Militär

Berlin - In der Diskussion um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat Grünen-Ikone Hans-Christian Ströbele die eigene Parteispitze zu einem maßvollen Vorgehen aufgerufen. "Mehr Waffenlieferungen führen dazu, dass die Kämpfe härter werden, dass die Zerstörung größer wird, dass auch mehr Menschen sterben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn die

London/Kiew/Moskau - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind die Verluste unter russischen Spezialkräften während der Invasion in der Ukraine besonders hoch. Einige der Elite-Einheiten Russlands, einschließlich der Luftlandetruppen, hätten schwere Verluste erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Es werde wahrscheinlich Jahre dauern, bis Russland diese Kräfte wieder

Berlin - Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen, die bereits auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Laut dem Gutachten besteht Konsens darüber, dass westliche

Kiew - Den ukrainischen Sicherheitsbehörden ist es nach eigenen Angaben gelungen, mehrere russische Agenten zu enttarnen. Darunter habe auch ein Spion im ukrainischen Generalstab gearbeitet, teilte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Angeblich soll das Ziel der Spione gewesen sein, ein Passagierflugzeug über Russland oder Weißrussland abzuschießen und

Cherson - Russland führt in manchen in der Ukraine besetzten Gebieten bereits die russische Währung ein, den Rubel. Seit der Eroberung der südlichen Stadt Cherson Anfang März versuche Russland, seine Kontrolle über die Stadt und die umliegenden Gebiete durch die Einrichtung einer pro-russischen Verwaltung zu legitimieren, meldete das britische Außenministerium,

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine. "Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein", sagte sie der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Für uns ist klar:

Berlin - Die Bundeswehr plant die Anschaffung von mindestens drei ICE 3 Neo, die sie als Lazarett-Züge einsetzen will. Das bestätigte das Verteidigungsministerium der "Bild am Sonntag". Die Züge sollen demnach zur Versorgung Verwundeter und den Transport von Intensivpatienten eingesetzt werden. Die Bestuhlung der "Lazarett-Züge" soll bei Bedarf gegen 30

Berlin - CDU und CSU drängen auf ein neues, umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf für die Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Montag. "Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das

Düsseldorf - Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt die Forderung der Union, das Zwei-Prozent-NATO-Ziel angesichts des Konflikts in der Ukraine ins Grundgesetz aufzunehmen, ab. "Wir sind gerne bereit, mit der Union zu sprechen, aber wir werden hier eine klare Linie ziehen", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. "Das Zwei-Prozent-Ziel gehört nicht in unser

Moskau - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der NATO vorgeworfen, ein Ende der "Spezialoperation" in der Ukraine durch Waffenlieferungen und politische Vereinbarungen zu erschweren. Dem arabischen Sender Al-Arabija sagte Lawrow, Russland kenne die Routen, die der Westen für Waffenlieferungen benutzen wolle. "Sobald diese Waffen ukrainisches Territorium erreichen, sind sie

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der Unionsfraktion um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr weitere Präzisierungen ins Gespräch gebracht. Die Union habe der Definition des Verwendungszwecks einen "Popanz" konstruiert, sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Der Streit um diese Definition ist ein Popanz, den die Union aufgebaut

Berlin - Eine Initiative von Mitgliedern der Grünen-Basis will eine Urabstimmung über die Zustimmung der Partei zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr erzwingen. Das sagte der Initiator Philipp Schmagold aus dem Kreisverband Plön in Schleswig-Holstein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Bundeswehr bekommt schon über 50 Milliarden Euro pro Jahr, das sind

Berlin - Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Ausbildung für von den Niederlanden avisierte Haubitzen dieses Typs hatte die Regierung bereits zugesagt. Nun geht es um ein Materialpaket, zu dem

Wiesbaden - Das Bundeskriminalamt warnt Rüstungsunternehmen und Zuliefererfirmen vor Protesten und Sachbeschädigungen durch die linksextreme Szene, auch Sabotageaktionen oder Brandanschläge seien möglich. Hintergrund ist ein Eintrag auf der Szeneplattform Indymedia. Darin wird dazu aufgerufen, "Profiteure der Rüstungsindustrie" anzugreifen, schreibt der "Spiegel". Kriegszeiten seien "fette Zeiten" für die "Waffenschmieden und ihre

Brüssel/Kiew - Militärische Eliteeinheiten der NATO unterstützten die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Armee - und das angeblich auch schon längst in der Ukraine. Das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt, Spezialisten aus Großbritannien und den USA trainierten mit den ukrainischen Soldaten unter anderem den Einsatz von 3.600 modernen

Brüssel/Kiew - Die NATO erwartet einen langen Krieg in der Ukraine. "Es ist klar, dass sich die nächsten Tage und Wochen als entscheidend erweisen könnten, aber der Krieg wird wahrscheinlich länger dauern", sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană der BBC. "Es könnten Wochen, Monate oder sogar Jahre sein

Berlin - CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt wirft der Ampel-Koalition vor, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar angekündigte "Zeitenwende" in der Verteidigungspolitik aufzuweichen. Das sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Scholz hat 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben angekündigt, doch die Ampel

Berlin - Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt die Unionsforderung ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Rüstungsausgaben im Grundgesetz zu verankern. "Wir lehnen es ab, das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz festzuschreiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Der Grünen-Chef reagierte damit auf eine entsprechende Forderung des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Zwar sei "klar"

Berlin - Der Ukraine-Krieg bestimmt derzeit die bundespolitische Agenda. Zum Regierungskurs im Ukraine-Krieg besteht in der Bevölkerung keine Einigkeit, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Demnach ist weiterhin für knapp vier von zehn (36 Prozent, -1 Punkte im Vgl. zu Anfang April) die Politik der Ampel-Koalition seit

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Kontext der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erneut vor dem Szenario eines dritten Weltkriegs gewarnt. Die "Eskalations-Dominanz" liege weiterhin in Moskau, sagte er den Sendern RTL und ntv. Deswegen sei es gut, "wenn wir auch wieder versuchen, mit den Möglichkeiten, die uns

Berlin - Der Bundestag hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine" wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten

Kiew - Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Bürger seines Landes auf einige "sehr schwierige Wochen" eingestellt. Die praktische Umsetzung von zuletzt getroffenen Vereinbarungen und militärischen Schulungen sowie die Logistik von Waffenlieferungen brauchten Zeit, schrieb er bei Facebook. "Und Russland hat seine Kräfte bereits für eine groß angelegte Offensive

Berlin - Angesichts der Debatte über das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro fordert der Reservistenverband mehr Soldaten. "Insgesamt muss man auch über die Truppenstärke nachdenken", sagte Präsident Patrick Sensburg der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein." Für die Landesverteidigung seien

Berlin - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat moniert, dass im ersten Schritt ausgerechnet der "Gepard"-Flugabwehrpanzer von Deutschland an die Ukraine geliefert würde und nicht der "Leopard 1"-Kampfpanzer. "Der wäre sehr viel wichtiger gewesen", sagte er der RTL/ntv-Redaktion. "Der Gepard ist das komplexeste Waffensystem, das wir im Heer

Berlin - In der Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr und Energiesparpakete der Bundesregierung hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) eigene Schritte eingeräumt. Er habe "als Finanzminister den Etat der Bundeswehr auch außerhalb des Sondervermögens angehoben", sagte er den ARD-Tagesthemen. Mit den "Planungen der früheren CDU-geführten Bundesregierung wäre das in