Politik

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich dagegen ausgesprochen, wegen der explodierenden Corona-infektionszahlen den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. "Es bringt nichts, Druck auf Ungeimpfte auszuüben. Wir müssen besser informieren und jene Hotspots identifizieren, an denen die Impfquote besonders niedrig ist", sagte er dem "Spiegel". In einem Rechtsstaat müsse alles

Wiesbaden - Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) kritisiert, dass sich die "Ampel"-Parteien auf das Auslaufen der epidemischen Notlage geeinigt haben. Der Beschluss müsse von seiner seiner eigenen Partei sowie FDP und SPD überdacht und die Notlage verlängert werden, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Die Situation spitzt sich weiter

Düsseldorf/Köln - Das NRW-Gesundheitsministerium räumt zur Karnevalseröffnung Mängel bei Kontrollen des Impf- und Genesenenstatus ein. "Auch wenn es immer einzelne Stellen gegeben haben mag, an denen die Kontrollen nicht hundertprozentig funktioniert haben, haben Stadt und Veranstalter insgesamt einen guten Job gemacht", zitiert das Nachrichtenportal Watson das Ministerium. Der Epidemiologie

Berlin - Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland gefordert. "Die Situation im unmittelbaren Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus, im so genannten Niemandsland, ist dramatisch", sagte Gerda Hasselfeldt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). In dem Gebiet würden 3.000

Bremen - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält eine bundesweite Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für denkbar. "Wir werden aber angesichts der Zuspitzung der Lage in Teilen Deutschlands über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nachdenken müssen", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Beispielsweise in den Krankenhäusern, den Pflegeheimen, den Schulen und Kitas.

Berlin - Von allen Seiten hagelt es Kritik an den Plänen der "Ampel"-Parteien SPD, Grüne und FDP, die formelle Feststellung der "Epidemischen Lage" auslaufen zu lassen, nun fordern auch mehrere Bundesländer Nachbesserungen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der FAS: "Die Ampel sendet in dieser Lage zwei falsche Signale: Sie

Berlin - Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. "Die repräsentative Demokratie bewährt sich, Deutschland geht es gut", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sie persönlich habe aber aus ihrer "Sympathie für Volksentscheide nie einen Hehl gemacht", fügte sie hinzu. Alle

Berlin - Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz ist sicher. Der CDU-Kreisvorstand Hochsauerland wurde eingeladen, um Merz am Montagabend als Kandidaten für den Posten des CDU-Bundesvorsitzenden zu nominieren, berichtet unter anderem die "Bild". Dass dabei etwas schief geht kann als ausgeschlossen gelten, Merz ist in seiner Heimat besonders

Berlin - Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen fordern junge Ökonomen eine Diskussion über Staatsschulden und die künftige Finanzpolitik. Diese werde "komplizierter gemacht als sie ist", sagte Carl Mühlbach, Gründer des Bündnisses Fiscal Future, dem "Spiegel". Künftige Demonstrationen schloss er nicht aus. "Gezielte Proteste vorm Finanzministerium könnte ich mir vorstellen." Fiscal

Glasgow - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die bisher ausgehandelten Ergebnisse beim Weltklimagipfel in Glasgow scharf kritisiert. "Man kann das als Versagen betrachten", sagte Neubauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Konferenz. "Es geht hier nicht darum, einen interessanten diplomatischen Prozess zu navigieren, sondern darum, eine reale Katastrophe, die jetzt

Berlin - Die verkehrspolitischen Sprecher von Grünen und Union haben sich gegen neue Milliardenhilfen aus Steuergeldern für den Berliner Flughafen BER ausgesprochen. "Die Zeit der bedingungslosen Finanzhilfen an die Flughafengesellschaft ist vorbei", sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der "Welt am Sonntag". Es müssten Lösungen auf den

Berlin - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, mahnt angesichts der anschwellenden vierten Coronawelle zu stringenteren Hygiene- und Quarantäneregeln an den Schulen. "In der Tat ist es so, dass wir in einigen Hotspotgebieten bereits kurz vor einem Kontrollverlust stehen", sagte Meidinger der "Welt am Sonntag". Man wisse nicht mehr,

Brüssel - Die Europäische Kommission will die nach ihren Erkenntnissen in der gesamten EU "stark ansteigende" politische Werbung im Internet künftig mit genauen Vorgaben regulieren. "In wenigen Wochen werde ich ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt am

Berlin - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert die sofortige Umsetzung mehrerer strikter Maßnahmen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. "Wir müssen dringend die Fallzahlen nach unten bringen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weil ein Lockdown rechtlich ausgeschlossen werde, blieben nur noch diese Maßnahmen, die man bundesweit, vollständig und sofort

Berlin - Angesichts der dramatischen Entwicklung der vierten Corona-Welle bereitet die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag zum Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor. Der Antrag, über den die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet, soll für kommenden Donnerstag zur Beratung und Abstimmung im Bundestag angemeldet werden. Nach dem

Berlin - Der Bund ist laut geschäftsführendem Außenminister Heiko Maas (SPD) weiter in Ausreise-Verhandlungen mit den Taliban. "Wir reden auch mit den Taliban, weil noch viele Tausende Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, darauf warten, das Land zu verlassen", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagausgaben). Seit

Berlin - Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder hat die Parteien einer möglichen Ampel-Regierung aufgefordert, Langstreckentransporte von Tieren zu verbieten. "Die neue Bundesregierung muss jetzt liefern und sofort ein Verbot durchsetzen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagasugabe). Alles andere sei nicht mehr hinnehmbar. Die Transporte in Länder außerhalb der EU beispielsweise nach

Berlin - Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnt angesichts des Personalmangels bei Berufskraftfahrern vor Versorgungsproblemen. Das geht aus einem Brief von ihm an den geschäftsführenden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Der CSU-Politiker will den Job als Lkw-Fahrer demnach für junge Menschen

Berlin - Die Lage in den Kliniken im Süden und Osten Deutschlands spitzt sich zu. In Bayern und Baden-Württemberg würden bereits "täglich Verlegungen zwischen Krankenhäusern zum Ausgleich und zum Erhalt der Funktionsfähigkeit durchgeführt", geht aus einem vertraulichen Länderbericht hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Auch im benachbarten

Berlin - Der geschäftsführende Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor einer Zerschlagung seines Hauses gewarnt. "Es wäre ein historischer Fehler, das Entwicklungsministerium als Verfügungsmasse der neuen Koalition zur Stärkung des Etats anderer Ministerien jetzt zu zerschlagen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Anstatt das Ministerium zu zerschlagen, müsse es

Berlin - Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wünscht sich auch als Staatsoberhaupt eine Frau, allerdings nicht sofort. "Ich bin mir sicher, dass wir in Zukunft auch mal eine Bundespräsidentin bekommen werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wenn Frauen in verantwortungsvollen Positionen sind, tut das allen gut." Allerdings

Bonn - Der Virologe Hendrik Streek warnt mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen vor einem "komplizierten" Winter. Ein weiterer Lockdown sei generell nicht auszuschließen, sagte er der "Bild". Es sei nicht vorhersehbar, ob und wie weit die Fallzahlen noch steigen oder ob sie abflachen würden. "Das wichtige ist, dass wir

Berlin - Vor der erneuten Einführung kostenloser Corona-Tests hat Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel einheitliche Standards für die Durchführung der Tests gefordert. "Wir brauchen eine Qualitätsoffensive bei den Corona-Tests", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "In der Vergangenheit wurde nicht nur betrogen, sondern auch die Testergebnisse mancher Teststellen waren zweifelhaft", so Holznagel.

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will die Frist zur Zurückzahlung der Corona-Staatsschulden verlängern. "Ich habe mit Interesse gesehen, dass der CDU-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen die Corona-Ausgaben mit einer sehr lang laufenden Anleihe finanziert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Der Bund muss schneller sein als Nordrhein-Westfalen, aber eine Synchronisierung mit dem