Politik

Berlin - Bis zum Erreichen einer Herdenimmunität fordert der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach an der Maskenpflicht festzuhalten. "Ein Risiko ist auf jeden Fall da, wenn man alles öffnet und beispielsweise 30 Prozent der Bevölkerung noch nicht geimpft sind", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Dann sind die Kliniken wieder sehr

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht vorerst ab. Einige Vorsichtsmaßnahmen blieben vorerst "auch für Geimpfte Personen sinnvoll, wie zum Beispiel das Tragen einer Maske in Innenräumen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Nach ihrer Ansicht wäre es "kaum praktikabel, zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr

Berlin - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für mehr Anpassung und Vorbereitung auf den Klimawandel in Kommunen. "Die Folgen des Klimawandels treffen Städte, Landkreise und Gemeinden als Erstes", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Das macht die Kommunen zu Schlüsselakteuren bei der Anpassung." Jede Kommune sei anders betroffen, so

Berlin - Als Konsequenz aus der Pandemie will der Bund wohl in großem Stil nationale Reserven aufbauen. Den Anfang macht die Nationale Reserve Gesundheit, die Innenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 14. Juli durchs Kabinett bringen will, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eigene

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist der Auffassung, Grünen-Chefin Annalena Baerbock werde im Wahlkampf zum Teil härter angegangen, weil sie eine Frau ist. "Die Gleichstellung von Männern und Frauen, die mir sehr wichtig ist, ist längst nicht erreicht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das macht sich auch im Wahlkampf

Berlin - Die Bundesschülerkonferenz fordert für alle Jugendlichen in den Sommerferien ein Impfangebot. "Gerade wenn es um den Schulstart nach den Ferien geht, sind Impfungen ein Schlüsselfaktor für sicheren Unterricht", sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Für mich ist klar: Jeder Schüler ab 12 Jahren

Berlin - Der Chef des "Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte", Marcus Grotian, hat den Umgang deutscher Behörden mit den bisherigen Helfern der Bundeswehr in Afghanistan, die nach dem Abzug westlicher Truppen in zunehmender Lebensgefahr schweben, kritisiert. "Es ist furchtbar, was hier passiert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Ich kann das moralische

Düsseldorf - Die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen haben Ministerpräsident Armin Laschet dazu aufgefordert, sich von den Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren und dazu aufzurufen, ihn in seinem Thüringer Wahlkreis nicht zu wählen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Der frühere Chef des Verfassungsschutzes hatte die Ausgewogenheit der Berichterstattung des

Brüssel - Die Industrie in der EU kann wohl bis mindestens 2035 mit kostenlosen CO2-Rechten rechnen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen neuen Entwurf der EU-Kommission zur geplanten CO2-Grenzabgabe. Darin ist als Lösung vorgesehen, die CO2-Grenzabgabe von 2025 an über einen Zeitraum von zehn Jahren

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält die geplanten Stadion-Regelungen zum Start der Bundesliga-Saison für vertretbar. "Ich halte das im Großen und Ganzen für vernünftig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Ich glaube, dass das so funktionieren wird", fügte er hinzu. Es komme nun aber auch darauf an, An- und Abreise

Brüssel - CDU und CSU sind im Europaparlament gegen Klimavorgaben, die zu einem Ende von Verbrennungsmotoren führen würden. "Die Automobilbranche braucht Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Motoren", zitiert das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus einem am Dienstag gefassten Beschluss der Unions-Abgeordneten im Europaparlament. Der Verbrennungsmotor sei nicht per se

Berlin - Der ehemalige Vorsitzende der Werte-Union Alexander Mitsch fordert die Einbindung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Maaßen in den Wahlkampf der CDU. Er schlage Kanzlerkandidat Armin Laschet vor, Maaßen in dessen Wahlkampfteam zu berufen, sagte Mitsch am Dienstag dem Deutschlandfunk. "Ich glaube, dass die Kandidatur von Herrn Maaßen eine Kandidatur ist,

Berlin - Die Länder wollen offenbar wieder mehr Zuschauer in Stadien lassen. Die Senats- und Staatskanzleien der Länder einigten sich am Dienstag auf ein neues Zuschauer-Konzept in Stadien und Hallen, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf ein Beschlusspapier. Der Plan sieht demnach vor: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die fortgesetzte Kritik an Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihrem Buch für überzogen. "Ich halte das einfach für übertrieben", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wie viele Bücher sind geschrieben worden, bei denen man aus Programmen, aus anderen Konzepten einfach Dinge wiedergibt. Und nachdem

Berlin - Die Rufe nach einer baldigen Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte werden lauter. "Sobald allen Bürgern ein Impfangebot gemacht worden ist, können wir für die, die vollständig geimpft sind, über weitere Lockerungen sprechen", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer selbst geschützt sei und für andere

Die Gesprächskultur in sozialen Medien, gerade bei politischen Diskussionen, ist ziemlich den Bach runtergegangen. Hierzu wird allerdings beispielsweise von Facebook selbst auch viel beigetragen durch fragwürdige Zensurmaßnahmen und Einschränkung von Administratortätigkeiten.

Düsseldorf - Kurz vor dem Urteil im Hauptprozess um den Missbrauchskomplex von Münster hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Arbeit der Ermittler gelobt. "Ohne die herausragende Arbeit der Ermittler gäbe es heute kein Urteil", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Wegen der "unfassbaren Datenmenge, aber vor allem wegen der seelischen Belastung"

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) appelliert an die Ständige Impfkommission (Stiko), ihre Haltung bei Corona-Impfungen für Kinder zu überdenken. Er könne die Stiko-Empfehlung, 12- bis 17-Jährige nur bei bestimmten Vorerkrankungen zu impfen, "überhaupt nicht nachvollziehen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Gegner, der aktuell auf dem Platz

Berlin - Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) vor, sich nicht ausreichend vom CDU-Bundestagskandidaten und Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren. "Dass Armin Laschet sich offenbar von einem Abgeordneten Maaßen zum Kanzler wählen lassen würde, ist schlicht beschämend", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Die Autorität

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht im Abschlussbericht der sogenannten Zukunftskommission Landwirtschaft "die Chance für einen neuen gemeinsamen Aufbruch in der Agrarpolitik". "Dass die derzeitige Landwirtschaft weder ökonomisch noch ökologisch tragfähig ist, ist jetzt breiter Konsens unter allen Beteiligten. Es ist für alle besser, das Agrarsystem zu ändern, als

Berlin - Angesichts vermehrter Attacken auch auf deutsche Unternehmen rächt sich für den Vorsitzenden des Bundestags-Ausschusses "Digitale Agenda", Manuel Höferlin (FDP), "mehr und mehr, dass Cybersicherheit durch die Bundesregierung nicht ernst genommen und teilweise sogar geschwächt wurde." Cybersicherheit sei die Achillesferse der Informationsgesellschaft, sagte der Digitalpolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Berlin - Nach den jüngsten Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen verlangen führende CDU-Politiker Konsequenzen. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, forderte die Thüringer Kreisverbände auf, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. "Die Kandidatur von Herrn

Berlin - Eine Herdenimmunität gegen das Coronavirus ist nach Ansicht von Weltärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery "kurzfristig nicht erreichbar". "Menschen, die skeptisch sind, müssen wir überzeugen. Die zehn Prozent, die sich ums Verrecken nicht impfen lassen wollen, werden ihre Immunität erreichen, indem sie eine Erkrankung durchmachen", sagte Montgomery den Zeitungen der

Schwerin - Im aktuellen Mecklenburg-Vorpommern-Trend des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" bleibt die SPD mit 26 Prozent mit Abstand die stärkste Kraft. Die CDU folgt mit 20 Prozent, die AfD mit 19 Prozent. Die Linke hält mit 13 Prozent in etwa ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl. Bündnis90/Die Grünen verbessern sich

Berlin - Die Union stößt mit ihrem Nein zu einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen auf Widerstand. "Ein Tempolimit auf Bundesautobahnen wäre eine geeignete und dazu auch kostengünstig und einfach umzusetzende Maßnahme, die Verkehrssicherheit zu erhöhen", sagte der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats, Walter Eichendorf, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auf diese Weise