NRW

Düsseldorf - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat eine mögliche Kandidatur für den Landesvorsitz der SPD in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. "Ich möchte im September in den Bundestag gewählt werden und werde jetzt nicht für den Vorsitz der NRW-SPD kandidieren", sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Dienstag). "NRW ist mein Heimatland und natürlich werde ich

Düsseldorf - Mehrere ranghohe Vertreter der Landesregierung haben den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, Armin Laschet könne wegen der neuen Rolle als CDU-Chef seine Aufgaben als Ministerpräsident von NRW vernachlässigen. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bezeichnete die Kritik gegenüber der "Rheinischen Post" (Montag) als "Unsinn". "Hätte Laschet nicht kandidiert oder verloren, hätten

Düsseldorf - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sieht trotz des verschärften Lockdowns gute Chancen für faire und vergleichbare Abschlüsse. "Es ist mein Ziel und wir haben alle Chancen, dass wir auch in diesem Jahr zu guten und fairen Abschluss- und Abiturprüfungen auf der Basis von Prüfungen kommen, die dann allerorts anerkannt

Düsseldorf - Knapp zwei Drittel der Kita-Kinder in NRW werden seit Montag im Corona-Lockdown wieder zuhause betreut. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Landesfamilienministerium. Demnach besuchen noch rund 35 Prozent der Kita-Kinder ihre Einrichtung. Anders als im ersten Lockdown hatte Familienminister Joachim Stamp (FDP) dieses Mal

Karlsruhe - Der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Wehrhahn vor 20 Jahren ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils vom Landgericht Düsseldorf habe keinen Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit. Bei dem Anschlag waren zehn überwiegend jüdische Zuwanderer aus Osteuropa verletzt worden. Eine im

Köln - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die vorzeitige Öffnung des Impfzentrums der Stadt Köln und damit die frühere Durchführung von Impfungen verhindert. Die Stadtverwaltung war kurz vor Weihnachten mit der Information an das Gesundheitsministerium herangetreten, dass nicht genügend Einwilligungserklärungen vorlägen, um die zu diesem Zeitpunkt 3.000 verfügbaren Impfdosen an

Düsseldorf - Aus Landesverbänden, die bei der Wahl des Vorsitzenden auf dem CDU-Parteitag kommende Woche überwiegend Friedrich Merz unterstützen, kommt der Wunsch, Armin Laschet möge auch bei einer Niederlage Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben. "Wer sich zur Wahl stellt, muss auch mit einer Niederlage rechnen können. Laschet macht als Ministerpräsident in

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) schließt eine Fortsetzung des Distanzunterrichts an den Schulen nach dem aktuellen Corona-Lockdown aus. Der Wechsel in den Distanzunterricht bis Ende Januar sei ein "Beitrag der Schulen zur Kontakt-Reduzierung", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix am Donnerstag. Ihr sei es wichtig, die "Schulen schnellstmöglich

Winterberg - Der Bürgermeister des zuletzt stark überlaufenen Wintersportortes Winterberg, Michael Beckmann (CDU), sieht die am Dienstagnachmittag beschlossene Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Orte mit hoher Inzidenz kritisch. "Wir als Kleinstadt werden das nicht kontrollieren können", sagte Beckmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Man sei heute schon an der Grenze. "Insofern ist

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen haben die Fälle von Cyberkriminalität in den ersten zehn Monaten 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent zugenommen. Das Problem sei viel größer als angenommen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Internetportal der "Neuen Westfälischen". Eine Bekämpfung sei "wahnsinnig schwer", aber unglaublich wichtig, da die

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen sind bisher 81.300 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Das sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montagmittag. Demnach sollen bis Ende der Woche rund 140.000 Dosen verimpft werden. Die Impfquote stieg in dem bevölkerungsreichsten Bundesland auf 0,45 Prozent. Kurz zuvor hatte das Robert-Koch-Institut

Berlin - Den Wiederaufbau des Krefelder Affenhauses hält der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, für unangebracht. "Ein Affenhaus in der bisherigen Form braucht es nicht", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Diese Affen gehörten nicht in menschliche Hände, sondern in die Wildnis. "Es ist besser, wenn ein Zoo schon

Winterberg - Der Bürgermeister von Winterberg, Michael Beckmann (CDU), hat bei der NRW-Landesregierung erfolglos um ein Ausflugsverbot gebeten, um den Besucher-Ansturm auf das Wintersportgebiet einzudämmen. "Das wäre mein Wunsch gewesen, das gab es auch im Sommer in Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem Gesundheitsministerium hat man mir aber gesagt, dass das nicht geht"

Düsseldorf - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat sich dafür ausgesprochen, die Anforderung an die Abiturprüfungen im Jahr 2021 wegen der durch Corona bedingten Unterrichtsausfälle abzuspecken. "Wenn weiterhin wegen der Pandemie viel Unterricht ausfällt, muss es auch Abstriche bei den Anforderungen an das Abi 2021 geben"

Düsseldorf - Die NRW-Landesregierung will mit den Kommunen Anfang 2021 über Wege aus der Coronakrise sprechen. Auf die Frage, ob der Lockdown inmitten des Weihnachtsgeschäfts für die Innenstädte einen irreparablen Schaden bedeute, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Ja. Das wird zu einem großen Teil leider so

Düsseldorf - Die britische Mutation des Coronavirus ist nun auch in Nordrhein-Westfalen angekommen. Die neue Variante sei bei einer Person aus dem Kreis Viersen "und damit erstmals auch in NRW nachgewiesen" worden, teilte das NRW-Gesundheitsministerium der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit. Das Landeszentrum Gesundheit sei darüber am Montagnachmittag vom Robert-Koch-Institut telefonisch

Düsseldorf - Dem nordrhein-westfälischen Innenministerium gelingt es, durch das Aussteigerprogramm "Spurwechsel" viele Menschen aus dem Rechtsextremismus zu lösen. "Bis heute hat das Programm über 200 Menschen bei einer nachhaltigen Distanzierung von der rechtsextremistischen Szene erfolgreich unterstützt", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der "Rheinischen Post" (Dienstag). Demnach hat sich "Spurwechsel" bislang

Düsseldorf - Deutschland hat am Samstag die ersten Corona-Impfdosen von Biontech und Pfizer bekommen. Gegen 5 Uhr erreichte die erste Ladung das Zentrallager des Landes Nordrhein-Westfalen und wurde dort ausgeladen. Die Staatskanzlei verbreitete ein Video, auf dem ein großer Sattelzug mit einer einzigen Palette und darauf zwei Kisten zu sehen

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat der Bundesregierung fehlendes Engagement bei der Abschiebung von islamistischen Gefährdern in ihre Herkunftsländer vorgeworfen. Dafür macht er vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) verantwortlich: "Mein Eindruck ist, dass es dort insgesamt bei den Hausspitzen nicht das notwendige

Düsseldorf - Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW hat ein Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Prävention sexualisierter Gewalt beschlossen. "Die schweren Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Nordrhein-Westfalen haben uns gezeigt, dass weitere erhebliche Anstrengungen bei der Bekämpfung dieser abscheulichen Verbrechen notwendig sind", sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der

Düsseldorf - Der Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, hat das Krisenmanagement von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisiert. "Man hat häufig das Gefühl, er ist in dieser Krise so drei bis fünf Schritte hinterher und reagiert immer nur auf Entwicklungen, die eigentlich schon viel früher hätten abgewendet werden müssen"

Düsseldorf - Die Grünen haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Umsiedlung und Zerstörung der Dörfer im Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler durch den Energiekonzern RWE sofort aufzuhalten. "Bitte stoppen Sie alle Aktivitäten des Bergbautreibenden und seiner Beauftragen im Vorgriff auf die Zerstörung und Inanspruchnahme der Dörfer durch den Kohleabbau"

Düsseldorf - Trotz Aufhebung der Präsenzpflicht nehmen in NRW über alle Jahrgangsstufen hinweg noch knapp 40 Prozent der Schüler am Unterricht teil. Zum Stichtag 16. Dezember wurden noch 37,6 Prozent In den Klassenzimmern unterrichtet, teilte das NRW-Schulministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) mit. In der Vorwoche waren es

Düsseldorf - Die Vorsitzenden der Grünen in NRW, Mona Neubaur und Felix Banaszak, haben die Krisenpolitik der Landesregierung kritisiert. "Der Lockdown für NRW ist da, doch von einem klaren Kurs, einer Perspektive in der Krise, ist weiter nichts zu spüren. Armin Laschet hat die Verantwortung lange nicht angenommen", schreiben sie

Düsseldorf - Trotz weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen erwartet die nordrhein-westfälische Wirtschaft zum Jahresbeginn eine Lockerung der Lockdown-Regeln. "Wir brauchen schon im Januar deutliche Lockerungen. Landesweite Schließungen können auf Dauer nicht die Kernmaßnahme zur Senkung der Infektionszahlen sein", sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Arndt G. Kirchhoff, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"