Politik

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine fehlende Einheitlichkeit bei den Corona-Maßnahmen in Deutschland beklagt. "Ich halte es für falsch, dass wir nur mit Flickenteppichen arbeiten", sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Vorschriften, die am Ende von Bundesland zu Bundesland und Region zu Region unterschiedlich seien, würden nicht

Berlin - Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat Deutschland zu einem stärkeren Engagement im Kampf gegen die Zerstörung des Regenwalds im Amazonasgebiet aufgerufen. "Wir sind da auf Deutschland angewiesen", sagte Lula dem "Tagesspiegel" in Berlin. Er will nächstes Jahr Jair Bolsonaro als Staatspräsident ablösen, unter dem

Paris - Frankreich wirbt bei der künftigen Bundesregierung für eine umfassende Reform der Schuldenregeln in der Eurozone. "Wenn Sie sich das Schuldenniveau nach der Coronakrise anschauen, sehen Sie zwischen einzelnen Euro-Mitgliedern eine Spannbreite von bis zu 100 Prozentpunkten", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire dem "Handelsblatt". Die Frage laute:

Berlin - Datenschützer und der Verband der Internetwirtschaft (Eco) fordern von SPD, FDP und Grünen, ein politisches Signal gegen die Überwachung im großen Stil zu setzen. "Hinter jeder Vorratsdatenspeicherung steckt ein unverhältnismäßiger Überwachungsansatz", sagte der Beauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg, Stefan Brink, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Sicherheitsbehörden erlangten Zugriff auf

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Vorstellungen der Ampel-Parteien im Sozial- und Klimabereich mit Sorge. "Nach wie vor befinden sich die Kommunalfinanzen im Corona-Tief", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir werden in diesem und im nächsten Jahr eine Finanzlücke

Düsseldorf - Angesichts der Pläne der künftigen Ampelkoalitionäre, 3G in Bussen und Bahnen einzuführen, hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Einheitlichkeit gepocht. "Grundsätzlich ist der Verkehr durch eine flächendeckende Maskenpflicht bereits gut abgesichert", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Der Verkehr macht aber vor Bundesländergrenzen keinen Halt. Deswegen ist

Berlin - Die deutschen Städte und Gemeinden erteilen der schnellen Wiederaufstellung der Impfzentren eine Absage. "Wichtig ist, dass man sich am Donnerstag bei der MPK auf eine schnelle Strategie zur Booster-Impfung verständigt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Bei der Diskussion um die

Berlin - Der Fahrgastverband Pro Bahn hält die Kontrolle von Corona-Impfungen und Tests in Bahnen für unmöglich. "3G-Regelungen in Bahnen klingen zwar vernünftig, sind in der Praxis aber nicht kontrolliert umsetzbar", sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Eine Kontrolle funktioniert vielleicht in

Berlin - Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dringen auf mehr Tempo bei der Energiewende im Wärmebereich. Das geht aus zwei gemeinsamen Forderungspapieren hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Der GdW bringt zudem ein neues Mietmodell mit einer Höchsttemperatur beim Heizen ins

Brüssel - Politiker aus acht europäischen Ländern haben in einer Erklärung an die EU-Kommission dagegen protestiert, Geldanlagen in Atomkraft als nachhaltige Investitionen einzustufen. "Energie aus fossilen Quellen, Atomkraft und Gas ist nicht nachhaltig und darf deshalb in der EU-Taxonomie nicht als nachhaltige Investition eingestuft werden", heißt es in dem Papier,

Siegburg - Wenige Stunden nach Friedrich Merz hat sich auch Norbert Röttgen eine Nominierung für die CDU-Vorsitzwahl in seiner Heimat geholt. Der Vorstand des Kreisverbands Rhein-Sieg habe ihn einstimmig nominiert, teilte Röttgen am Montagabend mit. Kanzleramtsminister Helge Braun hatte sich schon am Freitagabend von seinem CDU-Kreisverband Gießen offiziell aufstellen lassen.

Berlin/Minsk - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mit. Was dabei besprochen wurde scheint aber nicht über diplomatische Floskeln hinausgegangen zu sein - oder soll geheim bleiben. "Die Bundeskanzlerin und Herr Lukaschenko sprachen über die

Meschede - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist nun offiziell Kandidat für den CDU-Vorsitz. Sein Kreisverband Hochsauerland nominierte ihn am Montagabend in einer digitalen Sitzung. Neben Merz treten auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der aktuell geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun an. Für Merz ist es bereits der dritte Anlauf, für Röttgen der

Brüssel - Deutschland und Frankreich sorgen sich angesichts von Truppen- und Materialbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze und drohen Russland für den Fall einer Eskalation offen mit Konsequenzen. "Jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, hätte schwerwiegende Folgen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands und

Berlin - In der aktuellen Diskussion um die Einführung einer 3G-Regelung für Reisende in öffentlichen Verkehrsmitteln geht der Epidemiologe Timo Ulrichs noch einen Schritt weiter und plädiert sogar für 2G. "Noch besser wäre, auf Reisen im Herbst und Winter nach Möglichkeit zu verzichten", sagte Ulrichs dem Nachrichtenportal Watson. Er fordert

Berlin - Die "Ampel"-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich bei einer Expertenanhörung im Bundestags-Hauptausschuss am Montag heftige Kritik für ihre geplante Corona-Strategie anhören müssen. Fast alle eingeladenen Fachverbände hatten am vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) oder am angekündigten Auslaufenlassen der "Epidemischen Notlage" am 25. November etwas

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich SPD (27 Prozent) und CDU/CSU (21 Prozent) um jeweils einen halben Punkt. Die Grünen (15 Prozent) verlieren einen Punkt, die FDP (13 Prozent) muss einen halben Punkt abgeben, so die Umfrage für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Die AfD (11,5 Prozent) gewinnt einen

Brüssel - Die EU-Außenminister haben eine Verschärfung der Weißrussland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf eine Erweiterung der Maßnahmen. So soll die EU künftig in der Lage sein, Einzelpersonen und Organisationen ins Visier zu nehmen, die sich an Aktivitäten des Lukaschenko-Regimes

Berlin - Deutschlands Landkreise stemmen sich gegen eine 3G-Regelung im ÖPNV. "So richtig es ist, die Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren, so falsch ist es, nicht umsetzbare Einschränkungen vorzunehmen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies gelte zum Beispiel für 3G im öffentlichen Nahverkehr. "Eine solche Pflicht

Berlin - Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geeinigt. "Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten, etc.", sagte sie am Montag. "Wir werden das auf den Weg bringen." Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes am

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Sie erhielt am Montag im Landtag in Schwerin im ersten Wahlgang 41 von 79 gültigen Stimmen. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin waren 40 Stimmen nötig. Die neue Regierung aus SPD und Linken kommt zusammen eigentlich auf

Berlin - CDU-Vize Silvia Breher hofft auf einen höheren Frauenanteil in den Führungsgremien ihrer Partei. "Generell gilt, dass mehr Frauen in die Parteispitze gehören und es gibt viele tolle Kolleginnen, die sichtbar gemacht werden müssen", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Wichtig sei ihr, dass nicht nur der Parteivorsitz ausgetauscht werde.

Berlin - Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. "Ungeimpfte sind die Pandemietreiber", sagte Luczak dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Sie sind es, die die Intensivstationen an den Rand des Zusammenbruchs bringen." Einschränkungen

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich gegen die Absage des Straßenkarnevals ausgesprochen. "In Nordrhein-Westfalen sind überdurchschnittlich viele Menschen geimpft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Man könne nicht einfach denen, die mit ihrer Impfung sich, ihre Lieben und die Gesellschaft schützen, weiterhin alles verbieten. Die Politik müsse auch die