Politik

Putin

München - Nun hat sich auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit Corona infiziert. "Im Vorfeld meiner Reise in die Golfregion war heute ein PCR-Test positiv", teilte Söder am Samstag mit. "Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht hatte - immer negativ. Den letzten sogar noch heute

In Frankreich hat eine Rechtspopulistin ernstzunehmende Chancen auf den Gewinn der anstehenden Präsidentschaftswahlen. Dass sie in diesem Unterfangen Unterstützung von Liberalen erhält, ist gefährlich kurzsichtig.

Berlin - Angesichts der wieder gefühlt gestiegenen militärischen Bedrohung in Europa fordern die Grünen, den Zivilschutz in Deutschland deutlich zu stärken. "Im Zuge der `Friedensdividende` wurde der Zivilschutz massiv zurückgebaut und kommt auch in den aktuellen Debatten zu kurz", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem "Handelsblatt". "Jetzt

Berlin - Klinikbeschäftigte aus mehreren Bundesländern wollen mit erschütternden Erfahrungsberichten für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege kämpfen. Protokolle, über die der "Spiegel" berichtet, zeigen, dass die personelle Unterbesetzung der Schichten auch das Wohl von Patienten gefährdet. Ausgewählte Berichte, aus denen der "Spiegel" zitiert, berichten von Menschen, die unbemerkt in der

Der Ukrainekrieg zieht westliche Staaten immer weiter hinein. Waren die Lieferungen von schweren Waffen noch vor wenigen Wochen tabu, so schicken EU-Staaten nun offen Panzer an die ukrainischen Truppen. Baltische Staaten diskutieren sogar eine mögliche Blockade von Kaliningrad.

Berlin - Ein schnelles Gasembargo gegen Russland könnte die Pharmaindustrie in Deutschland in erhebliche Schwierigkeiten bringen und die Produktion lebenswichtiger Medikamente gefährden. Das schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter wichtigen Industrievertretern. Sowohl DAX-Unternehmen wie auch kleinere Unternehmen aus der Branche sind zum Teil in

Berlin - Angesichts der gefühlten Steigerung der Bedrohungslage durch Russlands Krieg in der Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen konsequenten Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes angekündigt. Der "Welt am Sonntag" sagte die SPD-Politikerin: "Es existieren aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland. Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen

Berlin - Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) warnt vor gravierenden Folgen eines Gas-Embargos für die deutsche Volkswirtschaft. "Das würde in zentralen Bereichen zweieinhalb Jahre Produktionsstillstand bedeuten samt entsprechender Durchwirkung auf weite Teile der Industrie", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wenn die Produktion ein Jahr oder

Berlin - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts. "Schon jetzt ist klar, dass Finanzminister Lindner mit den jetzt veranschlagten rund 100 Milliarden neuen Schulden nicht auskommen wird", sagte Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung"

Berlin - Die Deutsche Bundesbank soll nach Plänen des Bundesfinanzministeriums den Fonds für die staatliche Aktienrente verwalten. "Die Bundesbank ist sehr gut geeignet, das Management des Fonds zu übernehmen", sagte Finanzstaatssekretär Florian Toncar der "Welt am Sonntag". Die Aufgabe der Bundesbank sei es, zu entscheiden, wie und wo das Geld

Kiew - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag in der Ukraine die Hauptstadt Kiew und den Vorort Butscha besucht. Dort waren nach dem Rückzug russischer Truppen Leichen von getöteten Zivilisten auf den Straßen gefunden worden. Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überreichte von der Leyen

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht eine Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2023. "Es ist ein Befehl unserer Verfassung", sagte er am Freitag dem "Heute-Journal" (ZDF). Man werde alles unternehmen, um im nächsten Jahr zur Normalität bei den Staatsfinanzen zurückzukehren. Jede Milliarde, die man aufnehme, müsse der Bürger in

Berlin - Auch Deutschland gibt einen Teil seiner Öl-Reserven frei. Die Bundesregierung beteilige sich "zeitlich gestuft über die kommenden 6 Monate" an einer weiteren Ölfreigabe der Internationalen Energieagentur (IEA), teilte das Wirtschaftsministerium am Freitagabend mit. In der Sondersitzung des IEA-Verwaltungsrates auf Ministerebene am 1. April hatten alle Mitgliedstaaten den von

Bonn - Konrad Adenauer, erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ließ angeblich fast zehn Jahre lang die gesamte SPD-Spitze ausspionieren. Das geht aus Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, die der Historiker Klaus-Dietmar Henke ausgewertet hat und über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagausgabe berichtet. Fast 500 vertrauliche Berichte aus dem

London - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein britischer Amtskollege Boris Johnson haben am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen von Scholz` Antrittsbesuch in London betont, schneller unabhängig von russischen Energieimporten werden zu wollen. "Wir müssen jeden Teil der russischen Volkswirtschaft attackieren. Wir müssen uns freimachen vom russischen Öl

Leiden - Der europäische Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern Airbus kritisiert die Bundesregierung für ihren jüngsten Kauf von US-amerikanischen F-35-Kampfjets. "Es ist ein bedauerliches Signal, wenn Aufträge der europäischen Verteidigung an nichteuropäische Unternehmen vergeben werden", sagte der Airbus-Vorstandsvorsitzende Guillaume Faury der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Diese strategischen Rüstungsinvestitionen sollten überwiegend europäischen

Berlin - Die deutsche Bauindustrie stellt sich wegen des anhaltenden Materialmangels und steigender Preise auf Kurzarbeit ein. Die Situation habe sich in den vergangenen zwei Wochen weiter verschärft, sagte Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Mittlerweile ist fast jedes Unternehmen direkt oder indirekt von

Frankfurt/Main - Die Grünenpolitikerin Renate Künast hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Erfolg gegen den Meta-Konzern errungen. Demnach muss Meta auf seiner Plattform Facebook nicht nur spezifische von Künast gemeldete Inhalte löschen, die gegen ihr Persönlichkeitsrecht verstoßen, sondern selbst aktiv nach sehr ähnlichen Beiträgen suchen und diese

Berlin - Die Bundesregierung will bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland eine härtere Gangart einschlagen. Dabei stehen insbesondere Vermögenswerte wie Superjachten, Privatjets und Immobilien russischer Oligarchen im Fokus, schreibt der "Spiegel". Einem Bericht der "Taskforce Sanktionsumsetzung" des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums zufolge soll dafür ein eigenes Gesetz beschlossen werden.

Berlin - Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Streit über das Entlastungspaket an, mit dem die Bundesregierung die Bürger für die hohen Energiepreise entschädigen will. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Im Mittelpunkt steht dabei die Energiepauschale von 300 Euro, die den Beschäftigten über die Gehaltsabrechnung ausbezahlt

Berlin - Der EU-Antiterrorbeauftragte Ilkka Salmi warnt davor, dass durch den Ukrainekrieg auch die Sicherheit innerhalb der Europäischen Union bedroht werden könnte. Bei einem Treffen der EU-Innenminister Ende März sprach der Finne laut Teilnehmern von möglichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands durch Cyberangriffe, wie der "Spiegel" berichtet. Auch von Russland angestiftete politische Morde

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf ein Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die an den Folgen des Ukrainekriegs und der Abkopplung von Russland leiden. Teil des Pakets sind erweiterte Bürgschaftsprogramme, ein Zuschussprogramm, Liquiditätshilfen an den Terminmärkten und das bereits angekündigte Kreditprogramm der staatlichen KfW-Förderbank. Geprüft werden noch Eigenkapitalinstrumente. Das geht

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt eine baldige Reise in die ukrainische Hauptstadt. "In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew", sagte Steinmeier dem "Spiegel". "Ich werde auch in Zukunft alles in meinen Kräften Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen. Selbstverständlich gehören dazu auch weitere Besuche." Seit

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet fest damit, dass es im Herbst in Deutschland wieder eine Maskenpflicht gibt. Spätestens am 23. September müsse man nochmal "an das Infektionsschutzgesetz heran", sagte Lauterbach, die bisherige Regelung laufe dann aus. Es sei "auf jeden Fall" mit einer neuen Welle zu rechnen. Man