Politik

Berlin - Die Ukraine hat als Gegenleistung für die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 eine rasche Aufnahme in die NATO gefordert. "Die Ukraine braucht keine Zusicherungen, sondern konkrete verbindliche Sicherheitsgarantien seitens der USA und Deutschlands, am besten im Rahmen einer zügigen NATO-Mitgliedschaft", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland,

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor der Kabinettsbefassung mit der neuen Arbeitsschutzverordnung auf eine engere Einbindung der Arbeitgeber in die Impfkampagne gepocht. "Wir wollen, dass die Beschäftigten bei der Wahrnehmung von Impfangeboten unterstützt werden: durch gezielte Information und betriebliche Impfangebote", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Zudem wollen

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als "nicht attraktiv". "SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, Umverteilung und enorme Staatsausgaben im Programm", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Beide wollen

Stuttgart/Berlin - Bundespolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen das am Montag in Baden-Württemberg gestartete "Anonyme Hinweisgeberportal" gegen Steuervergehen, über das Bürger andere Bürger melden können, wenn sie den Verdacht hegen, dass diese gegen die Steuergesetze verstoßen. "Dieses Portal zeigt uns, was droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und

Washington - US-Präsident Joe Biden hat den kompletten Abzug seiner Streitkräfte aus Afghanistan verteidigt. Bereits sein Vorgänger habe mit den Taliban einen Vertrag unterschrieben, der einen noch früheren Abzug vereinbart und keine Gegenleistungen enthalten habe. Dies sei nun anders, sagte Biden. 90 Prozent der Personen, die man aus dem Land

Berlin - Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, führt die Probleme beim schleppenden Breitbandausbau auf Mängel bei der staatlichen Förderung zurück und fordert ein Umdenken. Der Bund stelle zwar kurzfristig hohe Milliardenbeträge zur Verfügung, "aber es hilft nichts, einfach mehr Geld in den Markt zu pumpen, das nicht verbaut

Brüssel - Die EU streitet um höhere Kontingente für Afghanen in Europa. Bei einer Sitzung der Innenminister am Dienstag machten einige Länder klar, dass sie keine Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen wollen. So unter anderem Österreich, Tschechien oder Dänemark. Deutschland hatte schon im Vorfeld erklärt, gefährdete Menschen aufzunehmen, plädierte

Berlin - Der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer wächst, sich in den Tarifstreit bei der Bahn einzuschalten. Als Vertreter des Eigentümers der Bahn müsse der sich "aktiv um eine Vermittlung auf dem Weg zur Schlichtung bemühen statt nur mit den Händen in der Tasche danebenzustehen und zuzuschauen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton

Düsseldorf - NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht sich dafür aus, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Er halte den Vorschlag aus Gründen des Infektions- und Arbeitsschutzes grundsätzlich für eine gute Idee, sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Einen Vorstoß für eine entsprechende Gesetzesänderung für die

Berlin - Der CDU-Politiker und Ex-Parteivorsitzkandidat Friedrich Merz fordert mehr Einsatz der Bundeskanzlerin im Wahlkampf. "Wo es jetzt wirklich um alles geht, hoffe ich, dass Angela Merkel sich noch einmal persönlich auch in diesem Bundestagswahlkampf engagiert", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. Die Partei müsse "raus aus

Berlin - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am Montag über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder beraten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Gesetzentwurf für einen Rechtsanspruch war Ende Juni vom Bundesrat abgelehnt worden, weil mehrere Länder eine höhere finanzielle Beteiligung des

Ein Bruder von Zemari: "Wir waren eine normale Familie. Wir sind nicht der IS, das war ein Familienhaus, wo meine Brüder mit ihren Familien lebten."

Berlin - In der Debatte um den Impfstatus von Beschäftigten hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Man brauche eine bundeseinheitliche Regelung, ob und in wieweit Arbeitgeber den Impf- und Teststatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Der Verordnungsgeber ist jetzt in der

Berlin - DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert bei öffentlichen Aufträgen eine Tarifbindung der beteiligten Unternehmen. "Seit Jahrzehnten drücken sich immer mehr Unternehmen vor Tarifverträgen", sagte er dem Online-Portal T-Online. "Öffentliche Aufträge sollten nur an Unternehmen mit Tarifbindung gehen." Es könne nicht sein, dass Steuergelder an Unternehmen fließe, die sich mit "Dumping-Löhnen"

Vilnius - Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich kritisch zu den ersten drei EU-Sanktionspaketen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko geäußert. Sie seien "keine angemessene Antwort auf die Massenfolterungen" in Weißrussland gewesen, sagte sie der "Zeit". Vorschläge, wonach Sanktionen begrenzt werden sollten, weil die Menschen unter den Sanktionen leiden,

Berlin - Die Union verliert in der von Forsa gemessenen Wählerstimmung weiter. Wenn bereits jetzt Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 21 Prozent, das ist nochmal ein Punkt weniger als vor einer Woche. Die SPD bleibt bei 23 Prozent, die Grünen bleiben bei 18 Prozent. Auch bei FDP (12 Prozent)

Bonn - EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hofft bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Afghanistan auf einen Kompromiss in der EU. "Es gibt Menschen, für die wir eine besondere Verantwortung haben", sagte sie dem Sender Phoenix. "Ich hoffe, dass es zumindest für diese Personengruppe einen gewissen Minimalkonsens geben kann in der

München - Bayern lockert die Corona-Regeln deutlich, und will ab Oktober sogar Clubs und Diskos wieder öffnen. Die FFP2-Maskenpflicht entfällt bereits ab 2. September, die medizinische Maske soll der neue Maskenstandard werden, beschloss das Kabinett am Dienstag. Unter freiem Himmel gibt es künftig generell keine Maskenpflicht mehr, außer in bestimmten

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den Einsatz der NATO in Afghanistan verteidigt. "Am Ende ist das eine ganz bittere Geschichte, aber wir haben die Saat der Freiheit gesät, und man wird sehen, was daraus wird, ob daraus eine Pflanze wächst", sagte Schäuble dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). So schrecklich das

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vorerst keine Verhandlungen über mögliche europäische Kontingente für Flüchtlinge aus Afghanistan führen. Diese könnten erst diskutiert werden, wenn man wisse, was für Fluchtbewegungen es überhaupt außerhalb des Landes gebe, sagte sie am Dienstag bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bis

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Dienstagmorgen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Demnach soll damit sichergestellt werden, dass die Anzahl der Neuinfektionen "nicht mehr zentraler Maßstab" sind und die bisher schon im Infektionsschutzgesetz genannten Schutzmaßnahmen gegen die

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock plädiert für eine härtere Gangart gegenüber China. Man könne sich von China zwar nicht "komplett entkoppeln" - weder wirtschaftlich noch beim Klimaschutz - es brauche aber "auch Härte", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Mittwochsausgaben). Man könne bei Menschenrechtsverletzungen nicht einfach wegschauen. Produkte aus Zwangsarbeit

Berlin - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert mehr Informationsrechte für Arbeitgeber über den Impfstatus von Mitarbeitern. "In der Wirtschaft gibt es zur Frage der Einführung einer 2G-Regel verschiedene Ansichten", sagte er der "Rheinischen Post". Das sei aus der Lage der Betroffenen nachvollziehbar. "Doch bevor wir über diese Frage entscheiden, muss endlich

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger zur Beteiligung an den bevorstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag am 26. September aufgerufen. "Wahlen sind kein Spiel", sagte er am Dienstag in einem über seine Social-Media-Kanäle verbreiteten Video. "Es geht um so vieles - es geht um die Zukunft unseres Landes. Jede

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich skeptisch zu einer Erlaubnis für Arbeitgeber geäußert, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Er frage sich, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Regelung umgesetzt werden könnte, sagte Heil am Dienstag im RBB-Inforadio. Der Arbeitsschutz gebe das wegen der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht her. Bundesgesundheitsminister