Politik

Jährlich kommt es in Deutschland aufgrund von falschen Berechnungen oder durch Überzahlungen bei HartzIV zu Rückforderungen in Millionenhöhe.  2018 haben die Jobcenter in Deutschland rund 18 Millionen Euro von Beziehern zurückgefordert. Der Verwaltungsaufwand der hierbei in die Rückforderungen gesteckt wird, übersteigt die eigentliche Forderung um ein vielfaches. So wurden alleine

Berlin - Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, in Gespräche über Erleichterungen für die Bürger wegen der stark gestiegenen Energiepreise einzutreten. Das "Zeitfenster" für Altmaier sei geschlossen, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem TV-Sender "Bild". Die FDP habe vier Jahre lang für solche Ideen im Bundestag

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, wonach bereits ausgemacht sei, dass es in einer Ampel-Koalition ein neues Klimaschutzministerium geben werde. "Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Dazu gebe es keine Grundlage aus

Berlin - Die SPD will einen sozialen Ausgleich über Investitionen und Rücklagen finanzieren. "Es sind Investitionen der privaten Hand, es gibt aber auch Möglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Kredite zu vergeben", sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im RBB-Inforadio. "Es sind die verschiedenen Ebenen, die Kommunen, die Länder und

Braucht es noch die Linkspartei?

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, appelliert an SPD, Grüne und FDP, für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien "wirksame Anreize" für die Kommunen zu setzen. Man müsse den Ausbau erneuerbarer Energien für die Menschen vor Ort "auch attraktiv machen", sagte Landsberg der "Neuen Osnabrücker

Berlin - Für den Fall, dass eine Ampel-Koalition den Verkauf von Cannabis-Produkten legalisiert, sollten nach Auffassung der FDP die Apotheken dafür zuständig sein. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner dem TV-Sender "Bild". Ihm gehe es darum, "dass die Menschen, die Cannabis konsumieren wollen, beispielsweise in einer Apotheke nach gesundheitlicher Aufklärung eine

Berlin - Nach Beendigung der militärischen Luftbrücke am Flughafen von Kabul Ende August sind mithilfe der Bundesregierung bisher mehr als 1.300 weitere Personen aus Afghanistan geholt worden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Demnach konnten die Menschen das Land sowohl auf dem

18 Kernkraftwerke in Frankreich haben jedes Jahr das Recht, die Umwelt zu verschmutzen und trägt damit aktiv zur globalen Erwärmung bei.

Berlin - Die Bundespolizeigewerkschaft fordert die Einführung von "temporären Grenzkontrollen nach Polen". Das schreibt die "Bild" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Brief des stellvertretenden Gewerkschaftschefs Heinz Teggert an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Darin geht es um illegale Migration über Weißrussland und Polen nach Deutschland. Im dem Brief vom

Berlin - Der Deutsche Lehrerverband fordert ein Schulsanierungsprogramm von der nächsten Bundesregierung in Milliardenhöhe. "Wir vermissen in den Plänen der Ampel-Parteien ein neues, umfassendes Schulsanierungs- und Neubauprogramm", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau geschätzte Sanierungsstau im Bildungssektor beträgt nach wie vor über

Berlin - Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat CSU-Chef Markus Söder eine Verschleppung der Aufarbeitung des Wahldebakels der Union vorgeworfen. Mit der Absage seines Auftritts beim "Deutschlandtag" der Jungen Union (JU) am Wochenende in Münster habe er die Klärung vertagt, sagte Althusmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". CDU-Chef Armin Laschet habe bei

Berlin - Bei den Bundestagsfraktionen gibt es kaum Zuspruch für eine bundesweite verpflichtende 2G-Regel im Einzelhandel, wonach nur Geimpfte und Genesene Zutritt bekämen. "Wir sollten eine gewisse Flexibilität zwischen 2G oder 3G beibehalten", sagte CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich der "Welt" (Montagausgabe). Er kritisierte die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests. Die Schnelltests hätte

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner sieht seiner Partei eine "besondere Verantwortung" in einer Ampel-Koalition zuwachsen. Im Sondierungspapier sei festgehalten worden, dass eine neue Regierung auch für diejenigen da sein solle, die ihr nicht die Stimme gegeben hätten, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Bereits im Wahlkampf

Es ist nicht die Ausnahme, es ist die Regel. Noch auf den letzten Metern wo man an der Macht ist, werden im großen Stil in den Ministerien Beförderungen ausgesprochen.

Berlin - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich schnell in der Oppositionsrolle einzufinden. "Seitdem die Ampel-Parteien am Freitag ihr Sondierungspapier vorgestellt haben, ist eine Jamaika-Koalition faktisch ausgeschlossen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Umso wichtiger ist es für die Unionsfraktion, nach vorne zu blicken und

Berlin - Die Grünen haben den Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen freigemacht. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Sonntagnachmittag der Großteil der Delegierten für Verhandlungen mit SPD und FDP. Es gab zudem zwei Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck für Zustimmung geworben. Es seien viele Punkte in das Sondierungspapier

Bonn - Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von SPD, Grüne und FDP kritisiert. "Notwendig ist jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, denn es ist nicht Geld für alles da", sagte Scheller der "Welt" (Montagsausgabe). Die Schuldenregel zwinge die Politik, zu priorisieren und zu konsolidieren. Die Ampel-Parteien dürften es sich

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Verhandler in Berlin ermahnt, die anstehenden Klimaschutzreformen sozialverträglich zu gestalten. Haushalte mit hohen Einkommen könnten höhere Energiekosten verschmerzen, bei Menschen mit kleinerem Geldbeutel sei das anders, sagte Weil der "Welt" (Montagsausgabe). "Die neue Bundesregierung wird also sehr genau darauf achten müssen,

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist optimistisch, dass Koalitionsverhandlungen mit FDP und SPD auf Basis des Sondierungspapiers gelingen werden. Finanzen seien "selbstverständlich" ein komplexes Thema, "aber Koalitionsverhandlungen müssen ja auch noch etwas zum Verhandeln haben", sagte er dem Sender Phoenix. Diese würden "intensiv und ausführlich" sein, und bei einigen Punkten

Berlin - Im neuen Bundestag ist die Berufsgruppe der Unternehmer seltener vertreten als bisher. Das zeigt eine Auswertung der Stiftung Familienunternehmen, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Zwar gibt es nach wie vor eine Reihe von Freiberuflern, angefangen von Anwälten bis hin zu Steuerberatern oder Ärzten, jedoch finden sich in

München - Der Münchner Rentenexperte Axel Börsch-Supan hat massive Kritik an den Rentenplänen der möglichen Ampel-Koalition in Berlin geübt. "Das ist eine enttäuschende Drückebergerei vor der Realität des demografischen Wandels", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Verantwortung wird auf die nächste Legislaturperiode verdrängt", sagte der Rentenexperte, der Mitglied der

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Debatte über einen möglichen Finanzminister Christian Lindner in einer künftigen Bundesregierung als verfrüht zurückgewiesen. "Ressortfragen stellen sich für uns derzeit überhaupt nicht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Solche Dinge klären wir am Ende erfolgreicher Koalitionsverhandlungen." Zurzeit stellten sich ausschließlich inhaltliche Fragen. Der

Berlin - Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat das jüngste Beharren mehrerer FDP-Politiker auf dem Finanzministerium in einer Ampel-Regierung kritisiert. "Was soll das?", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wir haben in einem guten Stil miteinander verhandelt. Das könnte man bis zum Ende fortsetzen." Posten würden nach demokratischen Mehrheiten und Verhandlungen