Politik

Hannover - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erste Sanktionen angedeutet, die auf Menschen zukommen könnten, wenn sie sich im Falle einer allgemeinen Impfpflicht nicht impfen ließen. Möglich seien Bußgelder, aber auch 2G am Arbeitsplatz, sagte er am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Wenn es eine gesetzliche Pflicht gibt, sich impfen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Stabsmusikkorps der Bundeswehr mit ihren Musikwünschen für den Großen Zapfenstreich am Donnerstag in Schwierigkeiten gebracht. "Die Wünsche kamen spät und haben mich überrascht: Die beiden Songs sind in unserem Notenarchiv nicht vorhanden", sagte Dirigent und Oberstleutnant Reinhard Kiauka der "taz" (Donnerstagsausgabe). Merkel hatte

Berlin - Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China verfolgen. "Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik, aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss", sagte sie der "taz" (Donnerstagsausgabe). Für sie sei eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein

Dresden - Zum Auftakt der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) härtere Strafen für Schleuserbanden gefordert. "In Deutschland müssen wir in Bezug auf Mindeststrafen für Schleuserkriminalität nachjustieren", sagte Wöller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Das aktuell geltende Strafmaß ist für so schwerwiegende Straftaten, bei denen

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für die Prüfung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union ausgesprochen. Man müsse darüber "nachdenken", sagte sie am Mittwoch in Brüssel. Hintergrund sei das Auftauchen der neuen Omikron-Variante des Coronavirus, aber auch die noch relativ hohe Zahl an Ungeimpften in der

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat hohe Erwartungen an das für Donnerstagmittag geplante Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage formuliert. Die Ministerpräsidentenkonferenz werde gemeinsam ein "umfangreiches Paket" beschließen, sagte er am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Dabei gehe es insbesondere um Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, eine deutliche Reduzierung bei Großveranstaltung, eine Ausweitung von 2G,

Berlin - Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sieht die aktuelle Generation von Politikern sehr kritisch. "Was ich so schade finde, ist, wer kommt da nach, und was haste für ein Potenzial?", sagte er der "Zeit". Mit Blick auf die Vorsitzendenwahl der CDU zwischen Friedrich Merz, Helge Braun

Hamburg/Bochum - Nach dem Beschluss mehrerer Bundesländer, die Weihnachtsferien wegen der Corona-Lage zu verlängern, wird Kritik laut. "Entscheidend ist nicht eine Aufhebung der Präsenzpflicht und nicht eine Verlängerung von Schulferien", sagte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Stattdessen müssten sich impfunwillige Erwachsene endlich impfen lassen. Brandenburg und

Berlin - Die Vorstandsvorsitzenden mehrerer deutscher Konzerne befürworten die Pläne der Ampel-Koalition zur Energiewende. Das berichtet die "Zeit". Demnach sagte zum Beispiel Christian Bruch, Vorstandschef von Siemens Energy, dass die Vorhaben "richtig und wichtig" seien. Die Umsetzung hänge vor allem an den Bedingungen für Investitionen. "Technologie ist nicht das Problem,

München - Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), will eine Verdoppelung des Gehalts für Intensivpflegekräfte für die kommenden zwölf Monate. Das sagte der bayerische Gesundheitsminister der Wochenzeitung "Die Zeit". Er schlage vor, "dass wir das Gehalt der Pflegekräfte auf den Intensivstationen für die kommenden zwölf Monate steuerfrei stellen oder

Berlin - Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) will als Regierungschef einen eigenen Stil prägen. "Es sollte ums Machen gehen, nicht um die Show", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Er werde das gemeinsame Handeln "durch viele Gespräche sorgfältig vorantreiben". Dafür werde er die Kabinettssitzungen später beginnen lassen, "um vorher

Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, hat sich gegen strikte bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Wichtig sei, dass weiterhin regional unterschieden werde, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. "Sie können einem Land wie Schleswig-Holstein, mit einem niedrigen Hospitalisierungsindex, nicht die gleichen Maßnahmen vorschreiben, wie etwa Bayern, mit übervollen

Berlin - Der Corona-Impfstoff für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren soll EU-weit eine Woche früher ausgeliefert werden als bisher geplant. Das habe der Hersteller zugesichert, teilte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das sei angesichts der aktuellen Pandemielage wichtig für

Potsdam - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass die Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden. Im RBB-Inforadio nannte der SPD-Politiker am Mittwoch aber keine Einzelheiten. Er sagte, dass viele der Maßnahmen, die bei der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag diskutiert worden seien, in Brandenburg schon umgesetzt seien: So seien landesweit

Bremen - Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) sieht eine mögliche Impfpflicht in Deutschland mit Skepsis. "Wir haben immer noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Impfbereitschaft zu erhöhen", schreibt sie in einem Gastbeitrag für den "Weser-Kurier". Wenn man in Deutschland wirklich alle erreichen wolle, müsse man diese Aussage "endlich ernst

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Bürger in seinem Bundesland vor einer Teilnahme an Corona-Protesten gewarnt. "Man muss wissen, dass man sich an einer Versammlung beteiligt, die so im Grunde nicht genehmigungsfähig wäre", sagte der SPD-Politiker "MDR Aktuell". Es entspreche nicht den geltenden Regeln. Zudem müsse man

Hannover - In der Diskussion um die Berufung des künftigen Bundesgesundheitsministers hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gelobt. "Ich halte Karl Lauterbach für einen herausragenden Gesundheitspolitiker. Es gibt wenige, die sich in der Pandemie so verdient gemacht haben in der Vermittlung zwischen Politik, Wissenschaft und Bevölkerung", sagte

Berlin - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, möchte für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren und in dieser Eigenschaft ihre Parteifreundin Claudia Roth ablösen, die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt werden soll. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach hat Göring-Eckardt der Fraktion ihre Bereitschaft schriftlich erklärt, nachdem

Bremen - Experten zweifeln an Umsetzbarkeit der von der künftigen Bundesregierung aufgestellten Impfziele. Die von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz avisierten 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten seien eine "Riesenaufgabe", sagte der Epidemiologe Hajo Zeeb dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Er ist Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie

Berlin - Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, zu spät auf die steigenden Corona-Infektionszahlen reagiert zu haben. Den ARD-Tagesthemen sagte Scholz am Dienstagabend: "Die Führung ist da." Dies sei "erstmal vielleicht die gute Botschaft für das, worum es jetzt geht". Scholz sagte weiter: "Wir müssen die nächsten

Karlsruhe - Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse wenig überrascht. Es gehe um eine "ganz normale Abwägungsfrage", sagte Fischer dem Nachrichtenportal Watson. In einer Notlage dieses Ausmaßes und mit diesen Gefahren seien "auch recht erhebliche Eingriffe

Berlin - Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland zu Beginn des kommenden Jahres an. "Mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März", sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe). Die Frage der Höhe von Geldstrafen sei aber konkret noch nicht festgelegt und könne im Gesetzgebungsverfahren

Minsk - Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko kann sich Atomwaffen in seinem Land vorstellen. Er schließe die Stationierung russischer Kernwaffen auf seinem Territorium nicht aus, sagte Lukaschenko laut Bericht der staatlichen weißrussischen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Das sei als Antwort auf eine angebliche Äußerung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Möglichkeit

Berlin - Bund und Länder wollen in der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht beraten - und auch einen Beschluss fassen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag nach einer "informellen Beratung", wie es hieß. Daran hatten die Bundeskanzlerin, der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder

Berlin - Bund und Länder wollen offenbar am Donnerstag verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage fassen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte, dass man diese Woche nochmal zusammenkommen werde. Nach Angaben Kretschmers ist schon praktisch sicher, dass die Bundesliga wieder ohne Zuschauer stattfinden muss. Klar sei auch, dass es zwar keinen bundesweiten