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Berlin - Der Machtkampf um die Spitze in der CDU könnte schon in wenigen Tagen eine wichtige Etappe nehmen - dass nämlich das Verfahren festgelegt wird und alle Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen. Hamburgs CDU-Chef und Bundesvorstand Christoph Ploß sagte "Bild TV", er gehe davon aus, dass bis

Berlin - Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld als Mogelpackung bezeichnet. "Statt eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die langjährig Versicherte vor dem sozialen Absturz schützt, bekommt Hartz IV jetzt einen neuen Namen", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und fügte hinzu: "Was für eine Mogelpackung." Vor

Berlin - Nach dem Votum der Kreisvorsitzenden, die Mitglieder über den nächsten CDU-Vorsitzenden abstimmen zu lassen, spitzt sich der Machtkampf in der Partei weiter zu. Wie "Bild" (Montagausgabe) berichtet, will der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von einer Kampfkandidatur abbringen und zu einer einvernehmlichen Team-Lösung

Berlin - Der frühere EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), bereitet seine Partei auf eine längere Zeit in der Opposition vor. "CDU und CSU sind die Verlierer der Bundestagswahl, die Ampelkoalition wird kommen und es wird vier oder gar acht Jahre dauern, bis die Union eine Chance

Berlin - Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, die personelle Neuaufstellung der Linkspartei bis zum Frühjahr 2023 vorzunehmen. "Spätestens im Frühjahr 2023 brauchen wir einen Bundesparteitag, der die Neuaufstellung abschließt: strategisch, inhaltlich und personell", sagte sie der "Welt". "Dann sollte der Parteitag auch einen Vorschlag für den Fraktionsvorsitz

Berlin - CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat gefordert, noch in diesem Jahr den neuen CDU-Vorsitz auszuwählen. "Wir haben ja schwere Zeiten und dann ist es wichtig, dass wir jetzt wieder Ordnung in den Laden bringen, dass man ihn zusammenführt, dass man erst die Basis hört", sagte Röttgen dem ARD-Hauptstadtbüro am Sonntag

Berlin - Mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands haben die Forderung ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen nach einem Komplett-Austausch der Parteispitze zurückgewiesen. "Wer konstruktiv und kollegial für den Erfolg der Alternative für Deutschland gekämpft hat, braucht nicht die Segel zu streichen", sagte Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla der "Welt". Die Zusammenarbeit mit seinen Stellvertretern

Berlin - Der Grünen-Klimaexperte Oliver Krischer sieht in den Gesprächen zu einer Ampel-Koalition eine positive Botschaft in Richtung der Weltklimakonferenz in Glasgow, die am Sonntag beginnt. "Mit der Sondierungs-Vereinbarung zu einem vorgezogenen Kohleausstieg sendet Deutschland ein starkes Signal nach Glasgow", sagte Krischer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Eine Ampel-Koalition werde

Berlin - Die Unionsparteien können einen Monat nach der Bundestagswahl ihren Erholungskurs fortsetzen, liegen aber noch immer auf sehr niedrigem Niveau. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 21 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert SPD und Grüne für ihre Aussagen zur Steuerpolitik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Grünen-Chef Robert Habeck hatten kürzlich erklärt, dass eine Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen nicht möglich sei, weil die FDP die als Gegenfinanzierung notwendige Steuererhöhung von Spitzenverdienern ablehnen

München - CSU-Chef Markus Söder warnt davor, dass eine Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP die Gesellschaft weiter auseinandertreiben könnte. "Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der

Berlin - Das Votum der CDU-Kreisverbände für ein Mitgliedervotum bei der Suche des neuen Parteichefs stößt auf breite Zustimmung in der Führungsriege der Partei. "Es war richtig und notwendig, die Kreisvorsitzenden der CDU in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Präsidium und Bundesvorstand sollten dem eindeutigen Votum am Dienstag folgen und eine Mitgliederbefragung

Brüssel - Der scheidende AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen fordert einen personellen Austausch an der gesamten Spitze seiner Partei. "Die bisherigen Bundessprecher und Stellvertreter sollten in der AfD Platz machen für ganz neue Leute", sagte er der "Welt am Sonntag". Wenn man sich die Geschichte der Partei ansehe, finde man immer "die

München - CSU-Chef Markus Söder hat die Union dazu aufgerufen, sich auf die Oppositionsarbeit vorzubereiten. "Jedem muss klar sein, dass wir als Unionsfamilie vor einer tiefgreifenden Zäsur stehen", sagte er nach der Sitzung des CSU-Vorstands am Freitag. Er gehe davon aus, dass die "Ampel"-Koalition kommt und durchregieren will. Darauf

Berlin - Bisher haben 55 Berliner haben der Partei "Die Partei" per Post eidesstattliche Versicherungen über Unstimmigkeiten bei den vergangenen Wahlen in Berlin abgegeben, darunter acht Wahlhelfer. Weitere Erklärungen seien bisher lediglich per Mail eingegangen, darunter "gut 200 ernst zu nehmende", sagte der Parteivorsitzende Martin Sonneborn dem "Spiegel". Die Satirepartei

Berlin - Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich nach dem angekündigten Rückzug von Norbert Walter-Borjans nicht erneut um den SPD-Parteivorsitz bewerben. Das berichtet die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise. Bei einer erfolgreichen Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wolle sich Scholz voll und ganz auf

Berlin - Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Norbert Walter-Borjans gefordert, auch künftig Partei- und Regierungsämter zu trennen. Er habe gemeinsam mit Gesine Schwan "dafür votiert, dass die Parteiführung die eigene Bundesregierung solidarisch unterstützen, ihr aber nicht angehören sollte", sagte er dem "Handelsblatt". Das halte er

Berlin - Norbert Walter-Borjans will sein Amt als SPD-Chef abgeben. Er sehe seine Mission als erfüllt an und verzichte auf eine weitere Kandidatur, sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf Kurs zu bringen"

Berlin - CDU-Vize Julia Klöckner fordert potentielle Anwärter auf den CDU-Vorsitz auf, die Personalfrage einvernehmlich zu klären. Im Vorfeld der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz am Samstag sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), das sei auch die Erwartung der Kreisvorsitzenden ihres Landesverbandes Rheinland-Pfalz. "Die überwiegende Mehrheit wünscht sich eine einvernehmliche Team-Lösung." Klöckner ergänzte, es

Berlin - Vor der Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden an diesem Wochenende hat sich Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen gegen eine Doppelspitze in seiner Partei ausgesprochen. "Die CDU braucht jetzt vor allem klare Führung, was durch eine Doppelspitze schwieriger wird", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Eine Doppelspitze passt zu den Grünen, sie

Berlin - Bei der künftigen Besetzung des CDU-Parteivorsitzes trauen 23 Prozent der Bürger Friedrich Merz das Amt zu, 19 Prozent halten Norbert Röttgen für am ehesten geeignet. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Elf Prozent sprechen sich für Jens Spahn aus, sechs Prozent für Ralph Brinkhaus

Berlin - Die Sozialdemokraten bleiben in der Wählergunst vorne. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD weiter auf 26 Prozent der Stimmen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Union wäre mit unveränderten 22 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die Grünen würden sich 16 Prozent (+1) entscheiden.

Berlin - Vor der Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU am Samstag haben sich 13 Kreisverbände aus zehn Landesverbänden in einer Initiative gegen eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz ausgesprochen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, über den die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Darin heißt es: "Es muss wieder deutlich werden, wofür die CDU

Berlin - Die Kreisvorsitzendenkonferenz zur Krise der Union stößt offenbar auf großes Interesse. Von den 326 eingeladenen Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden hätten inzwischen mehr als 300 ihre Teilnahme zugesagt, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Die Konferenz findet am Samstag in Berlin statt. Bei dem Treffen soll

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der in der Union weitverbreiteten Auffassung widersprochen, dass man mit Markus Söder als Kanzlerkandidat die Bundestagswahl gewonnen hätte. "Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre, dann wäre alles besser gelaufen, für nicht nachvollziehbar", sagte der ehemalige CSU-Chef dem TV-Sender "Bild". Man