Politik

Berlin - In der Corona-Pandemie ist die Zahl der Nazi-Aufmärsche auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach nahmen 2021 insgesamt rund 7.700 Teilnehmer an 91 Aufmärschen

Washington/Moskau/Paris - Im festgefahrenen Ukraine-Konflikt haben US-Präsident Joe Biden und das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin offenbar einem von Frankreich vorgeschlagenen Gipfeltreffen zugestimmt. Das teilten der Elysée-Palast und das Weiße Haus in der Nacht zum Montag mit. Der Kreml äußerte sich zu dem geplanten Gipfel zunächst nicht. Nach US-Angaben

Berlin - Gutverdiener sollen nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beim geplanten milliardenschweren Energiekosten-Entlastungspaket der Koalition außen vor bleiben. "Mir ist wichtig, dass wir vom Rasenmäher-Prinzip wegkommen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Bundestagsabgeordnete mit üppigen Einkommen brauchten keinen Heizkostenzuschuss und auch keine Spritkostenbremse, die eh nicht an der Zapfsäule

Berlin - Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will angesichts der Krise der Schweinehaltung und des anhaltenden Höfesterbens grundlegend umsteuern. "Qualitätsproduktion ist eine Chance für die Betriebe in Deutschland. Dabei werden wir sie unterstützen mit einer Ausbauoffensive für den Ökolandbau und einer Gesamtstrategie für den Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft hin

Berlin - Arbeitnehmervertreter dringen vor der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf eine Reform bei der Arbeitszeiterfassung in Branchen, die anfällig für Schwarzarbeit und Mindestlohn-Verstöße sind. "Jetzt im Paket mit dem 12-Euro-Mindestlohn und den 520-Euro-Minijobs auch die digitale Arbeitszeiterfassung mit zu sichern, ist absolut richtig: Die Gefahr, dass etliche Arbeitgeber

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht Deutschland gerüstet für einen möglichen Flüchtlingszustrom infolge eines Krieges in der Ukraine. "Grundsätzlich sind wir gut aufgestellt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man müsse an den bestehenden Strukturen für die Aufnahme geflüchteter Personen festhalten, insbesondere den Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hält die von der Ampel-Koalition geplanten Entlastungen für Verbraucher angesichts der hohen Energiepreise nicht für ausreichend. Das sagte Thomas Engelke, Teamleiter für Energie und Bauen im VZBV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Demnach sei es richtig, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur sozialen Kompensation

Berlin - In der Ampel-Koalition nehmen die Spannungen in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zu. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisierte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) skeptische Äußerungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) als nicht "rechtlich sauber" zu Ende gedacht. Zudem müsse Buschmann klar sein: "Nur wer

Berlin - Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. Man werde angesichts der Preissteigerungen fürs Heizen, für Sprit und auch für Lebensmittel mehrere Entlastungen für die Verbraucher beschließen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Wir arbeiten in der Koalition hart

Brüssel - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, fordert die umgehende Verabschiedung harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dessen Präsident Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise. "Putin spricht nur die Sprache der Stärke, der Macht. Und diese Sprache sprechen wir derzeit nicht - nicht nur wir

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Verteidigungsausgaben Deutschlands erhöhen und kündigt rasche Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen Preissteigerungen an. "Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann", sagte Lindner dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat am Sonntag eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land doch noch Defensivwaffen zur Verteidigung gegen den befürchteten Einmarsch russischer Truppe zu liefern. "Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung. Diese Waffen,

Brüssel - Dass Russland sein Manöver in Weißrussland verlängert, passt nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in ein Muster von russischen Entscheidungen. "Das haben wir seit vielen Monaten gesehen", sagte Stoltenberg im ARD "Bericht aus Berlin". "Wir sehen, dass Russland versprochen hat, sich zurückzuziehen, aber Russland hat das weiter gesteigert,

Berlin - Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich den Forderungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats im Angesicht der Russland-Krise angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei eine Bestätigung gewesen "für das, was klar auf der Hand liegt: Wir brauchen mehr Haushaltsmittel", sagte Strack-Zimmermann der

Berlin - Nach der Drohung der Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation", künftig neben Autobahnen auch Häfen und Flughäfen zu blockieren, haben Union und AfD im Bundestag ein härteres Vorgehen gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der "Welt": "Niemand steht über dem Gesetz - kein Politiker, aber auch kein

Berlin - Die Ampel-Koalition hat einen Zeitplan für die Anpassung der Corona-Regeln bis zum 20. März verabredet. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen am 9. März die Eckpunkte für ein Gesetz mit den neuen Corona-Regeln für den Sommer im Kabinett beraten werden. Am 16.

Berlin - Der Berliner Senat will Vermieter stärker kontrollieren. "Wir arbeiten an einer Verordnung, die auf eine bessere Kontrolle abgeschlossener Mietverträge abzielt - auf die Einhaltung von Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch, auf Einhaltung der Mietpreisbremse und des Mietspiegels", sagte Bausenator Andreas Geisel (SPD) der "Welt". Für die Gesetzgebung sei zwar

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, fordert die Bundesländer zu Einheitlichkeit bei der Umsetzung der Impfpflicht auf. "Wir erwarten von den Bundesländern ein bundesweit einheitliches Vorgehen für den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht", sagte er der "Bild". Das gelte auch für "notwendige Ausnahmeregelungen, dort wo die Versorgung von

Berlin - Die SPD will für öffentliche Aufträge des Bundes möglichst rasch ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen. Dabei will sie sich unter anderem am saarländischen Vorbild orientieren, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Positionspapier, welches der Parteivorstand am Montag beschließen will. "Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit und Respekt

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will erreichen, dass Stromanbieter die geplante Streichung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett an die Verbraucher weitergeben müssen. Dafür wolle man "rechtssicher" sorgen, sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Ein Gesetz sei dazu erforderlich. Auf die Frage, ob die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Berlin - Die SPD will nach dem 19. März neben der Option auf Masken- und Testpflichten auch die Möglichkeit für Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten. Die Bundesländer benötigten weiter die Möglichkeit, auf regionale Ausbrüche reagieren zu können, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens, der "Welt" (Montagsausgabe). "Das Tragen von Schutzmasken in

München/Düsseldorf - Angesichts steigender Energiepreise und einer hohen Inflation fordern die Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Markus Söder (CSU) und Hendrik Wüst (CDU), einen Energieplan für Deutschland. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) fordern sie, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Diese müsse automatisch an steigende Benzinpreise angepasst werden.

Brüssel - Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen Regierung bald zu einer Kürzung von EU-Geldern führen. "Wir werden jeden Fall sehr robust und solide vorbereiten, um möglichst viele Risiken auszuschließen", sagte Justizkommissar Didier Reynders dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Zudem habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) die engen

Berlin - Deutschland lockert auch seine Corona-Reiseregeln, insbesondere Familienurlaub wird erleichtert. Das geht aus einem Änderungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Einreiseverordnung hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Kinder bis zwölf Jahre sollen demnach bei Rückkehr aus Hochrisikogebieten von der Quarantänepflicht befreit und viel weniger Länder künftig als Hochrisikogebiete

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine mit massiven ökonomischen Folgen. Man müsse deutlich sagen, "dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Das sei "auch unseren Unternehmen klar". Sollte "Russland den Konflikt weiter eskalieren, wird