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Wien - Die österreichischen Grünen weisen Vorwürfe zurück, in der Koalition mit der ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz ihre Ideale zu verraten. Das sei "kompletter Unsinn", sagte Grünen-Chef Werner Kogler der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Klimaschutz sei ein "zentraler Bestandteil des Regierungsübereinkommens", so der Vizekanzler. "Ein ökologischer Megawumms, wirklich ein

Berlin - Mit Vorschlägen zu einer milliardenschweren Investitionsoffensive ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Das berichtet das "Handelsblatt". Demnach lautet das Motto der Partei: "In die Zukunft wirtschaften". Im Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl heißt es: "Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler

Köln - Nach den Diskussionen über die "Maskenaffäre" und im Umfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verliert die Union im Bund erheblich an Zustimmung. Die CDU/CSU sinkt um vier Prozentpunkte auf 29 Prozent, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-"Trendbaromter". Auf diesem Umfrage-Niveau stand die

Berlin - Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat seine Partei vor dem Machtverlust im Bund gewarnt. "Wir haben kein Abo auf das Kanzleramt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Bei jeder Wahl muss man sich neu beweisen und um Vertrauen werben." Kuban forderte "eine neue inhaltliche Aufstellung

Düsseldorf - Der SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, rechnet damit, dass CDU-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Bundestagswahl Kanzlerkandidat der Union wird. "Ich glaube, Herr Söder will in Wahrheit gar nicht antreten", sagte Kutschaty dem "Spiegel" in der neuen Ausgabe. "Was gibt es denn schöneres für ihn, als von Bayern aus

Berlin - Unter dem Eindruck der Wahlschlappen der CDU hat Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring den neuen Parteichef Armin Laschet zu einer schnellen Sitzung des Gremiums aufgerufen. "Wir brauchen alsbald eine pandemiegerechte Präsenzklausur des Bundesvorstandes", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigten, dass Winfried Kretschmann (Grüne)

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt traut ihrer Partei zu, ihr Ergebnis auch bei der Bundestagswahl deutlich zu verbessern. "Ich bin sicher, dass wir klar über die 20 Prozent kommen, vielleicht ist auch noch etwas mehr drin", sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-Online. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien "jedenfalls ein

Berlin - Nach der Schlappe der Union bei den Landtagswahlen am Sonntag hat CDU-Chef Armin Laschet Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet", sagte Laschet am Montag. Jeder Minister müsse sich um sein Ressort kümmern. Der Finanzminister habe genug zu tun mit der

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die Schlappe der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schnell abhaken. "Gestern war ein überhaupt nicht guter Tag für die Union", sagte Ziemiak dem Fernsehsender Phoenix. Jetzt sei es wichtig, dass die CDU in den "Arbeitsmodus" zurückkomme. "Das eine ist der Wahlkampf

Berlin - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen sich die Grünen im Aufwind. "Wir starten stark ins Superwahljahr", sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag in der Bundespressekonferenz. Der Trend der letzten Jahre bestätige sich auch 2021. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Ergebnisse unterdessen im RBB-Inforadio als "fantastische Vorlage

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kann sich nach der Bundestagswahl im September ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP vorstellen. "Wir brauchen jetzt ein Zukunftsbündnis in diesem Land, und da glaube ich, dass das mit der FDP möglich ist", sagte der Sozialdemokrat dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe zwar auch Differenzen, etwa

Berlin - In der Masken-Affäre der Unionsfraktion im Bundestag verschärft sich der Streit in der Koalition um Konsequenzen. "Nach diesen neuen Enthüllungen braucht es konsequenterweise eine Abfrage von Laschet und Söder bei den Gliederungen von CDU und CSU nach verdächtigen Parteispenden, gerade auch knapp unter der anzeigepflichtigen Grenze", sagte Carsten

Berlin - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU gefordert. Die Wahlen bedeuteten, "dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde", sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das ist eine Riesen-Erleichterung. Denn beim Klimaschutz hat die

Berlin - Die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jessica Rosenthal sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Chance. "Mehrheiten jenseits der Union sind möglich. Diese Mehrheiten müssen wir nutzen", sagte sie dem Nachrichtenportal "Watson". Malu Dreyer habe als besonnene und kluge Ministerpräsidentin mit einer überzeugenden SPD den Trend

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die SPD nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aufgefordert, ihren Kurs zu klären. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie im Bundestagswahljahr dem vernünftigen Kurs von Malu Dreyer folgt, oder sich dem Absturz in die politische und programmatische Bedeutungslosigkeit anschließt, den der Landesverband

Berlin - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, hat bereits vor einer Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl gewarnt. "Durch die Fortsetzung der asymmetrischen Demobilisierung sind inzwischen die eigenen Mitglieder und Anhänger kaum mehr mobilisierbar, weil sie kaum mehr wissen wofür", sagte Steiger dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Laut Steiger

Berlin - Der Union gelingt es nicht, den Abwärtstrend in den Umfragen zu bremsen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 31 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, fünf Prozentpunkte weniger

Berlin - Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg geht Politikwissenschaftler Klaus Schröder davon aus, dass eine Entscheidung für eine Ampelkoalition aus Grünen, FDP und SPD dort weitreichende Folgen für die Bundespolitik haben kann. "Wenn es auch in Baden-Württemberg eine Ampelkoalition gibt, dann werden die Parteien auch für die Bundestagswahl in diese

Berlin - Die von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte "Ehrenerklärung" haben alle Unions-Abgeordnete im Bundestag unterzeichnet. Es sei "ein wichtiger Schritt", sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann am Freitagabend dem Nachrichtensender n-tv. Die Frist für die Erklärung war am Freitag um 18 Uhr abgelaufen. Die Erklärung müsse beinhalten, dass

Mainz - Die SPD steht in Rheinland-Pfalz vor einem Wahlsieg. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Demnach liegen die Sozialdemokraten mittlerweile bei 32 Prozent, zwei Punkte mehr als zu Wochenbeginn. Die CDU verliert dagegen einen Punkt und kommt nur noch auf 29 Prozent.

Stuttgart - Die Grünen stehen in Baden-Württemberg vor einem Wahltriumph. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Danach kommen die Grünen aktuell unverändert auf 32 Prozent der Stimmen. Die CDU verliert zur Umfrage vor wenigen Tagen weitere zwei Punkte und könnte mit 23 Prozent

Stuttgart - Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg lassen die Grünen dort leicht nach - die CDU bleibt unverändert. Laut ZDF-"Politbarometer" kämen die Grünen auf 34 Prozent, einen Punkt weniger als bei der Erhebung in der Vorwoche, die CDU bleibt bei 24 Prozent stehen. Die weiteren Zahlen ändern sich

Mainz - Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Freien Wähler dort zugelegt und würden mit fünf Prozent (+1) in den Landtag einziehen. Das ist das Ergebnis des ZDF-"Politbarometers", das am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Die Christdemokraten bleiben mit 29 Punkten unverändert und landen hinter der ebenfalls unveränderten

Berlin - Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Vergleiche der Maskenaffäre mit der CDU-Parteispendenaffäre von 1999 zurückgewiesen. "Das Verhalten dieser Abgeordneten ist schrecklich und ohne jeden Kompass", sagte Schavan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Allerdings sei der Vergleich mit der Spendenaffäre "schräg". Damit überhöhe man die Bedeutung dieser Abgeordneten. Zum aktuellen

Berlin - Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat sich mit Blick auf den zurückliegenden Streit in der SPD über Identitätspolitik versöhnlich geäußert. "Dass ich in der SPD bleibe, stand nie in Frage", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) mit Blick auf eine entsprechende Erklärung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse.