Politik

Berlin - Das Entwicklungsministerium hat erst Mitte August begonnen, eine Task-Force für die Evakuierung von Ortskräften aufzubauen. Das geht aus einer internen Ausschreibung des Ministeriums hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet. Danach war erst am 11. August eine solche Sondereinheit gegründet worden, die Mitarbeiter suchte. "In Bonn/Berlin

Erfurt - Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wirbt für die Wahl des umstrittenen südthüringischen Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. "Herr Maaßen ist der durch vier CDU-Kreisverbände demokratisch legitimierte Kandidat und bewegt sich innerhalb des Verfassungsbogens", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Er ist der Kandidat, den wir unterstützen." Ihre Unterstützung bedeute nicht,

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vergibt seine Haushaltsmittel vor allem nach Bayern. Seine Heimat bekam mit 2,1 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen mehr zugeteilt als alle anderen Länder, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Das deutlich dichter besiedelte

Bonn - Virologe Hendrik Streeck hat sich kritisch über eine mögliche Einführung der 3G-Regel in der Deutschen Bahn geäußert. Grundsätzlich halte er das 3G-Prinzip für sinnvoll, sagte er der "Bild" (Samstagausgabe). Allerdings würden im Hinblick auf den Herbst und Winter "nicht die Bahn oder das Flugzeug" zum "Super-Spreading-Event" werden. Dies

Berlin - Mehr als 4.000 afghanische Staatsbürger haben vor Beginn der Luftbrücke in Kabul auf einen Termin in deutschen Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug gewartet. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Mit Stand 16. August hätten sich "auf den Terminlisten der

Berlin/Hamburg - Die Gewerkschaft NGG kritisiert die Einführung der sogenannten 2G-Regel in Hamburg. "Das kommt einer indirekten Impfpflicht für Mitarbeiter in der Gastronomie und Hotellerie gleich", sagte Gewerkschaftschef Guido Zeitler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wer sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen will oder kann, dem

Kabul/Washington - Nach dem Anschlag am Flughafen von Kabul mit mindestens zwei Explosionen ist die Zahl der Todesopfer auf über 100 angestiegen. Mindestens 95 Afghanen kamen ums Leben, sowie mindestens 13 US-Soldaten. Mindestens 18 Militär-Angehörige seien verletzt worden, heißt es in übereinstimmenden Medienberichten, unter den Afghanen soll es mindestens

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen dessen Vergangenheit. "Da gibt es einiges Unschönes gerade aus seiner Hamburger Zeit als Bürgermeister", sagte er dem "Spiegel". Scholz werde "seltsamerweise geschont, auch in seiner Bilanz als Finanzminister", so Brinkhaus. "Olaf Scholz lebt als Finanzminister von der Substanz, die

Berlin - Die Bundesregierung verweigert dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre interne Mails und Dokumente im Abschlussbericht zu veröffentlichen. Dazu zählt unter anderem Schriftverkehr der mittlerweile entlassenen Vizechefin der Bankenaufsicht Bafin zum umstrittenen Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien, berichtet der "Spiegel". Auch eine Vorlage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema will

Brüssel/Peking - China könnte in Zukunft von öffentlichen Aufträgen innerhalb der EU ausgeschlossen werden. Die EVP-Fraktion will ein entsprechendes "Instrument zum öffentlichen Beschaffungswesen" am kommenden Donnerstag im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments vorstellen, berichtet der "Spiegel". Die EU-Kommission dürfte demnach Länder, in denen sich ausländische Firmen nicht um öffentliche Aufträge

Wien - Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil des Wiener Landesgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Dem ehemaligen FPÖ-Chef sowie einem Eigentümer einer Privatklinik wird Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Der Klinik-Chef soll zwei Spenden in Höhe von 2.000

Die EU ist Fluch und Segen zugleich. Wohlstand, Frieden und internationale Macht auf der einen stehen einem ausufernden Bürokratismus, gravierenden politischen Fehlentscheidungen und der Gefahr von Machtmissbrauch auf der anderen Seite gegenüber.

Berlin - Der CDU-Wirtschafts- und Finanzexperte Friedrich Merz lehnt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Einführung der "3G-Regel" in Zügen vollständig ab. "Ich halte das für lebensfremd", sagte Merz der "Bild". Es sei nicht praktikabel, "morgens Millionen Pendler an den großen Bahnhöfen" zu fragen, ob sie genesen oder

Berlin - Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich nach langem Schweigen erstmals mit Äußerungen zu ihrer Partei und deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu Wort gemeldet. "Olaf Scholz macht das gut, die aktuellen Umfragewerte der SPD sind sein Erfolg", sagte sie dem "Spiegel". Er habe es geschafft, die SPD zu disziplinieren. Nahles

Berlin - Die Nahverkehrsunternehmen in Deutschland brauchen bis 2030 mehr als 48 Milliarden Euro zusätzliche Mittel, um ihre Klimaziele zu erreichen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Um die von der Bundesregierung vorgegebene Senkung des CO2-Ausstoßes zu

Berlin - Die Auszahlung der zum Januar 2021 beschlossenen Grundrente läuft weiterhin sehr schleppend. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Angaben der Deutsche Rentenversicherung (DRV). Laut DRV sind demnach seit Juli erst "mehrere Tausend" Bescheide zugestellt worden. Insgesamt sind nach Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums 1,3 Millionen Rentner anspruchsberechtigt für die

Berlin - Unionsfraktion-Chef Ralph Brinkhaus (CDU) erhöht den Druck auf Impfunwillige im Erziehungs- oder Pflegebereich. "Wir haben uns immer dagegen ausgesprochen, aber wir müssen uns die sensitiven Bereiche ansehen", sagte er dem "Spiegel". Wenn sich jemand Sorgen mache, weil sich eine Kita-Erzieherin nicht impfen lasse, nehme er das sehr ernst.

Berlin - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schaut besorgt auf kommende Verhandlungen mit den Taliban zur Evakuierung verbliebener Ortskräfte. Um weitere Menschen aus Afghanistan zu retten, habe sich die Bundesregierung in eine fatale Situation gebracht, sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Wir sind erpressbar, denn es gibt keine andere Möglichkeit als

Wiesbaden - Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft ist im Juli 2021 gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen. So erhöhte sich der Umsatz kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Der Umsatz lag gleichzeitig um 12,7 Prozent über dem Niveau vom Februar 2020,

Paris - Der ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier will bei der Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich kandidieren. Er wolle gegen den Amtsinhaber Emmanuel Macron antreten, sagte er dem französischen Fernsehsender TF1. Neben Barnier hat unter anderem die Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, angekündigt, sich zur Wahl zu stellen. Sie verlor

Berlin - Die SPD hat im ZDF-"Politbarometer" mit der Union gleichgezogen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach nur noch auf 22 Prozent, das sind vier Punkte weniger als bei der letzten Erhebung vor zwei Wochen. Die SPD verbessert sich in der Umfrage um drei Punkte

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die Liberalen auf einem guten Weg dabei, den Frauenanteil in Führungspositionen und in Parlamentsfraktionen zu erhöhen. Das sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Wir haben im Präsidium dafür gesorgt, dass starke Frauen hinzugekommen sind. Wir haben in Sachsen-Anhalt voraussichtlich bald mit Lydia Hüskens eine Ministerin

Münster - Der westfälische Ärztekammerpräsident Hans-Albert Gehle fordert wieder Fußballspiele ohne Zuschauer, bis die Inzidenzen und die Zahlen in den Kliniken sinken. Auch sollten andere Freizeitangebote nur noch für Geimpfte und Genesene (2G-Regel) möglich sein, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Appelle an die Vernunft der Leute allein schienen

Berlin - Städtetagspräsident Burkhard Jung hat ein Bund-Länder-Gespräch mit Beteiligung der Kommunen über Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aus Afghanistan gefordert. "Die Städte unterstützen den Vorstoß Baden-Württembergs für ein Bund-Länder-Gespräch über Geflüchtete aus Afghanistan", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Bund und Länder müssten den Kurs abstecken, wie die Aufnahme

Düsseldorf - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge auch außerhalb Europas zu organisieren. "Ich fordere die Bundesregierung auf, mit Partnern weltweit sichere Plätze für von den Taliban besonders bedrohte Menschen im Rahmen eines Resettlement zu schaffen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Innerhalb der