüssel. Im Gespräch mit Polens

München - Die Frauen-Union der CSU prüft, ob sie fordern will, die Freier von Prostituierten zu bestrafen. "Meine persönliche Tendenz geht in Richtung Sexkaufverbot", sagt Ulrike Scharf, die Vorsitzende der Frauen-Union in Bayern dem "Spiegel". Vor einer Beschlussfassung wolle sie aber das Thema in der Partei breit diskutieren und weitere

Brüssel - Vor dem Gipfel des Europäischen Rates am Donnerstag hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung im Justizstreit zwischen Polen und der EU angemahnt. "Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestandes der Union", sagte sie in Brüssel. "Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden hier

Berlin - Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Diese Summe ist dreifach größer als bisher bekannt, berichtet das ARD-Magazin "Panorama". Grundlage sind gemeinsame Recherchen von 15 internationalen Medienpartnern, an denen in Deutschland auch "Correctiv" beteiligt war. Das

Karlsruhe - Generalbundesanwalt Peter Frank beschuldigt mindestens zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten, schwere Straftaten begangen zu haben. Die Männer sollen an Plänen gearbeitet haben, eine bis zu 150 Mann starke Söldner-Truppe aufzubauen, berichtet der "Spiegel". Diese Privat-Armee wollten sie demnach unter einem humanitären Deckmantel der Regierung von Saudi-Arabien für illegale Spezialmissionen im

Straßburg - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts. Sie sei "zutiefst besorgt", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage. "Es ist eine unmittelbare Herausforderung

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung, einen effektiveren Gesetzesvollzug durchzusetzen. "Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Gerade im Strafrecht und bei den