Parteien

Berlin - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat das Ergebnis der Briefwahl zur Bestätigung seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden als sehr zufriedenstellend bezeichnet. "Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Es gibt Rückenwind, auf unserem Weg in der Partei alle einzubinden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Man habe

Berlin - Armin Laschet ist nun auch offiziell zum CDU-Parteichef gewählt. Laut Briefwahlergebnis bekam Laschet 83 Prozent der Delegiertenstimmen, wie Wahlvorstand Thomas de Maizière am Freitag in Berlin mitteilte. Die Wahl auf dem Parteitag letzten Samstag galt formal als "vorläufig", weil die Delegierten dort ihre Stimmen aufgrund der Coronakrise nur

Berlin - Martin Sonneborn, Abgeordneter im EU-Parlament und Vorsitzender der Satirepartei "Die Partei", sieht beim Thema Satire "Wahrnehmungsunterschiede zwischen Jüngeren und Älteren, auch wenn sie politisch gleichgesinnt sind". Das sagte er dem "Spiegel". "Die Partei" habe einen großen Zulauf jüngerer Menschen, "die mit politisch korrektem Sprachgebrauch aufgewachsen sind". Konzessionen an

Berlin - Aus der Bundestagsfraktion der Linken gibt es wegen aktueller Äußerungen scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht. Die Politikerin betreibe "die gefährliche Masche von Ressentiment und Panikmache", sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Ob zu Corona, Klima oder Geflüchteten, beim zynischen

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Er wies die Juristen seines Hauses an, sich mit den Experten des Bundesamts (BfV) nochmals gründlich über das rund 1.000 Seiten

Berlin - Nur eine Minderheit der Deutschen hält den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. Nach einer Kantar/Emnid-Umfrage im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) sagen 21 Prozent, mit Laschet habe die Union die besten Chancen bei der Bundestagswahl im September, 43 Prozent nennen den bayerischen Ministerpräsidenten

Stuttgart - Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl hat seine Partei zum Zusammenhalt unter Armin Laschet im Superwahljahr 2021 aufgerufen und dem neuen Vorsitzenden Siegerqualitäten zugeschrieben. Mit Blick auf die Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses für Laschet an diesem Freitag sagte der baden-württembergische Innenminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben): "Armin Laschet hat ja in

Berlin - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 34 Prozent der Wählerstimmen. Das wäre ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Grünen wären demnach mit unverändert 21 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die SPD

Am Samstag, den 16.01.2021 habe ich das erste mal von Clubhouse gehört. Seitdem scheint das soziale Netzwerk überall auf Twitter und Instagram zu sein. Insbesondere viele Nachwuchspolitiker nutzen es. Warum das keine gute Idee ist, schreibe ich hier auf.

Berlin - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, rechnet fest damit, bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur einbezogen zu werden. "Ich gehe davon aus, dass die Parteivorsitzenden die Fraktion in diesem Prozess einbinden werden", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Denn die gemeinsame Bundestagsfraktion ist die Brücke zwischen CDU und

Berlin - Die "Unabhängige Grüne Linke", ein Zusammenschluss von Vertretern des linken Parteiflügels bei den Grünen, plädiert in einem offenen Brief dafür, im Bundestagswahlkampf 2021 auf einen Kanzlerkandidaten zu verzichten. "Die Partei hat zurzeit mit Annalena Baerbock und Robert Habeck ein engagiertes und gut zusammen arbeitendes Team als Bundesvorstand", heißt

Berlin - Nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, eine programmatische Erneuerung der Union. Sowohl in der Partei als auch in der Bevölkerung wünschten sich viele Menschen, "dass wir wieder stärker auf Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und die Freiheit des Einzelnen setzen"

Berlin - Schon Anfang nächster Woche soll wohl die Entscheidung fallen, dass die gesamte AfD beobachtet wird. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es wird demnach davon ausgegangen, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD zum Verdachtsfall erklären wird. Damit

Berlin - Die FDP will dem gescheiterten CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz kein Angebot für einen Parteieintritt unterbreiten. "Wir haben genug Wirtschaftskompetenz, wir brauchen Herrn Merz nicht", sagte FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Liberale ergänzte, Merz sei zweimal durchgefallen bei der Wahl zum CDU-Vorsitz. "Die FDP ist kein Auffangbecken

Düsseldorf - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat eine mögliche Kandidatur für den Landesvorsitz der SPD in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. "Ich möchte im September in den Bundestag gewählt werden und werde jetzt nicht für den Vorsitz der NRW-SPD kandidieren", sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Dienstag). "NRW ist mein Heimatland und natürlich werde ich

Berlin - Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir rät seiner Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Innenministerium zu beanspruchen. "Ja, das wäre gut", sagte er der "taz" (Dienstagsausgabe). "Wir können Innenpolitik und haben mit Personen von Robert Habeck bis Irene Mihalic und Konstantin von Notz die nötige Kompetenz dafür." Özdemir sagte,

Wie sieht der politische Status quo und die Zukunft der FDP aus?

Berlin - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat den CDU-Politiker Friedrich Merz für dessen Vorstoß kritisiert, das Amt des Bundeswirtschaftsministers übernehmen zu wollen. Dies habe ihn "mehr als irritiert", sagte Linnemann dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. "Wir befinden uns mitten in der schwersten Krise, die diese Bundesrepublik je erlebt hat. Ganze Wirtschaftsbereiche

Berlin - 41 Prozent der Bundesbürger begrüßen die Wahl von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. 18 Prozent hätten laut "RTL/n-tv-Trendbarometer" lieber Friedrich Merz, 17 Prozent Norbert Röttgen als neuen

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Mitglieder der Nachwuchsorganisation aufgerufen, trotz Enttäuschung über die Niederlage ihres Favoriten Friedrich Merz bei der CDU-Vorstandswahl nun den neuen Vorsitzenden Armin Laschet zu unterstützen. Jeden, der jetzt austreten wolle, werde er persönlich bitten, der Partei treu zu bleiben, sagte

München - CSU-Chef Markus Söder will die Chancen Armin Laschets auf die Kanzlerkandidatur nicht an den Ausgang der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Mitte März knüpfen. "Das hat nichts miteinander zu tun", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Auch bei einem neuen Trainer kann nicht das erste

Berlin - Niedersachsens CDU-Chef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat den bei der Parteivorstandswahl gescheiterten Kandidaten Friedrich Merz zu mehr Teamgeist aufgefordert. "Der Zeitpunkt für ein Angebot zur Übernahme eines Regierungsamtes war gelinde gesagt überraschend, dadurch wirkt es jetzt recht schräg. Ich bin nicht glücklich darüber, dass gerade der Eindruck entsteht

Berlin - Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Bewerber Norbert Röttgen hat seine Anhänger dazu aufgerufen, den gewählten neuen CDU-Chef Armin Laschet zu unterstützen. "Mein Angebot steht: Ich bin selbstverständlich bereit, mich konstruktiv in die CDU und für unseren Erfolg einzubringen", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger"

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht davon aus, dass der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union antreten wird. "Als Sozialdemokrat erwarte ich einen interessanten Wettbewerb mit Olaf Scholz um das Amt des Bundeskanzlers - ein Wettbewerb, in dem Olaf Scholz aus meiner Sicht klare Vorteile hat"