Politik

Berlin - Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler hat das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Kriterium für ein Regierungsbeteiligung genannte Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO abgelehnt. "Außenpolitisch muss ich sagen, dass die SPD nach dem Scheitern in Afghanistan nun wirklich nicht in der Position ist, Bekenntnisse einzufordern", sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Bazarak - Ahmad Massoud, Kommandeur einer Anti-Taliban-Koalition in Afghanistan, fordert vom Westen und insbesondere von Deutschland Unterstützung. "Der Westen sollte Druck auf die Taliban ausüben, damit sie die Gewalt sofort beenden und eine breit angelegte, inklusive Regierung akzeptieren", sagte er dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". Die Taliban müssten akzeptieren, dass es viele

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hält die Kanzlerkandidatenfrage der Union nach dem Wahlkampfauftakt für endgültig entschieden. "Da sind die Würfel gefallen", sagte er dem TV-Sender "Bild". Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollten beide "ihre Parteien möglichst stark machen". Es gehe in dieser Phase nicht darum,

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Fehler bei der Unterstützung von Selbstständigen in der Coronakrise eingeräumt. "Da hat die Bundesregierung zu spät reagiert", sagte Heil dem Fernsehsender Phoenix. "Das betrifft auch die Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen. Es hat bis zu den Neustarthilfen gedauert, bis das adäquat wurde." Heil sprach sich

Berlin - Die Bundesregierung will den 50er-Inzidenzwert offenbar noch vor der Bundestagswahl aus dem Infektionsschutzgesetz streichen. Das Corona-Kabinett habe am Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Zuvor hatten sich mehrere Minister für diesen Schritt ausgesprochen. "Wir brauchen diese Inzidenzzahl nicht. Sie ist in

Berlin - Die Linke will dem Mandat zur Bundeswehr-Evakuierungsmission in Kabul nicht zustimmen. Es sei "absolut richtig und absolut notwendig", dass die Menschen gerettet werden, die Umsetzung durch die Bundesregierung sei aber katastrophal, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Auch mit Blick auf den Mandatstext habe man sich

Berlin - AfD-Chef Jörg Meuthen hat der Bundesregierung in Bezug auf das angespannte deutsch-russische Verhältnis "Versagen" vorgeworfen. "Am Ende der Ära Merkel steht ein hochgradig belastetes Verhältnis zu Russland", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Das sollten wir korrigieren." Die russlandfreundliche Haltung seines Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla kommentierte Meuthen mit einer "differenzierten

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion macht nach dem Afghanistan-Desaster Druck auf Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Der CDU-Politiker müsse "die Frage beantworten, welche Konsequenzen aus den Einschätzungen des BND aus den letzten Monaten zur Lage in Afghanistan gezogen wurden und ob diese Bewertungen mit unseren Partnern geteilt wurden", sagte Carsten Schneider, Erster

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach der Afghanistan-Krise über persönliche Konsequenzen nachdenken. "Wenn diese Mission zu Ende ist, dann werde ich für mich selbst sehr genau überlegen, welche Verantwortung ich getragen habe, welcher Verantwortung ich gerecht geworden bin, wo vielleicht auch nicht, und welche Schlüsse ich persönlich daraus

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine schnelle Lösung im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn gefordert. "Ich hoffe, dass die Streikenden und Streitenden durch erneute Angebote der Deutschen Bahn wieder zurück an den Verhandlungstisch kommen", sagte der CSU-Politiker den Sendern RTL und n-tv. Der Verkehrsminister

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. "Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Sie galt für eine ungeimpfte Bevölkerung." Man müsse den 50er-Inzidenzwert zügig noch vor der Bundestagswahl aus dem Gesetz streichen. Die Hospitalisierungsrate müsse

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht Spielraum für einen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038. Je schneller Deutschland mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorankomme, "desto schneller können wir aus der Kohle raus", sagte Scholz der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). Ein symbolischer Streit um das Ausstiegsdatum helfe niemandem. Es gehe um Taten:

Kabul - Die USA wollen offenbar schneller raus aus Afghanistan als bisher geplant. Laut eines NATO-internen Zeitplans von Sonntag, über den das Portal "Business Insider" berichtet, soll der letzte Evakuierungsflug bereits am kommenden Samstag aus Kabul gehen. Entsprechende Informationen habe ein "hochrangiger deutscher Diplomat" bestätigt, schreibt das Portal. Ursprünglich sollte

Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) fordert eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch vor der Bundestagswahl, um die darin enthaltene Inzidenz von 50 zu streichen. "Wir haben gelernt: die Inzidenz alleine ist nicht mehr aussagekräftig", sagte Laschet dem TV-Sender "Bild". Die stehe aber immer noch im Infektionsschutzgesetz. Jeder wisse, "dass 50

Düsseldorf - Der politische Streit um das Krisenmanagement der NRW-Landesregierung in der Flutkatastrophe spitzt sich zu. Die Opposition fordert umfassende Einblicke in die Verbindungsdaten aller Kabinettsmitglieder verlangt. Man erwarte, dass jetzt alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten ergriffen würden, damit alle Verbindungs- und sonstigen Kontaktdaten - Telefon, E-Mail, SMS, WhatsApp -

Berlin - Angesichts steigender Corona-Zahlen wächst in der Union die Bereitschaft, bestimmte Lockerungen nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen. "2G wird sich bei einer verschärften Infektionslage durchsetzen", sagte der rechtspolitische Unionsfraktionssprecher Jan-Marco Luczak (CDU) der "Welt". (Montagsausgabe) "Wenn das Infektionsgeschehen anzieht und wir Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat den Bundesländern vorgeworfen, durch eine unkontrollierte Freigabe des Online-Glückspiels die Bemühungen zur Suchtbekämpfung zu untergraben. "Die Werbung ist omnipräsent, aber niemand kontrolliert die Einhaltung der Regeln", sagte Ludwig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Anforderungen an den Spieler- und Jugendschutz würden vielfach

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), plädiert dafür, künftig den Besitz von Cannabis bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat zu verfolgen. "Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm - und zwar bundesweit", sagte Ludwig dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - Die Grünen stehen mit ihrem Vorschlag, eine Million privat genutzte Lastenräder mit jeweils 1.000 Euro Zuschuss zu fördern, weitgehend alleine da. Nach der FDP hat auch die Union deutliche Kritik an dem Vorstoß geübt. "Der Vorschlag der Grünen bedient die eigene großstädtische Klientel, deren Lebensart von anderen

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Gleich im ersten Jahr der nächsten Regierung müsse man dafür sorgen, dass der Strombedarf des Jahres 2045 als Planungsgröße gesetzlich festgelegt werde, sagte Scholz im Deutschlandfunk. "Das Stromnetz und die Erzeugungskapazitäten müssen für diesen Bedarf

Berlin - Nach der FDP und der Linkspartei hat sich auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für einen Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Dies gelte für die nächste Legislaturperiode, "ganz unabhängig, wer die Regierung anführt", sagte Baerbock im ARD-Sommerinterview. "Das, was an Desaster passiert ist, können wir nicht einfach verschweigen." Zunächst gehe es aber darum,

Frankfurt/Main - Volker Kauder (CDU), langjähriger Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, soll die Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Frankfurter Paulskirche zu einem nationalen Erinnerungsort leiten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das Gremium wurde von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eingesetzt und soll sich am 13. September im Frankfurter Römer zu

Berlin - Die FDP hat scharfe Kritik am Grünen-Vorstoß für eine staatliche Förderung auch für privat genutzte Lasten-Fahrräder geäußert. "Es gibt bereits circa 100 Fördertöpfe von Bund, Ländern und vor allem Kommunen mit Subventionen für den Kauf eines Lasten-Fahrrads, die Grünen wollen diesen Förderdschungel nun aber noch ausweiten statt endlich

Berlin - Nach der FDP hat auch die Linkspartei einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan gefordert. "Es gab nach über 20 Jahren Einsatz keinen Exit-Plan, was für ein Desaster", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Afghanistan-Einsatz sei "katastrophal gescheitert", was durch das "unkoordinierte Handeln" der Bundesregierung bei der

Hamburg - Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet angesichts schwacher Umfragewerte aufgefordert, ein Wahlkampfteam zu nominieren. "Ich halte es für wichtig, dass in unserem Wahlkampf noch weitere Köpfe sichtbar werden, die die ganze Breite der Union darstellen und Strahlkraft für bestimmte Themen haben", sagte Ploß der "Welt" (Montagsausgabe)