Politik

Düsseldorf - Nach dem Rücktritt von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) blickt dessen Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) optimistisch auf die zukünftige Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition unter neuer Führung. "Ich erwarte mir die gleiche vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit Hendrik Wüst", sagte er dem Sender Phoenix. "Wir arbeiten seit Jahren sehr gut miteinander

Berlin - Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), will laut eines Berichts der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für den Posten der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Die Zeitung beruft sich auf Fraktionskreise. Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz sollen demnach ihre Bewerbung für den Posten zurückgezogen haben. Ebenfalls Interesse

Hannover - Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erwartet deutlich steigende Lebensmittelpreise. "Die Zeiten billiger Lebensmittel sind vorbei", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Otte-Kinast verwies auf die deutlich gestiegenen Produktionskosten in der Landwirtschaft. So waren zuletzt die Preise für Dünger geradezu explodiert. "Das führt zwangsläufig zu einer Preissteigerung. Oben drauf

Brüssel - EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) warnt mit Blick auf den Streit mit Polen vor einem Zerfall der Europäischen Union. Polen habe sich aus der europäischen Rechtsgemeinschaft verabschiedet, sagte Barley den Sendern RTL und n-tv. Hintergrund ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs sowie Polens umstrittene Justizreform. Dieser anti-europäische Trend habe

Genf - Die Konzentration von wärmespeichernden Treibhausgasen in der Atmosphäre hat im vergangenen Jahr erneut einen neuen Rekordwert erreicht. Das teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag in Genf mit. Die Steigerungsrate lag demnach über dem Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2020. Die Konzentration von Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken will sich in den Koalitionsverhandlungen für ein neu berechnetes "Bürgergeld" starkmachen. "Das `Bürgergeld` muss auskömmlich sein - das ist klar", sagte Esken der "taz". Im Programm der SPD stehe, dass sie die Berechnung überarbeiten wolle. "Gleichzeitig gilt das Lohnabstandsgebot." Wer Vollzeit arbeite, müsse mehr in

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den jüngsten Putschversuch im Sudan verurteilt. "Dieser Umsturzversuch muss sofort beendet werden", sagte er am Montag. "Ich rufe alle, die im Sudan Verantwortung für die Sicherheit und die staatliche Ordnung tragen, auf, den friedlichen politischen Übergangsprozess in Sudan hin zu einer Demokratie fortzuführen.

Düsseldorf - CDU-Chef Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er habe das Amt am Montagmorgen niedergelegt, teilte die Staatskanzlei mit. Demnach erklärte er gegenüber dem Präsidenten des NRW-Landtags, André Kuper, seinen Rücktritt. Mit der Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten endete auch das Amt aller übrigen Mitglieder der Landesregierung. Sie erhielten

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht im deutschen Gesundheitswesen "riesige Baustellen", die coronabedingt nicht bearbeitet wurden. "In den letzten zwei Jahren ist sehr viel liegen geblieben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger/Leverkusener Anzeiger" (Montagsausgaben). "Die Krankenhäuser sind stark defizitär, insbesondere die Unikliniken. Der Ausbau der Digitalisierung ist ins Stocken

Khartum - Im Sudan hat es am Montag offenbar erneut einen Putschversuch gegeben. Der sudanesische Premierminister Abdalla Hamdok sei durch eine militärische Einheit unter Hausarrest gestellt worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Weitere Regierungsmitglieder wurden demnach festgenommen. In der sudanesischen Hauptstadt Khartum sollen das Internet und alle Telefonverbindungen ausgefallen sein. Hamdok

Berlin - Die kommende Legislaturperiode entscheidet nach Einschätzung der Co-Vorsitzenden der Linke-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, über die Existenz ihrer Partei. "Ja, da gibt es kein Vertun", sagte Mohamed Ali der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag) auf die Frage, ob ihre Partei in den nächsten vier Jahren um das

Berlin - Die Co-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, hat zur Eindämmung explodierender Preise bei Benzin, Diesel, Öl, Gas und Strom einen staatlichen Energiepreisdeckel gefordert. "Wir brauchen als Sofortmaßnahme einen Energiepreisdeckel", sagte Mohamed Ali der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag). "Der Staat muss bei einer Entwicklung wie derzeit

Berlin/München - Der Sozialverband VdK und das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo äußern erhebliche Zweifel an Plänen der Ampel-Partner zum Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente. "Internationale Pensionsfonds haben gezeigt, dass Anlagen nicht unbedingt sozialverträglich sind. Sie investieren in Hedgefonds, die Arbeitsplätze vernichten oder in den Berliner Wohnungsmarkt", sagte VdK-Präsidentin

Berlin - CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien hat sich gegen eine Mitgliederentscheidung über den künftigen CDU-Parteivorsitz ausgesprochen. "Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Parteibasis an der Neuaufstellung der CDU beteiligt werden möchte. Insofern finde ich Armin Laschets Idee einer Kreisvorsitzenden-Konferenz richtig und gut", sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin der "Welt". Die Erfahrung

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor stark steigenden Corona-Infektionszahlen bei Kindern. "Wir werden nach den Herbstferien deutlich mehr Ausbrüche in den Schulen erleben, weil die Kinder nicht mehr lange lüften können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auch in den Betrieben werde es Ansteckungsketten geben. "Dasselbe gilt für Bars

Berlin - Die Grünen im Bundestag streben beim Corona-Schutz eine bundesgesetzliche Übergangsregelung nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. "Eine unveränderte Feststellung der epidemischen Lange von nationaler Tragweite ist die falsche Antwort. Um der neuen Situation und der Zahl der Geimpften Rechnung zu tragen, schlagen wir stattdessen

Erfurt - Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie verteidigt. "Es ist aus unserer Sicht nicht hilfreich, den Druck auf Menschen zu erhöhen, die sich bislang nicht haben impfen lassen", sagte sie der Tageszeitung "nd". Das habe man in den vergangenen Monaten gelernt. "Wenn

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP für einen früheren Kohleausstieg scharf kritisiert. Das sei ein "ganz schlechter politischer Stil", sagte Kretschmer im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Für die Lausitz seien diese Pläne der Gnadenstoß. "Da gibt es Gesetze dazu, da

Berlin - Das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den deutschen und neun weitere Botschafter ist in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. Erdogan eskaliere "auf unnötige Weise das Verhältnis zu Deutschland und weiteren wichtigen NATO-Partnern", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Sonntag. "Es bleibt zu hoffen, dass das türkische

Düsseldorf - Angesichts einer aktuellen Umfrage, die erstmals seit 2014 wieder eine Mehrheit für Rot-Grün in NRW sieht, hat die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur vor Übermut gewarnt. "Umfragen sind immer Momentaufnahmen aktueller Stimmungslagen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Der Verlauf im Vorfeld der Bundestagswahl hat uns gezeigt, wie schnell sich

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Deutschland zu einer härteren Gangart gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. "Die Kumpanei mit Erdogan sollte die neue Bundesregierung beenden bis die Menschenrechte vollumfänglich gelten", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Mit dem NATO-Partner Türkei muss Klartext geredet werden." Erdogan hatte

Berlin - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die westliche Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich weiter für die Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala einzusetzen. "Die EU und ihre Partner müssen dafür kämpfen, dass Kavala und alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Nur mit

Berlin - Die Grünen fordern eine schnelle staatliche Unterstützung für Geringverdiener bei der Bewältigung der gestiegenen Energiekosten. "Wir brauchen kurzfristige Hilfen für alle, die aufgrund niedriger Einkommen besonders von den steigenden Energiekosten betroffen sind", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Der Staat müsse auch Geringverdiener und Leistungsempfänger in

Berlin - Der bisherige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert für die Union zwei Posten im Präsidium des Bundestages. "Die SPD beansprucht mit gerade mal eineinhalb Prozent Vorsprung vor der Union den Präsidenten und den Vizepräsidenten, damit bekommt die Ampel vier Präsidiumsmitglieder", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es wäre deshalb