Politik

Berlin - Vor der erwarteten Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zur Impfung der Fünf- bis 11-Jährigen hat der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens vor falschen Erwartungen gewarnt. "Eine Impfempfehlung kann nicht dazu dienen, falsche Maßnahmen zu kompensieren", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn wir damit anfangen würden, dass ein medizinischer Eingriff

Düsseldorf - Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, kann sich eine Impfpflicht für Polizisten vorstellen. "Auch wir werden in unseren Reihen Verweigerer haben", sagte Mertens der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn der Innenminister eine Impfpflicht für die Polizei vorsehen würde, dann könnte ich das Argument gut

Berlin - Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, will die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali nur unter bestimmten Bedingungen. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Grundsätzlich ist es richtig, dass Deutschland sich angesichts der großen Probleme in der Sahel-Region von der katastrophalen Sicherheitslage bis zu den dramatischen Konsequenzen

Berlin - Der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat an die Konsumenten appelliert, zu Nikolaus und Weihnachten fair produzierte und gehandelte Schokolade zu kaufen. "Zum Nikolaus sollten wir ein Signal für faire Schokolade setzen - denn nur ein fairer Nikolaus ist ein guter Nikolaus", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)

Berlin - Die Ampel-Koalition bereitet auf Wunsch mehrerer Ministerpräsidenten deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für die Gastronomie vor. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe). Demnach wird bereits an einer neuen Öffnungsklausel für das Infektionsschutzgesetz gearbeitet, die weitergehende Einschränkungen in der Verantwortung der Länder ermöglicht - bis hin zur umfassenden Schließung von Restaurants.

Berlin - Die Ampelkoalition will Familien mit geringem Einkommen mit einem nach Alter der Kinder gestaffelten Sofortzuschlag in Höhe von etwa zehn bis 25 Euro pro Kind und Monat unterstützten. "In diese Richtung geht es", sagte die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die genaue Höhe werde

Berlin - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat erschüttert auf eine Serie von Todesfällen in einem Altenheim im thüringischen Rudolstadt reagiert, wo 18 Bewohner am Coronavirus gestorben sind, 14 von ihnen ungeimpft. "Das ist traurig und das Ende von völliger Unvernunft", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und weiter: "Hier war offenbar

Düsseldorf - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, fordert ein hohes Bußgeld für Menschen, die bei der geplanten Corpona-Impfpflicht gegen die Auflagen verstoßen. "Wer gegen Pflichten verstößt, muss mit erheblichen Bußgeldern rechnen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Bei einem Verstoß gegen die Masern-Impfpflicht drohen beispielsweise bis zu 2.500

Übrigens kleiner Nachtrag, im Moment sinkt im Landkreis Görlitz/Sachsen seit fünf Tagen die Inzidenz. Von ursprünglich 2500 sind wir nun laut Landkreis auf 1193,3 gefallen.

Berlin - Die Linke fordert für die Bundesregierung eine Ostquote. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung mehrerer Führungspolitiker. "Noch nicht im Amt droht die Ampelkoalition Menschen aus Ostdeutschland schon jetzt systematisch und strukturell aus den hohen Sphären der Berliner Regierungspolitik auszuschließen", sagte etwa die Parteivorsitzende Susanne

Berlin - Marcus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland sieht eine "vielversprechende Signalwirkung" in der im Koalitionsvertrag festgehaltenen kompletten Abschaffung des Blutspendeverbotes für Männer, die Sex mit Männern haben. "Der vorgestellte Koalitionsvertrag ist ein queerpolitischer Aufbruch", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Die von den Ampelparteien vereinbarten Ziele brächten eine

Bremen - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine allgemeine Impfpflicht gewarnt. Es gebe sehr viele Gründe, warum Menschen von einer solchen Impfpflicht ausgenommen werden könnten, sagte der Bremer Regierungschef dem Nachrichtensender "Welt". Wenn es medizinisch kontraindiziert sei, dann dürfe es keine Impfpflicht geben. "Man

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Hackerangriffen Chinas auf deutsche Politiker und Parteien. "Derzeit nehmen Aufklärungsaktivitäten chinesischer Cyberangriffsgruppierungen bei politischen Stellen in Deutschland zu", zitiert der "Spiegel" aus einem vertraulichen Bericht der Behörde. Die Angriffsversuche richten sich demnach "gegen Abgeordnete und private E-Mail-Konten politischer Gruppierungen". Betroffen seien auch

Berlin - Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der Staatssekretär im Klimaministerium Robert Habecks werden soll, warnt vor einem schwerwiegenden Konflikt mit Frankreich über die Kernenergie. "Die neue Bundesregierung muss mit Frankreich dringend über die Zukunft der EU reden, statt gleich mit einem Streit über Atompolitik zu beginnen", sagte er dem

Berlin - Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, kandidiert für das Amt der Fraktionsvorsitzenden. Das geht aus einem Brief an die 118-köpfige Fraktion hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. In dem Brief heißt es: "Wir sind dann besonders stark und erfolgreich, wenn

Die Parlamentarier vertreten unsere Interessen, ja? Dann sollen sie auch ihre Interessen, zum Beispiel an Aktienkursen offenlegen. Transparenz ist in Deutschland eine Einbahnstraße: Es gibt den gläsernen Bürger, aber es muss nun auch endlich den gläsernen Abgeordneten geben!

Berlin - Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält laut einer Studie keine ausreichenden Maßnahmen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland eine entsprechende Analyse erstellt, über die der "Spiegel" berichtet. "Deutlich wird, dass der Koalitionsvertrag es in

Wien - In Österreich hat der Bundesvorstand der regierenden ÖVP den bisherigen Innenminister Karl Nehammer als neuen Parteichef und Bundeskanzler nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, hieß es am Freitag nach der Sitzung. Details zum neuen Regierungsteam will Nehammer selbst in einer Pressekonferenz präsentieren. Der amtierende Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die neue Sanktionsdiskussion im US-Kongress wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Ich bin sehr irritiert, dass der US-Kongress dieses Fass wieder aufmacht, nachdem die Bundesregierung sich mit der amerikanischen Regierung darauf geeinigt hatte, dass es keine Sanktionen gegen unsere Unternehmen

Berlin - Ricarda Lang, bislang Vizevorsitzende der Grünen, hat eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Wir sind mit der Bundestagswahl einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber noch nicht dort angekommen, wo wir hinwollen", sagte Lang der "Rheinischen Post". In den nächsten vier Jahren müsse gerade dort Vertrauen

Berlin - Vor dem Hintergrund der abgelaufenen Frist zur Freilassung des türkischen Mäzens Osman Kavala befürworten Außenpolitiker von SPD und FDP ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei im Europarat. "Unvermeidlich" sei ein solcher Schritt, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, der "Welt" (Freitagausgabe). Indem sich das Land weigere, Kavala

Berlin - Grünen-Bundesvize Ricarda Lang hat ihre Partei dazu aufgerufen, aus dem Streit um Ministerposten in einem künftigen Ampel-Kabinett Lehren für die Zukunft zu ziehen. "Wir machen als Partei einen Lernprozess durch, genau wie die Gesellschaft auch", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Unser Ziel ist, dass vielfältige Perspektiven angemessen

Düsseldorf - Die Apotheker in Nordrhein-Westfalen wollen bereits ab Januar impfen. "Es ist gut, dass mit den Apothekern nun weitere Heilberufler in die Impfkampagne einbezogen werden", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn der Gesetzgeber die rechtliche Basis schnell genug schafft und die Haftungsfragen klärt,

Berlin - Die designierte Familienministerin Anne Spiegel will den Kampf gegen Gewalt an Frauen verstärken. Das Thema liege ihr sehr am Herzen, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Ich habe mich sehr gefreut, dass im Koalitionsvertrag die Umsetzung der Istanbul-Konvention erwähnt ist. Damit können wir Bekämpfung von Gewalt

Berlin - Die angekündigte Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll ab dem 16. März 2022 gelten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Kreise der Ampel-Parteien. Danach müssen alle bereits heute Beschäftigten und diejenigen, die ab 1. Januar 2022 neu beginnen, spätestens bis