Politik

Berlin - Die Ampel-Sondierer von SPD, Grünen und FDP pflegen eine derart hohe Geheimhaltungsstufe, dass offenbar nicht mal ihre eigene Leute in die Einzelheiten der Verhandlungen eingeweiht werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte RTL/ntv, auch sie als Spitzenpolitikerin wisse nicht im Detail, was in den Gesprächen Thema sei. "Das

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt mit Blick auf die Treffen von SPD, Grünen und FDP einen "Digitalpakt für den Rechtsstaat" an. "Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein müssen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Heilbronner Stimme". Es

Berlin - Staatsrechtler Christian Waldhoff erwartet eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. "Das Vertrauen der Berliner in diese Wahlen ist nachhaltig erschüttert", sagte er dem "Focus". Bald werde ein Punkt erreicht sein, "an dem festzustellen ist, dass die Wahl unter so vielen Fehlern litt, dass sie wiederholt werden muss.

Berlin - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat vor einer Zusammenlegung seines Ministeriums mit dem Auswärtigen Amt gewarnt. Die Behörde mit einem Etat von 13 Milliarden Euro zu einer Abteilung im Außenministerium herabzustufen, wäre ein "fataler Doppelfehler", sagte er dem "Focus". Schon die Ausgliederung der humanitären Hilfe habe zu Reibungsverlusten geführt.

Berlin - Vize-Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) hält Armin Laschets geplanten Rückzug für richtig. "Das war ja auch brutal, auch menschlich gar nicht mehr auszuhalten, welchen Druck es da gab", sagte er den Sendern RTL und ntv. Jetzt sei der Weg frei für eine Neuaufstellung innerhalb der CDU. Bei der Suche

Berlin - Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten ist die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden, heißt es in dem Papier. Der Bundesrat will am Freitagvormittag über die geplante Erhöhung

Frankfurt/Main - IG Metall und der Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl dringen auf rasche Entscheidungen einer künftigen Bundesregierung zum klimafreundlichen Umbau der Industrie. "In einem 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung brauchen wir Planungssicherheit für Investitionen, um eine klimafreundliche Stahlindustrie aufzubauen", sagte IG Metall-Bundesvorstand Jürgen Kerner der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Zeit

Brüssel - Nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig zu erklären, bekräftigt die EU-Kommission dessen Vorrang vor nationalem Recht. Sämtliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs seien für alle Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bindend, hieß es in einem Statement der Kommission. "Wir werden das Urteil des polnischen

Berlin - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, begrüßte die Korrektur der offiziellen Impfquote durch das Robert-Koch-Institut. "Schön, dass das RKI diese erfreulichen Zahlen nun liefert", sagte er der "Bild". Er fügte an, es wäre "wünschenswert", in einer Pandemie dauerhaft mit validen Daten zu arbeiten. "Fakt ist aber: Mit

Berlin - Der angedeutete Rückzug von CDU-Chef Armin Laschet hat laut Grünen-Sondierer Jürgen Trittin keinen Einfluss auf die vorläufige Absage von seiner Partei an eine Jamaika-Koalition. "Wir haben die Entscheidung mit Blick auf den Zustand der Union und vor allem in der Sache getroffen. An beidem ändert sich ja nichts"

Wien - Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag kritisiert Österreich die EU-Migrationspolitik außergewöhnlich scharf. "Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen", sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" (Freitagausgabe). "Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr hunderttausende Migranten in

Berlin - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat von der möglichen Ampel-Koalition weitreichende Reformen in den Sozialversicherungssystemen gefordert. "Wir brauchen in Deutschland freie Fahrt für weitreichende Reformen, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Schulden, die wir aufnehmen mussten, müssen zurückgezahlt und die Sozialversicherungssysteme stabilisiert

Berlin - Die Deutschen trauen noch am ehesten dem Außenpolitiker Norbert Röttgen zu, Nachfolger von Armin Laschet an der CDU-Spitze zu werden. Nach einer Kantar-Umfrage für die Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) sagen 32 Prozent der Befragten, Röttgen eigne sich als CDU-Vorsitzender, während 41 Prozent dies verneinen. 27 Prozent wollten sich nicht festlegen

Berlin - Bei vielen Ungeimpften in der Corona-Pandemie paart sich Impfskepsis mit Politikverdrossenheit. Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage der Bundeszentrale für politische Aufklärung (BZgA), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) vorab berichten. Darin äußerten Ungeimpfte, die sich auch künftig nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, große

Berlin - Im Zusammenhang einer Dienstreise nach Jordanien, Libanon und die Türkei befürchtet der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) ein Wiedererstarken der Terrororganisation "Islamischer Staat" in Nahost. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Aktuell ist es um die Terrororganisation des Islamischen Staats in Irak und Syrien

Berlin - Linken-Politikerin Katja Kipping wirft der Bundesregierung vor, die Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 für Sozialkürzungen zu nutzen. Die Berechnung der Bundesregierung basiere auf einem Sondereffekt der Corona-Pandemie und führe somit zu einer "Verzerrung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Anlass ist der am Freitag im Bundesrat geplante Beschluss,

Berlin - Mit Entsetzen und Empörung hat die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Gyde Jensen, auf das Vorgehen maskierter Uniformierter gegen Flüchtlinge im EU-Mitgliedsland Kroatien an der Grenze zu Bosnien reagiert. "Das sind unerträgliche Bilder", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Aufnahmen eines Recherchenetzwerks zeigen, wie Migranten verprügelt und gewaltsam

Berlin - Die Jusos pochen auf Mitsprache bei den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. "Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der Ampel verhandelt wird, müssen die Jusos mit am Tisch sitzen", sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Für uns geht es dabei um sozialen Fortschritt wie beispielsweise

Berlin - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in den Schulen zumindest bis Ende des Jahres beizubehalten. "Da nun auch die Grippesaison beginnt, müssen wir eine Überlastung von Betten für die Kinderheilkunde vermeiden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Bei weiter hohen Fallzahlen sowie fehlenden Lolli-Testkonzepten

Berlin - Friedrich Merz will nicht unbedingt ein drittes Mal für den CDU-Vorsitz kandidieren. "Nein, davon bin ich weit entfernt", sagte Merz am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht ist eine Frage, mit der ich mich noch nicht abschließend beschäftigt habe"

Berlin - Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und der FDP über eine "Ampel"-Koalition hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil optimistisch gezeigt. "Wir sind ein ganzen Stück vorangekommen", sagte er den ARD-Tagesthemen. Man müsse anerkennen, dass "der Weg zur Ampel für die FDP am weitesten ist". Aber es gehe

Hamburg - Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß verlangt beim Prozess der personellen Neuaufstellung in der Bundespartei die Miteinbeziehung der Basis. Das sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "Ich zolle der Entscheidung von Armin Laschet Respekt. Sie verdient Anerkennung und Dank", so Ploß. Es sei wichtig, dass der Prozess für den personellen

Frankfurt/Main - Der neue Bafin-Chef Mark Branson kündigt bei der Beaufsichtigung von Finanzkonzernen eine härtere Gangart an. "Die Bafin muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir keine perfekte Informationslage haben und wenn damit gewisse Risiken verbunden sind", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Denn nicht zu

Berlin - In Bayern gibt es keine Maskenpflicht an Schulen mehr, in Baden-Württemberg fällt sie demnächst und andernorts wollen sie noch knapp vier von zehn Deutschen. Für die Beibehaltung der Maskenpflicht im Unterricht sprechen sich aktuell 37 Prozent aus, ist das Ergebnis einer Inratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". 27 Prozent

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen bevorzugt ein "Ampel"-Bündnis. Während im politischen Berlin die Sozialdemokraten, die Grünen und die Freien Demokraten sondieren, gibt eine Mehrheit von 53 Prozent der Bevölkerung an, ein Regierungsbündnis dieser drei Parteien sehr gut bzw. gut zu finden, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den