Politik

Berlin - Ex-SPD-Vize Ralf Stegner hat versprochen, dass der linke Flügel der seiner Partei gemeinsam mit Olaf Scholz (SPD) an einer Ampel-Koalition arbeiten will. "Die Geschlossenheit ist da", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Alle wüssten, dass man eine Chance habe, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dass dabei auch der linke SPD-Flügel Kompromisse

Berlin - Die scheidende Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU) hat sich enttäuscht über den geringen Frauenanteil in der Unionsfraktion geäußert. Dies sei "einfach nicht mehr hinnehmbar", sagte sie dem "Spiegel". Der Frauenanteil im neuen Bundestag ist im Vergleich zur abgelaufenen Legislaturperiode leicht gestiegen und liegt bei 34,7 Prozent, in der

Paris - Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Prozess wegen überhöhter Wahlkampfkosten schuldig gesprochen worden. Ein Strafmaß verkündete das zuständige Pariser Gericht zunächst nicht. Es werde in Kürze erwartet, hieß es in übereinstimmenden französischen Medienberichten. Dem Ex-Präsidenten droht eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr sowie eine

Berlin - Das ursprünglich für Samstag geplante Sondierungstreffen von Union und FDP soll nach neuen Planungen offenbar am Sonntagabend stattfinden. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Parteikreise. Demnach soll der Termin am Samstag wegen Terminproblemen von CSU-Chef Markus Söder geplatzt sein. Der Freitagabend sei wegen des 80. Geburtstags von

Berlin - Die FDP wird wohl mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition gehen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Parteikreise. Nicht dabei sein wird demnach Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Der Grund dafür ist offen, angeblich soll es sich um Termingründe

Paris - Der Ex-Brexit-Chefunterhändler und französische Präsidentschaftskandidat Michel Barnier fordert einen größeren Einfluss Frankreichs in der Europäischen Union. "Der deutsch-französische Motor muss ausgeglichener werden", sagte Barnier der "Welt". Frankreichs Einfluss sei in den vergangenen zehn Jahren geschwunden. Man müsse ihn in der EU und im internationalen Rahmen neu aufbauen. "Deutschlands

Berlin - Die Frauen Union hat den erneut geringen Anteil weiblicher Abgeordneter in der Fraktion von CDU und CSU kritisiert. "Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgaben)

Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat vom neuen Kommandeur die konsequente Aufklärung von Missständen bei der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK gefordert. "Die strafrechtliche und disziplinarrechtliche Aufarbeitung der rechtsextremistischen Umtriebe muss noch konsequent abgeschlossen werden", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es muss immer wieder klargemacht werden, dass Rechtsextremismus

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat davor gewarnt, in der aktuellen Phase der Regierungsbildung die Pandemie-Bekämpfung zu vernachlässigen. Stattdessen könne und müsse die Politik mehr tun, um bislang ungeimpfte Menschen von einer Impfungen zu überzeugen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er kritisierte: "Rund um die Bundestagswahl ist dieses

Berlin - Angesichts der Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen appellieren Sozialverbände an die Parteien, mehr für Bildung und gegen Kinderarmut zu tun. "Wir brauchen jetzt einen Weckruf für bessere und gerechtere Bildung", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Sie ist der Schlüssel zu

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich klar gegen ein Jamaika-Bündnis mit der Union ausgesprochen. "Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Was wir brauchen, ist eine zuverlässige Regierung." Zwar sei sie immer

Berlin - Meldeverzögerungen bei der Corona-Hospitalisierungsrate entstehen laut Bund, weil einige Krankenhäuser sich nicht ausreichend an die entsprechende Meldeverordnung des Infektionsschutzgesetzes halten. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Frage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Das Meldesystem funktioniert demnach offenbar nicht immer so wie

Hannover - Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann hat seine Partei nach ihrer Wahlschlappe zu mehr Basisdemokratie aufgerufen. "Die personelle Aufstellung der Union darf sich nicht an den persönlichen Zielen Einzelner orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Althusmann kritisierte deutlich den Wahlkampf

Düsseldorf - Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hat nach dem abermaligen Anwachsen der Zahl der Bundestagsabgeordneten infolge der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Wahlrechts gefordert. "Natürlich muss man eine Wahlrechtsreform machen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Denn das Wahlrecht ist nach wie vor so, dass der Bundestag über die gesetzlich

Berlin - Bei der Schließung von Impfzentren in mehreren Bundesländern sehen sich Ärzteverbände bereit. "In der Anfangsphase der Corona-Impfungen ergaben die Impfzentren durchaus Sinn, allerdings waren die Kosten pro Impfung doch sehr hoch", sagte der Chef des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Für die ausstehenden Impfungen, zu

Berlin - Der Chef der Krankenhausgesellschaft hat Impfunwilligen Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. "Wir leben in einer freien und demokratischen Gesellschaft, in der es grundsätzlich auch für jeden ein individuelles Recht auf Krankheit gibt", schreibt Gerald Gaß in einem Aufruf, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. "Dieses Recht auf Krankheit

Berlin - Die CDU-Politikerin und Autorin Diana Kinnert fordert nach der Wahlniederlage der Unionsparteien einen Neuanfang. "Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin pragmatisches Regierungshandeln vor das Management und die Pflege ihrer Partei gestellt", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson mit Blick auf das Ende der Ära Merkel. "Das finde ich richtig." Jetzt

Berlin - Ex-Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht von guten Erfolgsaussichten einer künftigen Dreierkoalition im Bund aus. "Es werden keine einfachen Gespräche", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Aber wenn alle Beteiligten den Willen haben, zu einem Ergebnis zu kommen, um zu regieren, dann lassen sich auch schwierige Fragen lösen." Trittin hält es

Berlin - Das Wahljahr 2021 nimmt deutlichen Einfluss auf die Parteien- und Fraktionsfinanzierung. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl bedeute für die Linke "eine erhebliche Reduzierung" der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen." Auch die Linksfraktion

Berlin - Linken-Politiker Gregor Gysi kritisiert seine Partei nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Die Linkspartei, die inzwischen mehrheitlich aus Mitgliedern aus den alten Bundesländern bestehe, habe den Fehler begangen, die Ostidentität einzuschränken, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Super Illu". Diese Rolle nehme inzwischen immer stärker die

Berlin - Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, sieht den Grundsatz der Freiheit der Wahl durch das Chaos in Berliner Wahllokalen beeinträchtigt. "Es ist eine Beeinträchtigung, wenn ich das Wahllokal nur schwer erreiche oder stundenlang anstehen muss", sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Wenn

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet, dass die Koalitionsgespräche mit Grünen-Chef Robert Habeck als Verhandlungsführer erfolgreich sein werden. "Wenn Robert Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führt, bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Für den Grünen gäbe es zwar ideologische

Berlin - Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungen gehen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag. Demnach sollen neben den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auch die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter,

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Gespräche mit der SPD am Sonntagabend angekündigt. "Mit der Union stehen wir auch in Kontakt, aber der Auftrag, den wir haben, ist ein klarer Auftrag für eine Erneuerung", sagte sie am Mittwochnachmittag. In diesem Sinne werde man auch in den nächsten Tagen daran arbeiten,