Politik

Mannheim - Der frühere Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, hat sich für eine Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen. "Wenn ich aus heutiger Sicht, mit dem heutigen Wissen zurückschaue: Ja, es war ein Fehler", sagte Hambrecht der Online-Ausgabe des Magazins Cicero. Hambrecht war Mitglied der nach dem Reaktorunglück

Berlin - Der Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze (CDU), ist offen für eine Laufzeitverlängerung der aktuell sechs laufenden Atomkraftwerke in Deutschland. Bei "Bild" LIVE forderte Schulze eine Debatte zur Frage der Laufzeitverlängerung "unter der Voraussetzung, dass wir das wirklich brauchen". Unter einer neuen Bundesregierung könne eine Laufzeitverlängerung mit Blick auf die

Berlin - Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld als Mogelpackung bezeichnet. "Statt eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die langjährig Versicherte vor dem sozialen Absturz schützt, bekommt Hartz IV jetzt einen neuen Namen", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und fügte hinzu: "Was für eine Mogelpackung." Vor

London - Großbritannien hat Frankreich im Fischereistreit ein Ultimatum gestellt. "Dieses Problem muss in den nächsten 48 Stunden gelöst sein", sagte Außenministerin Liz Truss dem Sender Sky News am Rande des Klimagipfels in Glasgow. Andernfalls werde das Vereinigte Königreich rechtliche Schritte aus dem Brexit-Vertrag einleiten. In dem Streit zwischen den

Berlin - Die Grüne Jugend fordert von dem neuen Ampel-Bündnis ein sanktionsfreies Bürgergeld von mindestens 600 Euro im Monat. "Die Sanktionen für Arbeitslose müssen weg, und zwar komplett", sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, der "taz" (Montagsausgabe). "Ein System, das bei der Grundsicherung auf Zwang und Strafen setzt,

Dresden - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hält nationale Grenzkontrollen für dringend geboten, wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht rasch hergestellt werden kann. Wöller sagte "Bild TV" unter Hinweis auf den Anstieg der bundesweiten Zuwanderungszahlen auf 19.000 allein im Oktober: "Das ist eine Kleinstadt pro Monat. Hier werden

Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält in den kommenden Jahren steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für das Gesundheits- und Pflegesystem für notwendig, um die Sozialbeiträge zu stabilisieren. "Es hilft alles nichts: Um die 40 Prozent zu halten, müssen wir den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt weiter erhöhen", sagte

Berlin/Glasgow - Kurz nach Beginn der Weltklimakonferenz sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Deutschland als Brückenbauer in der Klimapolitik. "Wir haben die Expertise, die Erfahrung und die Vertrauensbasis, die Fortschritte auf solchen Konferenzen möglich machen. Deutschland kann anderen Ländern im Kampf gegen den Klimawandel helfen - finanziell, aber auch mit

Berlin - Angesichts weiter stark steigender Corona-Zahlen fordert Bundesgesundheitsminister Jens Sahn (CDU) die Länder auf, ihre Impfzentren wieder zu öffnen. "Um möglichst vielen möglichst schnell eine Auffrischungsimpfung zu ermöglichen, sollten die Länder die Impfzentren, die sie seit Ende September in Stand-By bereit halten, nun wieder startbereit machen", sagte Spahn der

Düsseldorf - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor einer Zuspitzung des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder. "Wenn es in der zweiten Verhandlungsrunde kein vernünftiges Angebot gibt, werden wir bundesweit länger streiken und sehr viel mehr Beschäftigte zum Warnstreik aufrufen", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die

München - Der ADAC warnt davor, dass die Innovationsprämie zum Kauf von Autos mit Elektro- oder Hybridmotoren nicht rechtzeitig verlängert werden könnte. Die als rechtliche Grundlage dienende neue Förderrichtlinie für die Verlängerung der Innovationsprämie stehe weiterhin aus, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "So könnten viele Verbraucher

Berlin - Nach dem Votum der Kreisvorsitzenden, die Mitglieder über den nächsten CDU-Vorsitzenden abstimmen zu lassen, spitzt sich der Machtkampf in der Partei weiter zu. Wie "Bild" (Montagausgabe) berichtet, will der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von einer Kampfkandidatur abbringen und zu einer einvernehmlichen Team-Lösung

Berlin - Der frühere EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), bereitet seine Partei auf eine längere Zeit in der Opposition vor. "CDU und CSU sind die Verlierer der Bundestagswahl, die Ampelkoalition wird kommen und es wird vier oder gar acht Jahre dauern, bis die Union eine Chance

Berlin - Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, die personelle Neuaufstellung der Linkspartei bis zum Frühjahr 2023 vorzunehmen. "Spätestens im Frühjahr 2023 brauchen wir einen Bundesparteitag, der die Neuaufstellung abschließt: strategisch, inhaltlich und personell", sagte sie der "Welt". "Dann sollte der Parteitag auch einen Vorschlag für den Fraktionsvorsitz

Berlin - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat den niedergelassenen Ärzten eine Mitschuld am schleppenden Verlauf der Erst- und Auffrischimpfungen gegeben. "Nach der Schließung der meisten Impfzentren erfüllen die Praxen die in sie gesetzten Erwartungen erkennbar nicht, weder bei den Erst- noch bei den Booster-Impfungen", sagte Dahmen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben)

Berlin - Angesichts kräftig steigender Energiepreise hat die Linke die künftige Bundesregierung aufgefordert, die geplante nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung zum Jahresanfang 2022 zu streichen. "Die Energiepreise sind außer Kontrolle", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der bevorstehende Winter droht besonders teuer zu werden." Eine Ampel-Regierung müsse so schnell

Berlin - Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, mahnt Verbesserungen bei der Interessenvertretung von Terroropfern an. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Anlass ist demnach der Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und

Berlin - Der Marburger Bund hat zum Start des Deutschen Ärztetages die Reduzierung von CO2-Emissionen im Gesundheitsbereich gefordert. Der eigene CO2-Abdruck des Gesundheitswesens sei relevant, sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wir brauchen in den Einrichtungen des Gesundheitswesens größere Bemühungen um den Klimaschutz, beispielsweise indem Verbrauchsmaterialien und

Berlin - CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat gefordert, noch in diesem Jahr den neuen CDU-Vorsitz auszuwählen. "Wir haben ja schwere Zeiten und dann ist es wichtig, dass wir jetzt wieder Ordnung in den Laden bringen, dass man ihn zusammenführt, dass man erst die Basis hört", sagte Röttgen dem ARD-Hauptstadtbüro am Sonntag

Berlin - Nach mehreren Corona-Ausbrüchen in Seniorenheimen nimmt die Debatte über Konsequenzen an Fahrt auf. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte lehnen die Bundestagsfraktionen bisher zwar weitgehend ab, die CDU/CSU fordert aber eine Verschärfung bei der Testpflicht, berichtet die "Welt". "Ich halte es für sinnvoll, wenn zur Erhöhung der Sicherheit der

Schwerin - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) hat davor gewarnt, Corona auf die leichte Schulter zu nehmen. Dem ARD-Hauptstadtbüro sagte Schwesig im "Bericht aus Berlin", Corona sei nach wie vor da und nach wie vor eine Pandemie mit nationaler Tragweite: "Es darf jetzt nicht die Botschaft sein, es

Rom - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet den G20-Gipfel in Rom als Erfolg. Die G20-Staaten hätten mit dem Treffen einen "konstruktiven Beitrag" zur Lösung der globalen Probleme geleistet, sagte sie am Sonntag in der italienischen Hauptstadt. Das Thema Klima habe dabei eine ganz besondere Bedeutung gespielt. Der Klimawandel sei eines

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage, wieder stärkere Schutzvorkehrungen zu treffen. "Wir haben die Instrumente, um die vierte Welle zu brechen", sagte Spahn dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Aber wir müssen sie auch konsequent nutzen." Der geschäftsführende Minister macht sich insbesondere für Auffrischungsimpfungen stark. Ein Bund-Länder-Gipfel

Berlin - Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat sich für staatliche Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise ausgesprochen. "Die hohen Energiepreise brauchen eine politische Reaktion der neuen Bundesregierung", sagte Giegold dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wir brauchen mittelfristig einen ansteigenden CO2-Preis mit sozialem Ausgleich und kurzfristig eine Entlastung der Bürger durch sinkende Abgaben auf

Berlin - Mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands haben die Forderung ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen nach einem Komplett-Austausch der Parteispitze zurückgewiesen. "Wer konstruktiv und kollegial für den Erfolg der Alternative für Deutschland gekämpft hat, braucht nicht die Segel zu streichen", sagte Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla der "Welt". Die Zusammenarbeit mit seinen Stellvertretern