Politik

Kiew - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist offensichtlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch Kiew spaziert. Das ukrainische Militär verbreitete am Samstag Bilder, auf denen Johnson und Selenskyj umringt von schwerbewaffneten Sicherheitskräften durch die Innenstadt der ukrainischen Hauptstadt laufen. Unterwegs werden sie scheinbar zufällig von einem Passanten angesprochen, dem

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein mögliches Beitrittsverfahren der Ukraine drastisch beschleunigen. Die Stellungnahme und die Empfehlung der europäischen Kommission über einen Beitritt würden üblicherweise Jahre dauern, "hier arbeiten wir an Wochen, mit Hochdruck", sagte von der Leyen am Samstag den ARD-"Tagesthemen". In der Debatte um

Berlin - Das Bundesverteidigungsministerium weiß laut eines Medienberichts seit Kriegsbeginn von der Existenz Hunderter an die Ukraine lieferbarer Panzer - und hat sie womöglich bewusst zurückgehalten. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf "Branchenkreise" schreibt, sei im Haus von Christine Lambrecht (SPD) ebenfalls bekannt, welche Panzer verfügbar sind und

Berlin/Schwerin - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Olaf Scholz (SPD) waren laut eines Zeitungsberichts vor der Errichtung der umstrittenen "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" in das Vorhaben eingeweiht. Mit der Stiftung wollte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür sorgen, dass der Bau der Ostsee-Pipeline

Berlin - Die Bundesregierung sitzt auf enormen Impfstoffüberschüssen. Zum Stichtag 4. April befanden sich im zentralen Lager des Bundes 77 Millionen ungenutzte Dosen von Anti-Covid-19-Wirkstoff. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Binnen zwei Wochen ist der Vorrat womöglich um rund zehn Prozent gestiegen. Denn am

Kiew - Großbritanniens Premier Boris Johnson ist überraschend in Kiew eingetroffen. Er traf dort mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen, teilte die ukrainische Botschaft in London mit und verbreitete ein Foto, auf dem Johnson und Selenskyj alleine an einem Tisch gegenübersitzen. Großbritannien gehört zu den engeren Unterstützern der Ukraine.

Berlin - Der Tonfall der Bundesregierung gegenüber Russland wird härter. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung fehlt sogar nun der sonst übliche Aufruf zur Verhaltensänderung. "Mit der Schließung der politischen Stiftungen und anderer ausländischer Organisationen zeigt die russische Regierung der Welt einmal mehr ihr wahres Gesicht", sagte eine Sprecherin des

Putin

München - Nun hat sich auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit Corona infiziert. "Im Vorfeld meiner Reise in die Golfregion war heute ein PCR-Test positiv", teilte Söder am Samstag mit. "Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht hatte - immer negativ. Den letzten sogar noch heute

In Frankreich hat eine Rechtspopulistin ernstzunehmende Chancen auf den Gewinn der anstehenden Präsidentschaftswahlen. Dass sie in diesem Unterfangen Unterstützung von Liberalen erhält, ist gefährlich kurzsichtig.

Berlin - Angesichts der wieder gefühlt gestiegenen militärischen Bedrohung in Europa fordern die Grünen, den Zivilschutz in Deutschland deutlich zu stärken. "Im Zuge der `Friedensdividende` wurde der Zivilschutz massiv zurückgebaut und kommt auch in den aktuellen Debatten zu kurz", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem "Handelsblatt". "Jetzt

Berlin - Klinikbeschäftigte aus mehreren Bundesländern wollen mit erschütternden Erfahrungsberichten für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege kämpfen. Protokolle, über die der "Spiegel" berichtet, zeigen, dass die personelle Unterbesetzung der Schichten auch das Wohl von Patienten gefährdet. Ausgewählte Berichte, aus denen der "Spiegel" zitiert, berichten von Menschen, die unbemerkt in der

Der Ukrainekrieg zieht westliche Staaten immer weiter hinein. Waren die Lieferungen von schweren Waffen noch vor wenigen Wochen tabu, so schicken EU-Staaten nun offen Panzer an die ukrainischen Truppen. Baltische Staaten diskutieren sogar eine mögliche Blockade von Kaliningrad.

Berlin - Ein schnelles Gasembargo gegen Russland könnte die Pharmaindustrie in Deutschland in erhebliche Schwierigkeiten bringen und die Produktion lebenswichtiger Medikamente gefährden. Das schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter wichtigen Industrievertretern. Sowohl DAX-Unternehmen wie auch kleinere Unternehmen aus der Branche sind zum Teil in

Berlin - Angesichts der gefühlten Steigerung der Bedrohungslage durch Russlands Krieg in der Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen konsequenten Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes angekündigt. Der "Welt am Sonntag" sagte die SPD-Politikerin: "Es existieren aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland. Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen

Berlin - Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) warnt vor gravierenden Folgen eines Gas-Embargos für die deutsche Volkswirtschaft. "Das würde in zentralen Bereichen zweieinhalb Jahre Produktionsstillstand bedeuten samt entsprechender Durchwirkung auf weite Teile der Industrie", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wenn die Produktion ein Jahr oder

Berlin - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts. "Schon jetzt ist klar, dass Finanzminister Lindner mit den jetzt veranschlagten rund 100 Milliarden neuen Schulden nicht auskommen wird", sagte Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung"

Berlin - Die Deutsche Bundesbank soll nach Plänen des Bundesfinanzministeriums den Fonds für die staatliche Aktienrente verwalten. "Die Bundesbank ist sehr gut geeignet, das Management des Fonds zu übernehmen", sagte Finanzstaatssekretär Florian Toncar der "Welt am Sonntag". Die Aufgabe der Bundesbank sei es, zu entscheiden, wie und wo das Geld

Kiew - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag in der Ukraine die Hauptstadt Kiew und den Vorort Butscha besucht. Dort waren nach dem Rückzug russischer Truppen Leichen von getöteten Zivilisten auf den Straßen gefunden worden. Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überreichte von der Leyen

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht eine Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2023. "Es ist ein Befehl unserer Verfassung", sagte er am Freitag dem "Heute-Journal" (ZDF). Man werde alles unternehmen, um im nächsten Jahr zur Normalität bei den Staatsfinanzen zurückzukehren. Jede Milliarde, die man aufnehme, müsse der Bürger in

Berlin - Auch Deutschland gibt einen Teil seiner Öl-Reserven frei. Die Bundesregierung beteilige sich "zeitlich gestuft über die kommenden 6 Monate" an einer weiteren Ölfreigabe der Internationalen Energieagentur (IEA), teilte das Wirtschaftsministerium am Freitagabend mit. In der Sondersitzung des IEA-Verwaltungsrates auf Ministerebene am 1. April hatten alle Mitgliedstaaten den von

Bonn - Konrad Adenauer, erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ließ angeblich fast zehn Jahre lang die gesamte SPD-Spitze ausspionieren. Das geht aus Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, die der Historiker Klaus-Dietmar Henke ausgewertet hat und über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagausgabe berichtet. Fast 500 vertrauliche Berichte aus dem

London - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein britischer Amtskollege Boris Johnson haben am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen von Scholz` Antrittsbesuch in London betont, schneller unabhängig von russischen Energieimporten werden zu wollen. "Wir müssen jeden Teil der russischen Volkswirtschaft attackieren. Wir müssen uns freimachen vom russischen Öl

Leiden - Der europäische Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern Airbus kritisiert die Bundesregierung für ihren jüngsten Kauf von US-amerikanischen F-35-Kampfjets. "Es ist ein bedauerliches Signal, wenn Aufträge der europäischen Verteidigung an nichteuropäische Unternehmen vergeben werden", sagte der Airbus-Vorstandsvorsitzende Guillaume Faury der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Diese strategischen Rüstungsinvestitionen sollten überwiegend europäischen

Berlin - Die deutsche Bauindustrie stellt sich wegen des anhaltenden Materialmangels und steigender Preise auf Kurzarbeit ein. Die Situation habe sich in den vergangenen zwei Wochen weiter verschärft, sagte Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Mittlerweile ist fast jedes Unternehmen direkt oder indirekt von