Politik

Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert mehr sogenannte "Booster"-Impfungen. Das Beispiel Israel zeige, dass die dritte Impfung einen echten Unterschied mache. "Die Pandemie ist alles andere als vorbei", sagte Spahn am Mittwoch. Impfstoff sei nun genug da, viele Menschen bekämen aber keinen Termin beim Arzt für

Berlin/München - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest und der Princeton-Historiker Harold James halten FDP-Chef Christian Lindner für einen geeigneten Bundesfinanzminister. "In einer Welt, in der die politische Unterstützung für laxere Fiskalregeln dominiert, kann ein kritischer fiskalpolitischer Falke als deutscher Finanzminister eine nützliche, ausgleichende Rolle spielen", schreiben Fuest

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In Glasgow findet ja gerade die UN-Klimakonferenz statt, und da meldete sich auch Annalena Baerbock von den Grünen zu Wort. Und auch wenn sie mit ihren Aussagen durchaus sehr richtig liegt, so nehme ich ihr doch nicht ab, dass sie wirklich ernsthaft meint, was sie da so von sich gibt.

Berlin - Die FDP hat verärgert auf Berichte reagiert, nach denen die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer internen CDU-Sitzung starke Einschränkungen für Ungeimpfte angekündigt haben soll. "Wenn es stimmt, was da so durchgestochen wird, muss man die Bundeskanzlerin bei allem Respekt an folgendes erinnern: Sie kann nicht einfach Corona-Politik

Berlin - Angesichts zuletzt steigender Infektionszahlen laufen die Vorbereitungen für ein Krisentreffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Es gebe allerdings noch keinen konkreten Termin, sagte der geschäftsführende Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv am Mittwoch. "Die Situation ist jetzt ernst und nicht in

Mainz - In der Debatte um eine Wiedereröffnung großer Corona-Impfzentren wirft die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Schlingerkurs vor. "Der jetzt nur noch geschäftsführende Bundesgesundheitsminister macht eine Rolle rückwärts", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Im Frühherbst habe er noch für das Schließen der Impfzentren

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Votum der CDU-Gremien für eine Mitgliederbefragung über den neuen Vorsitzenden gelobt. "Nach der Bundestagswahl und angesichts der Stimmung in der Partei ist es eine kluge Entscheidung, jetzt eine breite Beteiligung zu machen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Wüst ergänzte,

München - Angesichts der angespannten Corona-Infektionslage hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bessere Unterstützung für die Krankenhäuser und eine Erleichterung der Zuschläge für Pflegekräfte gefordert. "Wir müssen die Krankenhäuser besser unterstützen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen Ausgleichszahlungen für jene Kliniken, die wegen der Versorgung von Covid-19-Patienten erhebliche

Berlin - Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, will für einen Kohleausstieg bis 2030 auf den europäischen Emissionshandel setzen. "Die Preise über den EU-Emissionshandel haben schon 2019 und 2020 dazu beigetragen, Kohleverstromung unattraktiver zu machen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Eine Reform und Verschärfung des Emissionshandels, wie sie

Berlin - Die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund hat sich für einen "Lockdown light" für Ungeimpfte ausgesprochen: "Aus meiner Sicht sollte 2G der Standard in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sein, beispielsweise in der Gastronomie und in Museen", sagte Susanne Johna der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). 2G hieße, nur Genesene

Berlin - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt auf Nachfolgeregeln zur endenden Corona-Notlage. "Noch an diesem Mittwoch muss von der Ampel beziehungsweise vom geschäftsführenden Gesundheitsminister der Maßnahmenplan kommen, den der Bundestag dann auch beschließt", sagte der Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Dass unsere Verordnungen nicht mehr greifen, wäre das

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die "Ampel"-Pläne zur Erhöhung der Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert. "Europa braucht keine neue Sogwirkung, sondern einen klaren Fahrplan, um seine Außengrenzen zu schützen, illegale Migration zu verhindern und die Sekundärmigration in Europa einzudämmen", sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe). Insbesondere auf Betreiben der Grünen

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert weitere Einschränkungen für Menschen, die nicht gegen Covid-19 geimpft oder genesen sind. "Wir müssen überall dort, wo es irgendwie möglich ist, auf 2G setzen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Die Ausweitung von 2G-Regeln und großflächige Booster-Impfungen seien "die beiden entscheidenden Maßnahmen", um die

Berlin - Patientenschützer haben den Plan der Gesundheitsminister von Bund und Ländern scharf kritisiert, auch in Pflegeheimen das 2G-Modell zu ermöglichen, wonach nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Das sei unverantwortlich, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Niemand kann ein Interesse daran haben,

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich offen dafür gezeigt, den Parteivorsitz zu übernehmen. "Es ehrt mich sehr, dass mein Name für die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden genannt wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Der Vorsitz ist ein sehr wichtiges, traditionsträchtiges und reizvolles Amt, in dem man viel bewegen kann"

Kiel - Mehrere Landesregierungen lehnen den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ab, kommende Woche eine MPK zu Corona durchzuführen. "Aus schleswig-holsteinischer Perspektive sehe ich keine Notwendigkeit für ein Bund-Länder-Treffen", sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die Länder verfügen über alle erforderlichen Instrumente im Kampf gegen

Berlin - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands hat sich für die Einführung der 3G-Regel für Lehrer ausgesprochen. "Aus meiner Sicht ist es vertretbar, wenn man für Lehrer die 3G-Regelung an Schulen einführt. Das wäre ein Beitrag, um Kinder zu schützen", sagte Heinz-Peter Meidinger dem Portal "Business Insider". Eine Impfpflicht für

Glasgow - Die deutsche "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer hat das Abkommen von mehr als hundert Staats- und Regierungschefs zum Kampf gegen Entwaldung als völlig unzureichend kritisiert. "Das ist natürlich absurd, bis 2030 Entwaldung zu stoppen", sagte sie auf dem Weltklimagipfel in Glasgow dem Nachrichtensender "Welt". Die müsse "wirklich

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkassen (TK), Jens Baas, hat die Ampel-Parteien zu tiefgreifenden Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgefordert. "Das Geld ist weg. Deswegen muss die Ampel schnell handeln", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Der Bund stützt die gesetzlichen Krankenkassen alleine im kommenden Jahr mit einem Rekord-Zuschuss von 28,

Halle (Saale) - Der Hallenser Virologe Alexander Kekulé hat eine Impfpflicht für Menschen in Pflegeberufen gefordert. Diese solle für Pflegende gelten, die mit Risikopatienten zu tun haben, etwa auf Intensivstationen, in Altenheimen oder mit Krebskranken, sagte der Mediziner ntv.de. Man wisse inzwischen, dass der Impfschutz sehr unvollständig ist. "Bei

Düsseldorf - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Das NRW-Gesundheitsministerium werde "die Kreise und kreisfreien Städte auffordern, die Konzepte für flächendeckende Auffrischungsimpfungen zu aktivieren", zitierte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgaben) das Ministerium. Damit wolle man neben den Arztpraxen zusätzliche Impfmöglichkeiten schaffen. Das bedeutet: Die Kreise und

Berlin - Cansel Kiziltepe, Mitglied im Vorstand des SPD-Forums Demokratische Linke 21 und Bundestagsabgeordnete, hat konkrete Erwartungen an eine neue Parteispitze. Sie sollte "die unterschiedlichen Strömungen in der SPD zusammenbringen können und eine kooperative, aber auch kritische Beziehung zum Regierungshandeln haben", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen eine Parteiführung,

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im CDU-Bundesvorstand die Einschätzung geäußert, dass es "starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben wird". Das berichtet die RTL/n-tv-Redaktion unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Hintergrund sind die stark gestiegen Inzidenzzahlen, über die sich Merkel demnach äußerst besorgt gezeigt hat. Die geschäftsführende Kanzlerin sprach demnach von einem

Berlin - Die Mitgliederbefragung zur CDU-Vorsitzwahl soll nach den Worten von Noch-Parteichef Armin Laschet eine einmalige Sache bleiben. "Die Bundespartei will dies - wir werden nicht die Satzung ändern - einmalig so machen, dass wir die Mitglieder befragen, wie denn die Neuaufstellung jetzt erfolgen soll", sagte er am Mittwochnachmittag. "In