Parteien

Berlin - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat davor gewarnt, aufgrund der Corona-Pandemie juristische Ungenauigkeiten bei der Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden in Kauf zu nehmen. "Wir brauchen einen Parteitag, der rechtlich nicht bestreitbar ist", sagte Braun dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". In Ländern wie Estland werde sogar das Parlament schon digital gewählt. "Es

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt ein Verbot der AfD nach den Störaktionen von sogenannten Gästen der AfD-Bundestagsfraktion am Rande der Bundestagssitzung am Mittwoch nicht mehr aus. "Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite", sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es wird

Berlin - Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert, dass es eine gewisse Toleranz für Fehler beim nächsten CDU-Chef geben sollte. "Der neue Parteichef muss besonders schnell zeigen, was er drauf hat. Aber wer auch immer es wird: Er muss auch Fehler machen dürfen", sagte Brinkhaus dem Nachrichtenportal T-Online. Auf die

Berlin - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen anlässlich ihres Parteitages zu einem eindeutigen Kurs in der Klimapolitik aufgefordert. "Die Frage, wie weit wir die Klimakrise noch entschleunigen können, wird maßgeblich in der nächsten Legislatur beantwortet. Und wer die ökologische Realität etwas versteht, weiß, dass halbe Sachen und schöne

Berlin - Die Grünen-Spitze warnt die eigene Parteibasis vor einer allzu radikalen Klimaschutzpolitik. "Wenn wir jetzt anfangen, die Pariser Ziele umzuformulieren, schwächen wir das Pariser Klimaabkommen - und damit den gemeinsamen Kampf für Klimaschutz", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag der "taz". Und weiter: "Die Zeit drängt, wir müssen ins

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erklärt. "Das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und eine Sozial- und Bildungspolitik, die wirklich jedes Kind erreicht, sind für mich zwingende Grundlagen für künftige Koalitionen", sagte Baerbock dem Nachrichtenportal T-Online. Die Zeiten, wo sich die

Stuttgart - Fritz Kuhn, seit 40 Jahren Mitglied der Grünen, fordert von den Jüngeren in seiner Partei ein kluges Verhältnis zur Radikalität. Einerseits verstehe er "produktive Ungeduld der jungen Leute", sagte der frühere Grünenvorsitzende und heutige Oberbürgermeister von Stuttgart "Zeit-Online". Und weiter: "Wenn ich mit den jungen Leuten spreche, sage

Berlin - Wenige Tage vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner das Ziel seiner Partei bekräftigt, die nächste Bundesregierung anzuführen. "Das Grundsatzprogramm soll untermauern, dass wir einen Führungsanspruch für diese Republik stellen", sagte Kellner ntv.de über das am Wochenende zu beschließende Grundsatzprogramm. "Wir trauen uns, dieses Land

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnt die CDU/CSU (36,5 Prozent) zwei Punkte hinzu. Die AfD (11 Prozent) verliert einen Punkt. SPD (15,5 Prozent), FDP (7 Prozent), Linke (7,5 Prozent) und Grüne (17,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. CDU/CSU und

Berlin - Die Grüne Jugend geht auf Konfrontationskurs zur Wirtschaftspolitik der Parteiführung um Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Jugendorganisation lehnt das Bekenntnis der Grünen-Spitze zu Wirtschaftswachstum rundheraus ab, wie es aus Änderungsanträgen der Grünen Jugend für das Grundsatzprogramm hervorgeht, über das die Grünen am kommenden Wochenende auf ihrem virtuellen

Berlin - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ist sich nach eigenen Worten sicher, dass er im Januar neuer Bundesvorsitzender der CDU wird. "Ich kann zu jeder Zeit auf den Parteitag gehen, und ich bin sehr zuversichtlich auch zu gewinnen, wenn ich die Rückmeldungen aus den Landesverbänden höre", sagte Laschet der

Berlin - Zwei Wochen nach Beginn des November-Lockdowns verliert die Große Koalition an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU/CSU (35 Prozent) und SPD (15 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt zur Vorwoche. Leicht zulegen können hingegen die Grünen: Sie gewinnen

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak könnte auch nach der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden vorerst im Amt bleiben. Der "Spiegel" berichtet, dass es sowohl im Lager von Friedrich Merz als auch von Norbert Röttgen als eher unrealistisch gilt, Ziemiak nach dem geplanten Parteitag im Januar 2021 sofort auszutauschen. Zu Beginn eines

Berlin - Die CDU will im anstehenden Bundestagswahlkampf gezielt die Junge Union (JU) einbinden. Ohne die Jugendorganisation sei "kein guter Wahlkampf zu machen", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak dem "Spiegel". Derzeit wird im Konrad-Adenauer-Haus eine entsprechende Unterstützerkampagne organisiert. Wie vor der Wahl 2017 soll sie "Connect" heißen. Die Freiwilligen- und Mobilisierungskampagne

Berlin - Die Grünen bereiten sich darauf vor, 2021 erstmals einen Innenminister in einem Bundesland oder im Bund zu stellen. Auf die Frage, ob es mit Blick auf die Wahlen 2021 Zeit sei für einen ersten grünen Innenminister, sagte der Vorsitzende Robert Habeck der "Welt" (Samstagausgabe): "Absolut." Auch das Innenressort

Berlin - Im SPD-internen Streit um die Frage, wer die Nachfolge des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann antreten soll, machen sich mehrere Genossen aus ostdeutschen Landesverbänden für die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler stark, die von der Fraktionsspitze nominiert worden ist. "Ich habe mich sehr gefreut, dass Rolf Mützenich mit Dagmar Ziegler

Berlin - Auf die Frage, welchem Unionspolitiker man die Befähigung zum Amt des Bundeskanzlers zuspricht, meint lediglich bei Markus Söder eine Mehrheit der Deutschen, dass er "Kanzler kann". 58 Prozent vertreten diese Auffassung, so die Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. 35 Prozent sagen, Söder könne nicht

Berlin - Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, fordert die Grünen zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen den islamistischen Terror auf: "Von den Grünen erwarte ich Unterstützung für mehr Personal, um jene Moscheen, Bildungsstätten und Vereine zu überwachen, unter deren Dach Hassprediger den Weg zu Anschlägen weisen. Ich erwarte Zustimmung zum

Berlin - Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 36 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Damit kämen CDU/CSU auf einen Prozentpunkt mehr als Anfang Oktober, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die SPD bleibt demnach unverändert bei 15 Prozent, die AfD

Kiel - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die seit Monaten deutlich über dreißig Prozent liegenden Umfragewerte seiner Partei als das Verdienst von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dargestellt. "Die guten Werte der CDU sind sehr deutlich auf Angela Merkels Wirken in der Pandemie zurückzuführen", sagte Günther der "Frankfurter Allgemeinen

Berlin - Der langjährige Bundestagsabgeordnete, ehemalige Verlagsmanager und heutige Friedensaktivist und Buchautor Jürgen Todenhöfer will nach 50 Jahren Mitgliedschaft am Donnerstag die CDU verlassen und im Rahmen einer Kundgebung am Brandenburger Tor eine neue Partei ins Leben rufen. Die Partei soll - inspiriert durch das "Team Kurz" des österreichischen Bundeskanzlers

Berlin - Die "Fridays-for-Future"-Aktivistin Luisa Neubauer hat an die Grünen appelliert, in der Klimaschutzpolitik konsequenter zu werden. "Wir suchen die parlamentarische Bejahung, die Klimakrise anzupacken", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Mit Blick auf den Streit um den Weiterbau der A49 und die Abholzung des Dannenröder Forsts sagte sie:

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Partei davor gewarnt, in alte Streitigkeit wie in der Phase vor der Pandemie zurückzufallen. "Die Tage, in denen wir darüber diskutiert haben, wann der CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden stattfinden soll, haben mich sehr an die Zeit kurz vor der Pandemie

Hongkong - Im Hongkonger Parlament wollen die Abgeordneten des Pro-Demokratie-Lagers geschlossen zurücktreten. Das teilten Oppositionsvertreter am Mittwoch mit. Der Schritt ist demnach eine Reaktion auf den Ausschluss von vier oppositionellen Abgeordneten. Die Hongkonger Behörden hatten ihre Maßnahme unter anderem mit einer Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet. Nach einer Entscheidung des

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hätte sich Olaf Scholz als SPD-Parteivorsitzenden gewünscht. "Letztes Jahr, als es um die Frage ging, wer wird SPD Vorsitzender – und wir haben ja schon immer die Hoffnung gehabt – dass Herr Scholz vielleicht gewinnt, weil wir gedacht haben, das wäre auch eine Idee. Da