Politik

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgeht, ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu

Berlin - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, hat die Einrichtung eines neuen "Nationalen Sicherheitsrates" gefordert. Ihm solle ein "Bundesamt für Sicherheit" zugeordnet werden, schreibt Otte in einem Beitrag für das Portal "Business Insider". Beide Einrichtungen seien erforderlich, um Deutschland "widerstandsfähiger" zu machen. Dass dies nötig sei, hätten die

Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem Debakel der NATO in Afghanistan US-Präsident Joe Biden kritisiert und eine entschlossenere europäische Außenpolitik gefordert. Bidens Ankündigung am 14. April, den von Donald Trump angeordneten Afghanistan-Abzug eins zu eins umzusetzen, ohne die Verbündeten umfassend an dieser Entscheidung zu beteiligen, habe ihn enttäuscht,

Berlin - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat eine "neue Souveränitätsdebatte" für Europa gefordert. Dies betreffe unter anderem das Militär und dessen Fähigkeiten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Linke Parteien stellten teils die NATO als auch das internationale Engagement infrage: "Doch wer ein Interesse daran hat,

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat die Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) an der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Afghanistan kritisiert und eine Aufarbeitung im Parlament ins Spiel gebracht. "Der Bundesaußenminister möge nicht von seinen eigenen Fehleinschätzungen und von seinem zögerlichen Handeln ablenken,

Berlin - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, hat den Verzicht auf Enteignungsforderungen als Vorbedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen genannt. "Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie", sagte Giffey am Samstag im RBB-Inforadio. "Ich möchte nicht

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat Fehler bei der Bewältigung der Flutkatastrophe eingeräumt. "Wenn ich es noch einmal zu entscheiden hätte, würde ich dem Ministerpräsidenten die Aktivierung des Krisenstabs empfehlen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Aber weniger aus operativen Gründen, als aus symbolischen." Er glaube, dass dadurch

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Vorschriften für die Hundehaltung und den Zoofachhandel in Deutschland verschärfen. Ihr Ministerium passe gerade die Vorgaben an neue wissenschaftliche Erkenntnisse an, sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). So werde die Kettenhaltung von Hunden "grundsätzlich" verboten. Auch würden die Anforderungen an die Hundezucht

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat rasche Förderangebote für afghanische Ortskräfte in Deutschlands Städten und Gemeinden gefordert. "Es ist gut, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt haben, besonders schutzwürdige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen und darüber auch mit den anderen EU-Staaten zu verhandeln"

Berlin - Deutschlands Kommunen fordern ein Sofortprogramm zur Installation von 100.000 Solardächern auf öffentlichen Gebäuden, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Die nächste Bundesregierung müsse dafür fünf Milliarden Euro bereitstellen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "In diesem Jahr werden die Klimaziele

Kiew - Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Kiew erwartet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "Garantien" für sein Land. "Ich hoffe, dass Merkel mit Putin irgendeine Art Vereinbarung erzielt, bevor sie in Kiew aufschlägt", sagte Selenskyj den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Das könnten Garantien

Berlin - Obwohl immer mehr Politiker von CDU und CSU fordern, Corona-Maßnahmen nicht mehr nur anhand von Inzidenzwerten zu beschließen, blockiert die Bundestagsfraktion eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das meldet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Danach lehnte die Unionsfraktion eine Gesetzesänderung noch in dieser Wahlperiode ab. Zum Ärger der

Berlin - Angesichts des Debakels in Afghanistan hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Bundesregierung scharf kritisiert. "Ich sehe ein riesengroßes Versagen", sagte die Grünen-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung" über den Außenminister von der SPD. "Heiko Maas hat in den letzten Jahren keine außenpolitischen Ziele formuliert, die er erreichen will. Auf fatale Weise

Berlin - Afghanen, die mit Evakuierungsfliegern nach Deutschland gebracht werden und noch keine Aufenthaltszusage haben, bekommen nach vorerst ein Visum für 90 Tage. In dieser Zeit soll ihr Status geklärt werden, schreibt der "Spiegel". Wie aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder hervorgeht, sind unter den Ankommenden auch Männer

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bundesregierung laut eines Medienberichts schon Ende 2020 vor mangelnder Kampfbereitschaft der afghanischen Armee gewarnt. Im ersten Quartal dieses Jahres soll der BND diese Einschätzung wiederholt haben, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Es sei schon immer der präferierte Plan der

Berlin - Die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz soll zu einem Drehkreuz für die Rettungseinsätze in Afghanistan werden. Man habe mit den USA vereinbart, dass der Stützpunkt temporär für den Transit von schutzsuchenden Personen aus Afghanistan in die USA genutzt werden kann, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. "Wir

Moskau - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Russland-Reise am Freitag dazu genutzt, um erneut die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu fordern. "Aus unserer Perspektive ist die Verurteilung zu einem Aufenthalt in einer Strafkolonie auf der Grundlage eines früheren Urteils, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als offenkundig unverhältnismäßig

Wird Armin ausgewechselt? Und die Freien Wähler könnten in Bayern 3 Direktmandate holen und wären damit auch mit weniger als 5% im Bundestag. Ich drücke die Daumen!

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht den Bundestagswahlkampf Armin Laschets in größeren Problemen. "Für alle, die die im Moment für die Union wahlkämpfen, ist das eine schwierige Situation", sagte Schäuble den Sendern RTL und n-tv. Im Wahlkampf jetzt noch den Trend zu drehen, "das ist unser Problem", so Schäuble.

Berlin - Nach den Vorwürfen von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) werden die Rufe nach einem Rücktritt des Ministers lauter. Dass Maas seine Fehler in der Afghanistan-Krise auf den BND abschieben wolle, sei ein "untragbares Verhalten und beschädigt die gesamte Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden", sagte der

Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im September ein "Planungsbeschleunigungspaket" vorlegen, zu dem auch ein "Fast-Track-Genehmigungsverfahren" gehören soll. Dieses Vorhaben werde er "zuallererst anpacken", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und international nicht abgehängt zu werden,

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisiert den Zeitpunkt des erneuten Arbeitskampfes der Lokführer. "Dieser Streik kommt zur Unzeit", sagte er der "Bild". Man befinde sich am Beginn einer "fulminanten" vierten Corona-Welle, die vor allem Kinder und deren Eltern gefährde. "Die Mitarbeiter der Bahn haben jedes Recht zu streiken, nur

Berlin - Die Hausärzte in Deutschland halten Booster-Impfungen gegen das Coronavirus nicht für alle Bürger für nötig, fordern diese jedoch für ältere und gefährdete Personengruppen. "Betagte und gefährdete Personen sollten die Auffrischungsimpfung ein halbes Jahr nach ihrer zweiten Impfung erhalten", sagte der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, der "Rheinischen Post"

Spam-Mails kann ich leider nicht einfach so entsorgen, weil immer auch mal wieder eine relevante E-Mail in meinem Spam-Ordner landet. Beim Durchsehen fielen mir Mails auf, die mit „Breaking News“ betitelt sind. Und schon im Betreff geht es immer vor allem um Tote, Tote und noch mal Tote.

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem Wechsel des Unionskanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl. "Wir kennen Armin Laschet aus der erfolgreichen Zusammenarbeit von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen", sagte er dem "Handelsblatt". Er sei eine integre Persönlichkeit, die es verdient habe, dass sich die eigene Partei hinter ihr versammele,