Politik

Kabul/Berlin - Die deutsche Botschaft in Kabul warnte das Auswärtige Amt offenbar wochenlang vergeblich vor einer möglichen Gefährdung ihres Personals. Der stellvertretende deutsche Botschafter Jan Hendrik van Thiel schrieb in seinem Lagebericht am Freitag, "dass den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen"

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, zur Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz aufgerufen. "Wenn wir blind an den strikten Schuldenregeln festhalten, schnürt dies das Land ein", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Eine maßvolle, zielgerichtete Reform der Schuldenbremse,

Berlin - Der nächste Bundesfinanzminister muss nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner konsequent den Rotstift ansetzen und Ausgaben wie für die Rente mit 63 streichen. "Eine alternde Gesellschaft sollte die Rente mit 63 nicht mehr subventionieren", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er fügte hinzu: "Auch Hybridfahrzeuge brauchen keine Förderung.

München - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle als Folge der weitgehenden Eroberung Afghanistans durch die Taliban. "Ich rechne mit einer großen Herausforderung", sagte Söder der "Bild" (Montagausgabe). Aus seiner Sicht seien jedoch "die Amerikaner in erster Linie gefordert, dafür eine Antwort zu bieten"

Berlin - Armin Laschet (CDU), Kanzlerkandidat der Union und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, mahnt zum Handeln und legt jetzt einen eigenen Afghanistan-Plan vor. Demnach fordert er die sofortige Rettungsaktion für Freunde und Verbündete, berichtet die "Bild" (Montagausgabe). "Die Bundeswehr muss schnell diejenigen in Sicherheit bringen, die die in den vergangenen 20

In Israel steigen die Infektionszahlen trotz hoher Impf-Quote. Massen-Impfungen sind ein falscher Heilsweg. Ein Kommentar.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Vorwürfe gegen das SPD-geführte Auswärtige Amt zurückgewiesen, für die schleppende Evakuierungsaktion in Afghanistan verantwortlich zu sein. "Ich finde, bei einer so ernsten Angelegenheit sollte man nicht mit sehr wenig fundierten Behauptungen durch die Gegend laufen", sagte Scholz im ARD-Sommerinterview. Man sollte stattdessen einfach dafür

München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der weitgehenden Machtübernahme der Taliban eine verheerende Bilanz des westlichen Engagements in Afghanistan gezogen. "Es ist schon ein ziemliches Desaster, wenn wir ehrlich sind", sagte der CSU-Vorsitzende mit Blick auf die Anschläge vom 11. September 2001 in der "Bild"-Sendung

Berlin - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft Außenminister Heiko Maas (SPD) ein beispielloses Versagen bei den Bemühungen um die Rettung afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr vor. "Bundesaußenminister Heiko Maas hat hier viel Schuld auf sich geladen", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und weiter: "Wenn die Menschen, die noch in Kabul in

Kabul - Afghanistans Präsident Ashraf Ghani hat das Land wegen des Vormarsches der Taliban offenbar verlassen. Das berichtete am Sonntag unter anderem der afghanische Nachrichtensender Tolonews. Auch mehrere enge Mitarbeiter Ghanis sollen demnach geflohen sein. Das genaue Ziel des bisherigen Präsidenten war zunächst unklar, in unbestätigten Berichten war von Tadschikistan

Der österreichische Autor und Politiker Gerald Grosz bereut seine Corona-Impfung. Im Gespräch bei "Fellner! LIVE" erklärt er, warum.

Berlin - Nach dem Erdbeben in Haiti mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem amtierenden haitianischen Premierminister Ariel Henry kondoliert. "Mit großer Betroffenheit habe ich von dem schweren Erdbeben in der Republik Haiti erfahren", schreibt Merkel am Sonntag. Sie wolle den Bürgern des Karibikstaates ihr tief empfundenes Beileid

Berlin - Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Evakuierung afghanischer Ortskräfte kritisiert. "Viel zu lange hat die Bundesregierung die Augen vor der Realität verschlossen", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung". Schon im April hätten die Grünen im Bundestag eine

Berlin - Angesichts der Taliban-Offensive in Afghanistan hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der Bundesregierung "Komplettversagen" vorgeworfen. "Die Fehlerkette der Bundesregierung ist lang, aber nun hat sie endgültig die Chance vertan, für einen sicheren Auszug der afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien Sorge zu tragen", sagte Nouripour dem "Handelsblatt"

Hannover - Niedersachsens CDU-Chef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat die Union zu mehr Geschlossenheit im Wahlkampf aufgerufen. "Die Union ist immer stark, wenn wir geschlossen sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe auch mal die ein oder andere Stichelei, persönlich halte er das für unnötig, aber nicht für dramatisch.

Deutschland hat eine afghanischen Ortskräfte verraten. Eine widerliche Politik, das kann man nicht anders sagen.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet nach dem Vormarsch der Taliban in Afghanistan eine neue Flüchtlingswelle. "Man muss damit rechnen, dass sich Menschen in Bewegung setzen, auch in Richtung Europa", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Das sei "keine Angstmache, sondern eine realistische Beschreibung der Situation". Dabei müsse man

Kabul - Die afghanische Regierung plant offenbar eine Machtübergabe an die Taliban. Diese solle "friedlich" erfolgen, sagte der afghanische Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal in einem am Sonntag veröffentlichten Video. Einen Angriff auf die Hauptstadt werde es nicht geben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll eine "Übergangsregierung" gebildet werden. Gespräche zwischen Taliban und

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will nach der Bundestags- und Landtagswahl nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren. "Ich habe solche Pläne nicht", sagte sie der "Bild am Sonntag". Die SPD-Politikerin, die vor einer Krebserkrankung Vize-Parteivorsitzende war und die Partei kommissarisch auch schon geführt hat, sieht ihren Platz in Schwerin:

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner kann sich eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl nach eigenen Angaben weiterhin nicht vorstellen. "Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot man uns machen könnte", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er gehe ohnehin davon aus, dass die Union als stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung erhalte. "Die

Dschalalabad/Kabul - Im Rahmen der Großoffensive der Taliban in Afghanistan haben die Islamisten am Sonntag auch die Provinzhauptstadt Dschalalabad im Osten des Landes erobert. Es ist die vorletzte Großstadt, die noch unter Kontrolle der afghanischen Regierung stand. Die Einnahme der Hauptstadt der Provinz Nangarhar soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge kampflos

Berlin - Die Kommunen haben von der Bundesregierung zahlreiche Gesetzesänderungen für einen schnelleren Wiederaufbau in den Hochwassergebieten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gefordert. Vorgaben des Bau-, Planungs- und Vergaberechts sollen weitgehend, aber befristet außer Kraft gesetzt werden, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Papier von vier kommunalen Spitzenverbände.

Berlin - Deutsche Autobahnen führen über rund 3000 Brücken, die sich in kritischem Zustand befinden. "Wir machen uns große Sorgen um die Autobahnbrücken in Deutschland", sagte der Geschäftsführer der Autobahn GmbH Stephan Krenz der "Welt am Sonntag". Die Autobahn GmbH ist seit Jahresbeginn für die Instandhaltung, den Bau und Betrieb