NRW

Düsseldorf - Der große Corona-Impfeffekt ohne kostenfreie Bürgertests ist offenbar ausgeblieben. In NRW verzeichnete das Landesgesundheitsministerium am 11. Oktober zwar eine Verdopplung gegenüber der Vorwoche auf 14.485 Erstimpfungen, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe), allerdings nahm die Impfbereitschaft im Laufe der Woche wieder ab. Am Ende blieb in der ersten

Essen - Umweltschützer und Anti-Kohle-Aktivisten fordern vom Energiekonzern RWE einen sofortigen Stopp von weiteren Abriss- und Rodungsmaßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montagsausgabe). Hintergrund ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP, in denen sich die drei Parteien darauf verständigt hatten, im

Düsseldorf - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen sich noch im Oktober auf einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Mai einigen. "Wir werden im Oktober dazu unseren inhaltlichen und personellen Vorschlag machen", sagte Co-Fraktionschefin Josefine Paul der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Dezember werde dann der Parteitag darüber entscheiden. Ob sie

Düsseldorf - Das Wirtschaftsministerium in NRW ist besorgt über die niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher. "Die Situation am Gasmarkt ist derzeit angespannt", teilte das Ministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" mit. Der Füllstand der deutschen Gasspeicher sei "im Vergleich zu den letzten Jahren sehr niedrig und sollte bis Anfang November

Düsseldorf - Die FDP im Düsseldorfer Landtag will die Maskenpflicht im Einzelhandel im November schrittweise lockern. "Ich bin froh, dass wir für die Schulen nun eine Perspektive geschaffen haben", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Ich wünsche mir aber, dass wir auch in anderen Bereichen angesichts der hohen

Düsseldorf - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flutkatastrophe in den betroffenen Gebieten selbst tagt. "Wir als SPD-Fraktion im Landtag wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss ein PUA für die betroffenen Menschen ist", sagte SPD-Obmann Stefan Kämmerling der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Dazu gehöre, dass er für

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht finanzielle Konsequenzen gefordert. "Die Bundesregierung muss jetzt mit allen Partnern schnell deutlich machen, dass EU-Vertragstreue die Voraussetzung für Milliardenzahlungen aus Brüssel ist", sagte Holthoff-Pförtner der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Wer wie

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht im derzeitigen Bundesmeldegesetz eine Sicherheitslücke und hat eine Initiative zur Verschärfung gestartet. Der Antrag, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) berichtet, und der am Freitag im Bundesrat diskutiert wurde, sieht höhere Hürden für Abfragen von Privatpersonen vor. Nach der derzeitigen Gesetzeslage kann jeder Bürger

Düsseldorf - Die Behörden in insgesamt drei Bundesländern sind am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes gegen Mitglieder eines international agierenden Geldwäsche- und Hawala-Netzwerks vorgegangen. In NRW, Niedersachsen und Bremen wurden ab dem frühen Morgen mehr als 80 Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäftsobjekte durchsucht, teilte die Düsseldorfer Polizei mit. Über 1.

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat seine Partei in NRW zu einer geschlossenen Unterstützung des designierten Landesparteichefs Hendrik Wüst aufgerufen. "Geschlossenheit ist eine Grundbedingung für den Wahlerfolg", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Das habe die Bundestagswahl deutlich gezeigt. "Deshalb freue ich mich über die breite Unterstützung für den

Düsseldorf - Die CDU Nordrhein-Westfalen hat Hendrik Wüst als Nachfolger des bisherigen Landeschefs Armin Laschet vorgeschlagen. "Wir haben die Absicht, nach der Konstituierung des Bundestages Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten zu wählen", sagte Laschet am Dienstag nach einer Landesvorstandssitzung in Düsseldorf. Auch die Landtagsfraktion habe dem Vorschlag zugestimmt. Bisher ist der

Düsseldorf - Vor der Wahl eines neuen CDU-Ministerpräsidenten im NRW-Landtag hat FDP-Landeschef Joachim Stamp Bedingungen formuliert. "Es geht uns nicht darum, einen Ministerpräsidenten einfach nur für sieben oder acht Monate ins Amt zu wählen, sondern ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit zu beginnen", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Neben

Düsseldorf - In NRW drohen nach der Schließung der Impfzentren Zehntausende Impfdosen ungenutzt entsorgt zu werden. Das berichtet die "Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Gesundheitsministerium. Impfdosen, die nur noch weniger als zwei Monate lang haltbar sind, dürften laut Ministerium nicht mehr an den Bund zurückgegeben

Bonn - Nach Angaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist die Störung des Notrufs in mehreren Regionen Deutschlands wieder behoben. Die Leitstellen seien "nach und nach" wieder erreichbar, teilte die Behörde am Mittwochnachmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor waren die Nummern 110 und/oder 112 in Teilen

Kassel - In mehreren Regionen Deutschlands ist am Mittwoch teilweise der Notruf ausgefallen. Betroffen waren die Nummern 110 und/oder 112. Unter anderem meldete die Feuerwehr in Stadt und Landkreis Kassel eine Störung des Notrufs 112 in Teilen des Mobilfunknetzes. Per Festnetz war die Nummer offenbar erreichbar. Auch in der

Düsseldorf - Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat ihrem Koalitionspartner CDU in der Frage der Nachfolge für Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Geschlossenheit zugesichert. "Wenn die CDU sich auf einen Nachfolger für Armin Laschet verständigt hat, erwarten wir, dass wir in der Koalition gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten", sagte FDP-Landesfraktionschef Christof

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische CDU hat einen Medienbericht dementiert, wonach eine Einigung auf Landesverkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger von Armin Laschet im Amt des Ministerpräsidenten erzielt wurde. Es sei im CDU-Landesvorstand kein Personalvorschlag gefasst worden, teilte die Partei am Dienstag mit. Es gelte weiterhin, dass auf dem Landesparteitag am 23.

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und Chef der NRW-Mittelstandsvereinigung, Hendrik Wüst, soll laut eines Berichts des "Handelsblatts" neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden. Diesen Wunsch habe am Montagabend der Landesvorstand der CDU in Düsseldorf einmütig geäußert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Der Vorstand sei einig "wie sonst selten" gewesen,

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer übereilten Entscheidung über die Nachfolge von Armin Laschet in dem Bundesland gewarnt. "Ich halte es für falsch, ein Votum für die Spitzenkandidatur übers Knie zu brechen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Die ganze Partei müsse hinter einer gemeinsamen Lösung stehen.

Düsseldorf - Die Junge Union fordert eine schnelle Neubesetzung des Amtes des NRW-Ministerpräsidenten. "Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten

Düsseldorf - In den vergangenen Jahren hat Bayern am stärksten beim Ausbau und der Erneuerung der Bahn-Infrastruktur profitiert. Das geht aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach wurden in den Berichtsjahren 2019 und 2020 bundesweit 473 Eisenbahnbrücken erneuert,

Berlin - Das Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium haben den Abgeordneten des Bundestags eine gemeinsam erstellte 20-seitige Flutbilanz vorgelegt. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). Laut diesem "Zwischenbericht zur Flutkatastrophe 2021: Katastrophenhilfe, Soforthilfen und Wiederaufbau" belaufen sich die Schäden der Privathaushalte auf 14,3 Milliarden Euro. Die Schäden an der staatlichen Infrastruktur, also etwa

Hagen - Nach einem großangelegten Polizeieinsatz rund um die Synagoge in Hagen hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ein hohes Maß an Wachsamkeit gegenüber antisemitischen Bedrohungen angemahnt. "Ich bin entsetzt über neuerliche Pläne für einen Anschlag auf eine Synagoge an Jom Kippur", sagte Klein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er hätte

Berlin - Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert eine Reaktion der muslimischen Gemeinden auf die von Sicherheitsbehörden vermuteten Anschlagspläne auf eine Synagoge in Hagen. "Dieser Fall ist ein Zeichen dafür, dass Antisemitismus unter muslimischen Migranten weit verbreitet ist, der latent immer unter der Oberfläche brodelt - und immer ausbrechen kann", sagte Christoph

Düsseldorf - Nach der Flutkatastrophe im Juli spricht sich NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung aus. Während der Herbstkonferenz der Justizminister werden man sich erneut mit der Frage einer Pflichtversicherung für Elementarschäden befassen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Er sei zuversichtlich, "dass der Vorstoß Unterstützung finden wird"