Parteien

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dementiert, dass er kurzfristig als Kanzlerkandidat für die Union antreten will. "Nein, ich trete als stellvertretender Vorsitzender der CDU an", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Die "Bild" und der "Spiegel" hatten berichtet, dass der Minister, der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei seiner

Berlin - Die FDP hofft, nach der Bundestagswahl eine Koalition mit Union und Grünen bilden zu können. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hierzu, "Stand heute" sei Jamaika die "einzige realistische Option" für seine Partei. "Es wird diesmal leichter möglich als noch 2017." Andere in der

Berlin - Nach der zweiten Debatte der Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz sind Klimaschützer enttäuscht. "Es war extrem enttäuschend, dass keiner der Kandidaten ein erkennbares Konzept zur Bewältigung der Klimakrise durchblicken ließ", sagte der Berliner Professor Volker Quaschning dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Während Norbert Röttgen wenigstens noch auf die Chancen einer

Berlin - Die CSU betrachtet die Bundestagswahl auch als Bilanz der Wähler über das Handeln der politische Verantwortlichen in der Corona-Pandemie. "Bei der Bundestagswahl wird es anders als sonst auch um eine Bilanz gehen: Die Menschen haben in der Pandemie gemerkt, dass es eben doch einen Unterschied macht, wer regiert.

Berlin - Bei den Grünen regt sich Widerspruch gegen die Absicht der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur unter sich auszumachen. "Es ist gute grüne Tradition, dass solche Entscheidungen von der Partei getroffen werden und nicht im Hinterzimmer", sagte der Parteitagsdelegierte Karl-Wilhelm Koch dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach Jens Spahn hinter seinem Rücken eine eigene Kanzlerkandidatur anstreben oder gar noch für den Parteivorsitz kandidieren könnte. "Er hat mir versichert, dass da nichts dran ist", sagte Laschet am Freitagabend nach einer Diskussionsrunde mit den anderen Kandidaten Röttgen und Merz dem

Berlin - Bei der letzten Diskussionsrunde der Bewerber um den CDU-Vorsitz haben die Kandidaten am Freitagabend noch einmal ihre Standpunkte deutlich gemacht und besonders beim Thema Klima- und Umweltschutz Unterschiede offenbart. Ex-Umweltminister Norbert Röttgen plädierte dabei nachdrücklich für einen CO2-Preis als "entscheidendes marktwirtschaftliches Element, damit unser heutiges klimaschädliches Verhalten nicht

München - Bayerns ehemaliger Staatsminister für Landesentwicklung und Umwelt, Peter Gauweiler (CSU), hat sich klar für eine Kanzlerkandidatur von Markus Söder ausgesprochen. "Wenn man Söder zu den drei Anwärtern Merz, Laschet und Röttgen hinzuzählt, würde ich klar Markus Söder als Kanzlerkandidaten vorziehen. Wenn es in der Union in ihrer Gesamtheit

Berlin - Der CDU-Parteivorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Diskussion um die Kanzlerkandidatur kritisiert. "Die Frage stellt sich nun wirklich nicht und es haben jetzt auch alle etwas anderes zu tun, die nicht in der Regierung sind, und vor allen Dingen, die, die in der Regierung

Düsseldorf - Aus Landesverbänden, die bei der Wahl des Vorsitzenden auf dem CDU-Parteitag kommende Woche überwiegend Friedrich Merz unterstützen, kommt der Wunsch, Armin Laschet möge auch bei einer Niederlage Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben. "Wer sich zur Wahl stellt, muss auch mit einer Niederlage rechnen können. Laschet macht als Ministerpräsident in

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) denkt laut eines Berichts womöglich über eine eigene Kanzlerkandidatur nach. Der Gesundheitsminister soll in den vergangenen Wochen mit verschiedenen einflussreichen CDU-Politikern seine künftige Rolle diskutiert haben, schreibt die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf "Parteikreise". Dabei habe Spahn in verschiedenen Telefonaten gesagt, dass er über

Berlin - Die Grünen werden erst zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden, ob sie mit Annalena Baerbock oder Robert Habeck als Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 ziehen. Das sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nach einer entsprechenden Übereinkunft des Bundesvorstandes am Donnerstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Die Jahresauftaktklausur des

Berlin - Bei den Bundesbürgern überwiegt über den Rückzug Angela Merkels (CDU) als Bundeskanzlerin und Kanzlerkandidatin knapp das Bedauern. 51 Prozent der Befragten meinen, dass das weniger gut oder schlecht für Deutschland sei, 44 Prozent sagen, der Rückzug sei sehr gut oder gut für Deutschland, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage

Berlin - Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 35 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Damit verlören CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zu Anfang Dezember, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die SPD erreicht demnach 14 Prozent (-1), die AfD

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht sich nicht als Parteichef des Übergangs. "Selbstverständlich will ich die SPD weiter prägen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Und das sei gewiss kein "Kurzstreckenlauf". Er schließt daher eine erneute Kandidatur für den Vorsitz nach der Bundestagswahl im September auch nicht aus. Er

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat wenige Tage vor dem Wahlparteitag seiner Partei vor einem Bruch mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. "Ein Bruch mit Angela Merkel wäre exakt das falsche Signal", sagte Laschet dem "Stern". Der Regierungschef geht auf dem Digitalparteitag Ende kommender Woche gegen

Berlin - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Steuererhöhungen für unabdingbar, um in den kommenden Jahren die Pandemieschulden zu bewältigen und gleichzeitig in Klimaschutz und die Digitalisierung investieren zu können. "Es ist unehrlich von Manchen in der Politik zu behaupten, man könne wie nach der

Berlin - Knapp zwei Wochen vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden beginnt eine Debatte darüber, ob der Kanzlerkandidat der Union tatsächlich Parteichef sein muss. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) auf die Frage, ob auch jemand anderer als der CDU- oder der CSU-Chef Kanzlerkandidat werden könne: "Ja. Es

Hannover - Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat sich vor der anstehenden Wahl des künftigen CDU-Bundesvorsitzenden für Armin Laschet ausgesprochen. Es sei wichtig, dass der künftige Parteivorsitzende der CDU die Gesellschaft zusammenführt, im Team arbeite und der Union eine tragfähige Koalitionsoption biete, sagte Althusmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ich

Berlin - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgerufen, "die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland" zu machen. In einer Mail an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Mitglieder des Europaparlaments der CDU verschickten beide ein Impulspapier, über welches die RTL/

Berlin - Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht die Grünen in der Außen- und Sicherheitspolitik schlecht gerüstet für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. "Es gibt bei den Grünen genauso wie nun in der SPD eine ganze Reihe von Bedenklichkeiten, Begrenzungen und Selbstbindungen, die es schwer machen, den Herausforderungen gerecht zu

CSU-Chef Markus Söder will über die Frage der Kanzlerkandidatur in einem Gespräch mit dem neuen CDU-Vorsitzenden nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März entscheiden.

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat die Union davor gewarnt, sich bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur von Egoismus leiten zu lassen. Das oberste Ziel sei der Sieg bei der Bundestagswahl, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Dem müssen sich alle unterordnen, es geht nicht um das Ego einzelner.

Berlin - Kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP ruft der Parteivorsitzende Christian Lindner ehrgeizige Ziele für die Bundestagswahl aus. Die Liberalen, die derzeit bei 6 Prozent in den Umfragen liegen, sollen mindestens 10 Prozent holen und Teil der neuen Bundesregierung werden, sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Die

Düsseldorf - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU) will eine starke FDP im nächsten deutschen Parlament. Seit 2017 regiere er nun in NRW zusammen mit den Liberalen - "erstens aus Überzeugung, zweitens mit Freude und drittens - so glaube ich sagen zu können - ziemlich erfolgreich", sagte der Bewerber