Politik

Steueroase Deutschland / #PandoraPapers / ein Kommentar

Berlin - 70 Prozent der Bürger sind dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit bleibt. Dies geht aus den Ergebnissen einer Forsa-Umfrage hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Mit seiner Arbeit zufrieden sind sogar Dreiviertel der Bevölkerung - die über 60-Jährigen mit 80 Prozent noch

Berlin - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält es für machbar, Milliardeninvestitionen des Staates in Klimaschutz und Digitalisierung ohne Verletzung der Schuldenbremse umzusetzen. Er plädiere für die Bildung einer einmaligen Rücklage in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, sagte Fratzscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Karlsruhe - Beim Bundesverfassungsgericht sind ein halbes Dutzend Klagen gegen die Bundestagswahl eingegangen. Das teilte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) mit. "Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge", sagte sie. Es existierten überdies "insgesamt elf Verfassungsbeschwerden und drei Eilanträge, die sich gegen einzelne Vorschriften oder pauschal gegen

Berlin - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sieht das Schicksal der Volksparteien nach der Bundestagswahl besiegelt. "Die Bundestagswahl ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Denn das Ende der Volksparteien ist besiegelt. Und die Personalisierung ist unaufhaltsam. Das bedeutet: Parteien dürfen

Berlin - Am Ende eines regelrechten Sondierungsmarathons hat die Union am Sonntagabend nochmal kräftig um die FDP geworben - und die gibt sich durchaus zugeneigt. "Wir haben inhaltlich wenig Klippen", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing nach dem Treffen. Das klang schon viel freundlicher als nach dem Gespräch wenige Stunden zuvor mit

Berlin - SPD und Grüne haben sich nach ihrem ersten Sondierungsgespräch nach der Bundestagswahl zuversichtlich gezeigt, eine gemeinsame Regierung mit der FDP bilden zu können. "Wir haben viele Dinge im ersten Schritt klären können, die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend in Berlin. "Es

Kiew/Berlin - Mit Blick auf eine mögliche neue EU-Mission hat die Ukraine von der Bundesregierung mehr Unterstützung gefordert. "Die Ukraine ruft die EU-Mitgliedstaaten und vor allem Deutschland dazu auf, diese robuste militärische Ausbildungsmission schnellstmöglich auf den Weg zu bringen", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der "Welt"

München - Ein neues Datenleck zu in Steueroasen versteckten Geldern belastet Hunderte Politiker aus aller Welt. Das berichtet unter anderem die "Süddeutsche Zeitung". Demnach haben über mehrere Monate Journalisten in internationaler Zusammenarbeit einen Datensatz mit über 11,9 Millionen Dokumenten mit dem Namen "Pandora Papers" ausgewertet, aus dem hervorgehen soll,

Berlin - SPD und FDP haben nach ihrem ersten Sondierungsgespräch nach der Bundestagswahl ein gemischtes Bild abgegeben. Die SPD zeigte sich zuversichtlich, die FDP war zurückhaltender. "Das waren sehr konstruktive Gespräche, sehr stark in der Sache orientiert", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am frühen Sonntagabend in Berlin. Konkrete Gesprächsinhalte sollten vertraulich

Berlin - Mehrere Bildungsverbände fordern von der nächsten Bundesregierung mehr Engagement im Bildungsbereich. "Die neue Bundesregierung wird ihren Beitrag leisten müssen, damit Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrem Wohnort gleiche Bildungschancen erhalten", sagte Udo Beckmann, Chef des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), der "Welt". Dazu müsse

Berlin - Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP haben ihre Teilnahme an der Auftaktveranstaltung des Verteidigungsministeriums für die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes am Mittwoch abgesagt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Parlamentskreise. Der Zeitpunkt der Veranstaltung sei "völlig unpassend", hieß es demnach übereinstimmend aus den Fraktionen. Ein so

Berlin - Der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Äußerungen in der Coronakrise kritisiert. Es sei eine "Frechheit", die Berufsgruppe "gegen die Gesellschaft und ihre Kinder auszuspielen", sagte BSD-Vorstand Stephanie Klee dem Nachrichtenportal Watson. Kurz vor der Bundestagswahl hatte der Gesundheitsminister dem Portal über die Enttäuschung

Berlin - Beim Ausloten möglicher Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP ist es nach CSU-Angaben zunächst das Wichtigste, während der Jamaika-Verhandlungen 2017 verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Neben der Identifizierung inhaltlicher Schnittmengen kommt es darauf an, wieder Vertrauen herzustellen", sagte CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Seiner Ansicht nach sei dies "das Entscheidende"

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat davor gewarnt, die Maskenpflicht an Schulen aufzuheben. Schüler seien eine besonders gefährdete Gruppe, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deswegen sei es weiterhin wichtig, dass Schüler regelmäßig getestet werden und "insbesondere in Gebieten, wo die Inzidenzzahlen vergleichsweise hoch

Berlin - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich zufrieden mit den aktuellen Bedingungen für eine Regierungsbildung gezeigt. "Ich freue mich, dass die Zeiten vorbei sind, in denen eine sogenannte Volkspartei sich aussucht: Welcher Kleine darf jetzt mit uns spielen?", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Alle Parteien seien jetzt "auf Augenhöhe"

Halle (Saale) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger zu mehr Engagement für die Demokratie aufgefordert. Man müsse Demokratie "leben, ausfüllen und schützen", sagte sie am Sonntag beim zentralen Festakt zum 31. Jahrestag der Deutschen Einheit in Halle (Saale). "Sie braucht uns so, wie wir sie brauchen." Demokratie sei

Berlin - Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat von der SPD eine Korrektur ihrer Russland-Politik gefordert. "Wir werden sehr viel mit der Sozialdemokratie über den richtigen Kurs gegenüber Russland ringen müssen", sagte Nouripour der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). Die Frage des Umgangs mit Russland sei auch "zentral für die europäische

Leipzig - Der Deutsche Städtetag hat SPD, Union, FDP und Grüne aufgefordert, ihre Sondierungen rasch zu beenden und bald Koalitionsverhandlungen zu beginnen. "Es darf keine langen Sondierungen geben", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir wünschen uns rasch Koalitionsverhandlungen." Das Land könne sich keine Hängepartie leisten, so der

Berlin - Die Junge Union hat eine grundlegende Neuaufstellung der CDU gefordert. "In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben", sagte JU-Chef Tilman Kuban der "Welt am Sonntag". Man müsse sich inhaltlich und personell neu ausrichten. Es sei "Zeit für junge Köpfe". In den vergangenen 16

Brüssel - Angesichts der anhalten Spannungen zwischen Kiew und Moskau erwägt die Europäische Union eine eigenständige militärische Ausbildungsmission, die den Namen "EU Military Advisory and Training Mission Ukraine" (EUATM) tragen soll. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat demnach in einem internen Arbeitspapier ("working document"

Berlin - Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums will bessere Rahmenbedingungen für private Geldgeber und die öffentliche Hand, um stärker und wirksamer in die Infrastruktur Deutschlands investieren können. "Das ist entscheidend, damit wir den Investitionsstau auflösen und die Digitalisierung sowie Dekarbonisierung vorantreiben können", sagte Matthias Machnig der "Welt am Sonntag". Die Unternehmen

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mehr Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen gefordert. "Sie haben nach der Deutschen Einheit weit mehr Umbrüche bewältigen müssen und das überwiegend sehr gut hinbekommen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Bei der Bundestagswahl hatte die AfD in Ostdeutschland viel Zustimmung

Berlin - Die Amtsärzte in Deutschland sprechen sich dafür aus, dass die Gesundheitsbehörden den Corona-Impfstatus von positiv getesteten Personen mitgeteilt bekommen. Das sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Hilfreich wäre es, wenn die knapp besetzten Gesundheitsämter informiert würden, wer

Berlin - Vor den Sondierungsgesprächen an diesem Sonntag hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing Zweifel am Zustand von CDU und CSU erkennen lassen. Die Union müsse "klären, ob sie an einem Strang zieht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zuvor war in CDU und CSU massive Kritik am Wahlkampf und besonders