Parteien

Berlin - Ex-Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die von Grünen und Union geplante CO2-Bepreisung kritisiert. "Es ist keine sinnvolle Klimapolitik, den normalen Leuten und Mittelschicht-Familien in die Tasche zu greifen", sagte sie im Nachrichtensender "Welt". Ihre Partei werde das nicht mitmachen. Es sei "Heuchelei", so zu tun, als könne sich ein

Hannover - Ex-Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiert die Steuersenkungsversprechen von FDP und Union zur Bundestagswahl. Einsparvorschläge zur Gegenfinanzierung von geforderten Steuersenkungen gäbe es bei den Parteien nicht, sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). "Das passt nicht zusammen. Offenbar glauben Laschet und Lindner, sie könnten die Leute verscheißern." Die FDP wolle auf jährliche

Berlin - SPD und Linke haben den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag am Dienstag kritisiert. "Ich bedauere sehr, dass die Bundeskanzlerin heute ihr Amt dem Wahlkampf untergeordnet hat", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Sendern RTL und ntv. "Das hätte sie nicht mehr nötig gehabt." Da sei heute

Berlin - Ex-Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hat sich offen für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl am 26. September gezeigt. "Dass wir uns einer Regierung verweigern, war nachweislich immer falsch", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Voraussetzung ist, dass wir wesentliche Verbesserungen im Sozialen und eine friedliche Außenpolitik

Berlin - Die Oppositionsfraktionen von FDP und Linken haben die Unions-Pläne zur digitalen Modernisierung von Staat und Wirtschaft als unglaubwürdig bezeichnet. Das sei die Lehre aus vielen leeren Versprechungen von CDU und CSU in den vergangenen Jahren, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die Union habe schon 2017

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl für kaum vorstellbar. "Die Linke muss jetzt selbst entscheiden, ob sie regierungsfähig sein will oder nicht", sagte sie am Dienstag dem Sender Phoenix. "Ich sehe das aktuell nicht, sondern da gibt es widerstreitende Interessen." Das müsse

Berlin - Die SPD kann ihren Vorsprung vor der Union weiter ausbauen. In der Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild" durchführt, liegt die Partei nun bei 26 Prozent (+1 Prozentpunkt). CDU/CSU (20,5 Prozent) legen einen halben Punkt zu und stoppen ihren Abwärtstrend der letzten Wochen. FDP

Berlin - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat sich nach eigenen Worten "aus Überzeugung" dem Wahlkampfteam um Unionskanzlerkandidat Armin Laschet angeschlossen. "Ich bin Teil der CDU und wenn ich helfen kann, für die Union Wahlkampf zu machen, dann sage ich natürlich ja", sagte Breher dem Sender Phoenix. Der Termin zur

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl gewarnt. "Eine Ampel ist letztlich Wahlbetrug mit Ansage", sagte er am Montag in Berlin. "Es wird keinen höheren Mindestlohn geben, es wird keine höhere Besteuerung der Superreichen geben." Auch zu einer Kindergrundsicherung

Berlin - Im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl rechnet der Parteienforscher Oskar Niedermayer mit schweren Verwerfungen und Flügelkämpfen in der Union. "Es ist ganz klar, dass die CDU an der Schwelle steht, ihren Status als Volkspartei für immer zu verlieren", sagte Niedermayer dem "Tagesspiegel". In der Europäischen Union gebe

Berlin - Nach dem Bekenntnis der beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) zu einer rot-grünen Koalition setzt die Union auf einen Richtungswahlkampf. "Wenn ich Olaf Scholz und Annalena Baerbock sehe, dann sehe ich die Linkskoalition mit der Linkspartei", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild". Und weiter: "Die

Berlin - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat den Parteien vorgeworfen, den notwendigen Rentenreform-Bedarf im Bundestagswahlkampf zu verschweigen. "Beim Thema Rente will keine der Parteien Farbe bekennen. Das ist im Wahlkampf verständlich, aber fatal", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Montag). "Ohne Reform, das heißt ohne Reduzierung der Rentenansprüche, Steigerung der Beitragssätze

Berlin - Die AfD-Fraktion könnte erstmals im Bundestag einem Corona-Gesetz zustimmen. "In der Tat fordern wir seit einem halben Jahr, die Inzidenz als Kriterium durch die Hospitalisierungsraten auszutauschen. Das ist richtig. Wir werden uns den Gesetzentwurf daher genau anschauen", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Über die

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat mit Nachdruck für ein Linksbündnis geworben und den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, "ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter

Berlin - Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Zukunftsteam von CDU-Kanzlerkandidat Laschet, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Union im Falle eines Wahlsieges den Finanzminister stellen solle. "Mein grundsätzlicher Rat an Armin Laschet geht dahin: Die größte Regierungsfraktion sollte nicht ohne Not auf das Finanzministerium verzichten", so Merz im ARD-"Bericht

Berlin - Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Zukunftsteam von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht sich dafür aus, dass sich die FDP im Bundestagswahlkampf von einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen distanzieren sollte. Die FDP solle klarer und deutlicher artikulieren, dass sie für eine Ampel nicht zur Verfügung stehe, sagte der CDU-Politiker

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat die thematische Ausrichtung der CDU im Bundestags-Wahlkampf kritisiert. Die "politisch inhaltliche Orientierung der CDU" überzeuge ihn nicht, sagte Lindner der ARD im "Bericht aus Berlin". In der Debatte um mögliche Steuererhöhungen habe es beispielsweise "unterschiedliche Signale" seitens der Union gegeben. Auch beim Thema Klimaschutz

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki würde eine SPD-geführte Bundesregierung mit CDU und FDP durchaus begrüßen. Insgesamt sei es "ziemlich egal, mit wem die Freien Demokraten nach der Wahl ihre zentralen programmatischen Forderungen umsetzen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Eine Koalition ist schließlich keine Liebesheirat." Deutschland brauche zum Beispiel "dringend einen

Bonn - Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat den bisherigen Bundestagswahlkampf als oberflächlich kritisiert. So seien die Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität zwar ein überragendes Thema, "die Frage aber, wie man sie mit welchen Kosten und Konsequenzen erreicht, bleibt unterbelichtet", sagte Di Fabio der "Welt" (Montagsausgabe). "Es

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, "ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird", sagte Hennig-Wellsow den Zeitungen

Berlin - Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD ihren Vorsprung vor der Union auf fünf Prozentpunkte ausbauen können. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 25 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken knüpft eine rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl unter anderem an ein NATO-Bekenntnis der Linken. "Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur NATO und zu einer starken, souveränen EU stehen", sagte sie der "Welt am Sonntag"

Berlin - Die Linke bereitet sich auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen vor. "Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt", sagte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Amira Mohamed Ali sieht einen besonderen Moment gekommen. "Das

Berlin - Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, hat davor gewarnt, aus den aktuellen Umfragen Schlüsse auf den Ausgang der Bundestagswahl am 26. September zu ziehen. "Der aktuelle Absturz der CDU ist real, er ist auch messbar", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Eine Umfrage sei jedoch keine Prognose. "Ein

Berlin/Passau - Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter erwartet, dass es Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) mit seinem "Zukunftsteam" nicht gelingt wieder Boden gut zu machen. "Der erhoffte Knall wird verhallen", sagte er dem "Handelsblatt". Die SPD werde das Team nicht unter Druck setzen. "Ihr Argument könnte sein: das Team ist so schwach