Politik

Karlsruhe - Die umstrittenen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Merkel habe als Regierungsmitglied "die Integrität des freien und offenen Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen" verletzt, sagte die vorsitzende Richterin Doris König zur

Berlin - Deutschland will der Ukraine offenbar drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern. Das berichtet das Portal "Business Insider". Demnach will Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Plan beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Mittwoch verkünden. Die deutschen Raketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen sollen dem Vernehmen nach im August/September

Berlin - Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor Gasengpässen im Winter. Die Gasspeicher in Deutschland hätten aktuell einen Füllstand von über 50 Prozent, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter", so der Grünen-Politiker. Die Einspeicherung müsse daher weiter vorangetrieben werden.

Berlin - Angesichts hoher Preise hat der Sozialverband VdK die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf "frische, gesunde Lebensmittel" gefordert. "Von einer geringeren Belastung durch Verbrauchssteuern würden Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten überdurchschnittlich stark profitieren", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundesregierung müsse mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen,

Berlin - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat seine Partei dazu aufgerufen, sich bei der Wahl der neuen Führungsspitze Ende Juni für eine Person von "Autorität" zu entscheiden. "Wir sind in einer Existenzkrise", sagte Gysi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie brauche "dringend eine Autorität". Er hoffe, dass das auf

Brüssel - Der aktuelle Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft zum geplanten CO2-Grenzausgleich (CBAM) ignoriert zentrale Forderungen der Bundesregierung. Das geht aus dem Dokument hervor, über das die "Welt" berichtet. Am 28. Juni werden die EU-Umweltminister über den CO2-Grenzausgleich beraten, der Teil des Klimapakets "Fit for 55" ist. Im Vorfeld beraten die

Berlin - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr rund 1,31 Milliarden Euro in die Erforschung klimafreundlicher Technologien investiert. Die Zahl geht aus dem Bundesbericht Energieforschung hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und aus dem das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert. Insgesamt hat die Bundesregierung 2021 fast 7.

Berlin - Die CDU wird nach dem Willen von Parteichef Friedrich Merz (CDU) keine Mitgliederbefragung über die Einführung einer Frauenquote durchführen. Wie "Bild" unter Berufung auf "Parteikreise" schreint, wird ein entsprechender Antrag der Mittelstandsunion im CDU-Bundesvorstand am Mittwoch auf Drängen von Merz nicht behandelt. Ein anderer Antrag, in der kürzlich

Berlin - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt SPD und Grüne vor unabgestimmten politischen Vorschlägen. Djir-Sarai sagte der FAZ (Mittwochsausgabe), "das sind Versuche, sich auf Kosten anderer zu profilieren". Es "tut einem Regierungsbündnis nicht gut, wenn einige Akteure beinahe täglich mit neuen Vorschlägen kommen", die nicht im Koalitionsvertrag stünden. Als Beispiele dafür

Berlin - Die Naturschutzorganisation Nabu hat scharfe Kritik an den Regierungsplänen für eine Überarbeitung des Bundesnaturschutzgesetzes geübt, mit denen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) den Windkraftausbau an Land ankurbeln wollen. "Der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes wird dem selbstgesetzten Anspruch, den Artenschutz und den beschleunigten

Berlin - Die Kontroverse um die EU-Perspektive für die Ukraine droht das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel zu überschatten. Bei der Vorbereitung des Gipfels trat die Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten deutlich hervor, wie Gesprächsnotizen aus dem Ausschuss der EU-Botschafter zeigen, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)

Das Parlament der EU hat beschlossen, den Verbrennerungsmotor bis zum Jahr 2035 zu verbieten. Es ist schon bemerkenswert, wie die Abgeordeten glauben, die Bürger reglementieren zu können. Dieser Beschluss wird weiter dazu führen, dass die Bürger in Europa immer mehr zu der Überzeugung kommen, dass diese EU nicht nur keinen

Berlin - Die Bundesregierung will die unter Treuhandverwaltung stehende deutsche Gazprom-Tochtergesellschaft mit einem Darlehen vor der Insolvenz bewahren. Das teilte das Bundeskanzleramt am Dienstag mit, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen. In Medienberichten war von bis zu zehn Milliarden Euro die Rede. Das Geld diene der Liquiditätssicherung und der Ersatzbeschaffung

Berlin - Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zuletzt wieder spürbar abgenommen. Laut einer Umfrage von Forsa für RTL und ntv sind nur noch 41 Prozent (-7 Prozentpunkte gegenüber Anfang Mai) aktuell mit der Arbeit von Scholz zufrieden. 56 Prozent (+9 Prozentpunkte) sind weniger

Berlin - Die Bundesregierung plant offenbar eine internationale Konferenz gegen die sich anbahnende Hungerkrise in der Welt. Sie soll sie am 24. Juni im Auswärtigen Amt in Berlin stattfinden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Vertreten wird Deutschland demnach durch die Bundesminister Annalena Baerbock (Außen), Svenja Schulze (Entwicklung) sowie Cem

Hannover - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht wegen des Ukraine-Krieges und der Energiewende die industriepolitische Bedeutung seines Bundeslandes steigen. "Industrie folgt Energie", sagte er dem Magazin "Capital". Niedersachsen wolle künftig "das führende Energieland in Deutschland sein". In der Folge könnten sich laut Weil die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in der Ukraine erwartet und plant offenbar ein auf rund sechs Stunden angesetztes Besuchsprogramm. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sollen demnach wie erwartet nach Kiew

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich offenbar gegen eine Mitgliederbefragung über eine Verschärfung der parteiinternen Frauenquote. Der CDU-Vorsitzende werde den Führungsgremien seiner Partei am Mittwoch empfehlen, die Entscheidung auf einem Parteitag im September in Bremen zu treffen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Parteikreise. Damit stellt sich Merz zum

Berlin - Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, schließt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und Fahrverbote nicht aus. Alle infrage kommenden verkehrspolitischen Werkzeuge seien zu diskutieren, sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Autofreie Sonntage und Tempolimits sind ehedem erprobte Maßnahmen." Zwei seien autofreie Sonntage heute kaum noch bekannt und

Berlin - Trotz der weltweiten Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Landwirtschaft hält die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) an der Agrarwende fest. Auch wegen des Klimawandels sei eine Transformation im Agrarbereich erforderlich, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Man müsse sich überlegen, wie man die Bauern bei dieser Veränderung unterstütze

Hamburg - Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will die Bürger besser vor dubiosen Online-Anbietern von Behördendokumenten schützen. In einem Beschlussvorschlag an ihre Länderkollegen, über den das "Handelsblatt" berichtet, wird die Bundesregierung aufgefordert, sich des Themas anzunehmen. "Mit fortschreitender Digitalisierung der Verwaltung ist es umso wichtiger, fragwürdigen Anbietern auf die Schliche

Berlin - Die Verhandlungen zum Haushalt 2023 gestalten sich wegen hoher Zusatzwünsche der Ressorts schwierig. Gegenüber den im März vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten summierten sich die neuen Forderungen der Ministerien auf mehr als 25 Milliarden Euro, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Und beim Energie- und Klimafonds (EKF), einem

Berlin - In der Ampelkoalition ist eine Debatte darüber entbrannt, mit welchen Maßnahmen auf die steigenden Energiepreise reagiert werden soll. Umstritten ist vor allem der Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken für ein Tempolimit auf Autobahnen und Fahrverbote, berichtet das "Handelsblatt". Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer unterstützt die Vorschläge. Die SPD habe

Berlin - Die Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist offenbar größer als bisher angenommen. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) meldet, fehlt der GKV im kommenden Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. In den bisherigen Schätzungen von rund 17 Milliarden Euro "waren der Krieg