Politik

Berlin - Alice Weidel und Tino Chrupalla sind als Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Das teilten sie am Donnerstagabend mit. "Wir wurden mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gewählt", sagte Chrupalla. Zudem sei Alexander Gauland zum Ehren-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Auf die Frage, ob sie auch angesichts der Zahl an Nein-Stimmen

Berlin - Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD) glaubt nicht, dass nach dem Wahlchaos von Berlin Neuwahlen erforderlich sind. "Für die nächste Wahl müssen daraus Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden, aber ich denke nicht, dass wir zu einer kompletten Neuauflage dieser Wahl kommen werden", sagte sie dem

Berlin - Der neue Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Matthias Anbuhl, fordert von der nächsten Bundesregierung den raschen Ausbau des Bafög und Investitionen in Wohnheime. "Die junge Generation hat sich in der Pandemie sehr solidarisch gezeigt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Jetzt sei es an der Zeit, dass die künftige

Berlin - In der CSU herrscht großes Kopfschütteln über die schwierigen Absprachen mit der CDU bei der Vorbereitung der Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. "Es ist zum Verrücktwerden", zitiert die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus CSU-Kreisen. Die Terminfindung habe sich enorm schwierig gestaltet. Zugleich wird die Größe des Sondierungsteams der CDU

Berlin - Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat neuerliche Kritik der NRW-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, an seiner Partei zurückgewiesen. Der Vorwurf Wagenknechts, wonach die Linke grüner sein wolle als die Grünen, stimme nicht, sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Freitagausgaben). "Sahra Wagenknecht sollte sensibler sein. Diese Kritik ist

Berlin - Union und Grünen wollen sich am Dienstag zum ersten Mal zu Sondierungsgesprächen treffen. "Wir werden am Sonntagabend um 18.30 Uhr zusammenkommen mit den Freien Demokraten und am Dienstagvormittag mit Bündnis90/Die Grünen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstagnachmittag. Teil des Verhandlungsteams seien Parteichef Armin Laschet, Generalsekretär Paul

Berlin - Ex-SPD-Vize Ralf Stegner hat versprochen, dass der linke Flügel der seiner Partei gemeinsam mit Olaf Scholz (SPD) an einer Ampel-Koalition arbeiten will. "Die Geschlossenheit ist da", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Alle wüssten, dass man eine Chance habe, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dass dabei auch der linke SPD-Flügel Kompromisse

Berlin - Die scheidende Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU) hat sich enttäuscht über den geringen Frauenanteil in der Unionsfraktion geäußert. Dies sei "einfach nicht mehr hinnehmbar", sagte sie dem "Spiegel". Der Frauenanteil im neuen Bundestag ist im Vergleich zur abgelaufenen Legislaturperiode leicht gestiegen und liegt bei 34,7 Prozent, in der

Paris - Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Prozess wegen überhöhter Wahlkampfkosten schuldig gesprochen worden. Ein Strafmaß verkündete das zuständige Pariser Gericht zunächst nicht. Es werde in Kürze erwartet, hieß es in übereinstimmenden französischen Medienberichten. Dem Ex-Präsidenten droht eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr sowie eine

Berlin - Das ursprünglich für Samstag geplante Sondierungstreffen von Union und FDP soll nach neuen Planungen offenbar am Sonntagabend stattfinden. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Parteikreise. Demnach soll der Termin am Samstag wegen Terminproblemen von CSU-Chef Markus Söder geplatzt sein. Der Freitagabend sei wegen des 80. Geburtstags von

Berlin - Die FDP wird wohl mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition gehen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Parteikreise. Nicht dabei sein wird demnach Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Der Grund dafür ist offen, angeblich soll es sich um Termingründe

Paris - Der Ex-Brexit-Chefunterhändler und französische Präsidentschaftskandidat Michel Barnier fordert einen größeren Einfluss Frankreichs in der Europäischen Union. "Der deutsch-französische Motor muss ausgeglichener werden", sagte Barnier der "Welt". Frankreichs Einfluss sei in den vergangenen zehn Jahren geschwunden. Man müsse ihn in der EU und im internationalen Rahmen neu aufbauen. "Deutschlands

Berlin - Die Frauen Union hat den erneut geringen Anteil weiblicher Abgeordneter in der Fraktion von CDU und CSU kritisiert. "Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgaben)

Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat vom neuen Kommandeur die konsequente Aufklärung von Missständen bei der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK gefordert. "Die strafrechtliche und disziplinarrechtliche Aufarbeitung der rechtsextremistischen Umtriebe muss noch konsequent abgeschlossen werden", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es muss immer wieder klargemacht werden, dass Rechtsextremismus

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat davor gewarnt, in der aktuellen Phase der Regierungsbildung die Pandemie-Bekämpfung zu vernachlässigen. Stattdessen könne und müsse die Politik mehr tun, um bislang ungeimpfte Menschen von einer Impfungen zu überzeugen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er kritisierte: "Rund um die Bundestagswahl ist dieses

Berlin - Angesichts der Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen appellieren Sozialverbände an die Parteien, mehr für Bildung und gegen Kinderarmut zu tun. "Wir brauchen jetzt einen Weckruf für bessere und gerechtere Bildung", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Sie ist der Schlüssel zu

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich klar gegen ein Jamaika-Bündnis mit der Union ausgesprochen. "Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Was wir brauchen, ist eine zuverlässige Regierung." Zwar sei sie immer

Berlin - Meldeverzögerungen bei der Corona-Hospitalisierungsrate entstehen laut Bund, weil einige Krankenhäuser sich nicht ausreichend an die entsprechende Meldeverordnung des Infektionsschutzgesetzes halten. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Frage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Das Meldesystem funktioniert demnach offenbar nicht immer so wie

Hannover - Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann hat seine Partei nach ihrer Wahlschlappe zu mehr Basisdemokratie aufgerufen. "Die personelle Aufstellung der Union darf sich nicht an den persönlichen Zielen Einzelner orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Althusmann kritisierte deutlich den Wahlkampf

Düsseldorf - Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hat nach dem abermaligen Anwachsen der Zahl der Bundestagsabgeordneten infolge der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Wahlrechts gefordert. "Natürlich muss man eine Wahlrechtsreform machen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Denn das Wahlrecht ist nach wie vor so, dass der Bundestag über die gesetzlich

Berlin - Bei der Schließung von Impfzentren in mehreren Bundesländern sehen sich Ärzteverbände bereit. "In der Anfangsphase der Corona-Impfungen ergaben die Impfzentren durchaus Sinn, allerdings waren die Kosten pro Impfung doch sehr hoch", sagte der Chef des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Für die ausstehenden Impfungen, zu

Berlin - Der Chef der Krankenhausgesellschaft hat Impfunwilligen Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. "Wir leben in einer freien und demokratischen Gesellschaft, in der es grundsätzlich auch für jeden ein individuelles Recht auf Krankheit gibt", schreibt Gerald Gaß in einem Aufruf, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. "Dieses Recht auf Krankheit

Berlin - Die CDU-Politikerin und Autorin Diana Kinnert fordert nach der Wahlniederlage der Unionsparteien einen Neuanfang. "Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin pragmatisches Regierungshandeln vor das Management und die Pflege ihrer Partei gestellt", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson mit Blick auf das Ende der Ära Merkel. "Das finde ich richtig." Jetzt

Berlin - Ex-Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht von guten Erfolgsaussichten einer künftigen Dreierkoalition im Bund aus. "Es werden keine einfachen Gespräche", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Aber wenn alle Beteiligten den Willen haben, zu einem Ergebnis zu kommen, um zu regieren, dann lassen sich auch schwierige Fragen lösen." Trittin hält es