Politik

Berlin - FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht nach dem Attentat auf deutsche Soldaten in Mali Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der Pflicht. "Wir erwarten, dass die Ministerin sich dazu artikuliert und werden deshalb auch morgen in Berlin zusammenkommen", sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. "Die Frage wird sein: Wie konnte es

Berlin - Die schnelle Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus hat Auswirkungen auf den deutschen Afghanistan-Abzug. Die Bundeswehr habe das Einsatzland bereits Mitte vergangener Woche intern als sogenanntes Virusvariantengebiet eingestuft, berichtet der "Spiegel". Damit müssen alle im Rahmen des laufenden Abzugs zurückkehrenden deutschen Soldaten vor dem Abflug in Afghanistan auf Corona

Berlin - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung zur sorgfältigen Kontrolle von Urlaubsrückkehrern aufgefordert. "Das Entscheidende ist, dass wir Corona jetzt nicht einschleppen aus dem Ausland", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Wir sehen gerade, was in Portugal passiert und in Großbritannien." Die Bundesregierung habe in

Berlin - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern planen offenbar eine Neuausrichtung der nationalen Impfkampagne. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen Beschlussentwurf für die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am Montagnachmittag tagt. Auch aus Sorge vor einer möglichen vierten Welle durch die Delta-Mutation soll demnach der Fokus der

Luxemburg - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) fordert von der EU-Kommission ein EU-weites Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten. Das teilte ihr Ministerium am Montag mit. Der Vorstoß werde demnach unter anderem von Klöckners Amtskollegin aus den Niederlanden, Carola Schouten, unterstützt. Eine entsprechende Erklärung wollten die Ministerinnen am Montag beim EU-Agrarrat in

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat sich gegen strengere Regeln für Reiserückkehrer ausgesprochen. "Wichtiger als eine Anpassung der Einreiseverordnung ist die Kontrolle der bestehenden Regelungen zur Einreiseanmeldung und Quarantäne", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Dabei müssen die Kommunen weiterhin auf die Unterstützung von Landes- und

Berlin - Die Länder wollen sich am Montagmittag ab 13 Uhr offenbar über den weiteren Umgang mit Reiserückkehrern verständigen. Bei einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien gehe es um mögliche Verschärfungen der Corona-Einreiseverordnung, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Aus Sorge vor einer Einschleppung der hochinfektiösen Delta-Variante

Berlin - Grüne und FDP haben eine Aussage von CSU-Chef Markus Söder, die Ausweitung der Mütterrente zur Bedingung für die nächste Koalitionsregierung zu machen, zurückgewiesen. "Will er mit einer Teppichhändlermentalität die Leute für doof verkaufen", sagte der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth dem "Tagesspiegel". Das habe mit seriöser Politik nichts zu tun.

Stockholm - Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven tritt zurück. Das kündigte er am Montag in Stockholm an. Er reagierte damit auf ein verlorenes Misstrauensvotum im schwedischen Reichstag in der vergangenen Woche. Neuwahlen soll es vorerst nicht geben. Die als rechtspopulistisch geltenden Schwedendemokraten hatten den Misstrauensantrag eingereicht. Nach dem Votum musste Löfven

Berlin - SPD-Vize Kevin Kühnert hat den Modus der diesjährigen Fußball-EM kritisiert. "Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, muss man wirklich sagen, dass nun ausgerechnet im Corona-Sommer eine EM quer über den Kontinent mit Reiseverkehr von Fans, Mannschaften und dem ganzen Tross drumherum stattfindet", sagte Kühnert in der Sendung

Berlin - Um das Risiko durch Corona in der Urlaubs- und Reisezeit gering zu halten, spricht sich SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach für Kontrollen von Test- und Impfnachweisen an Bahnhöfen aus. "Wenn die ersten Stichproben ergeben, dass es so nicht funktioniert, dann müsste man tatsächlich mit Grenzkontrollen arbeiten", sagte er der RTL/

Berlin - Die Bundesregierung ist gegen eine Ausweitung des Angebots von weiteren Fremdsprachen bei der schriftlichen Führerscheinprüfung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. "Es besteht Einvernehmen mit den Ländern, dass die Aufnahme weiterer

München - Die bayerische Staatsregierung erwägt eine besondere Ehrung für die Menschen, die sich am Freitag in Würzburg einem mit einem Messer bewaffneten Angreifer in den Weg gestellt hatten. "Ganz klar, das sind echte Helden", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Ministerpräsident Markus

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Forderungen nach einer "Revolution" der staatlichen Strukturen zurückgewiesen. Diese hätten sich auch in der Pandemie "bewährt", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). "Mir erklärt es sich nicht, warum Einzelne, die die teilweise mangelnde Ausstattung der Verwaltung während der

Berlin - Die Kommunen pochen auf eine Wiederbelebung der zum Monatsende auslaufenden Bundesnotbremse, falls die Corona-Infektionen künftig wieder zunehmen. "Sollten die Inzidenzen auch wegen neuer Virusvarianten wieder ansteigen, muss der Bund die Notbremse rechtzeitig wieder in Kraft setzen", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post". Bundesweit einheitliche Standards hätten geholfen,

Berlin - Ein Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge aus Syrien im Gegenzug für einen Strafnachlass hierzulande sorgt für Konflikte in der Großen Koalition. "In Syrien herrscht nach wie vor ein grausamer Bürgerkrieg", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt" (Montagsausgabe). "Abgeschobene wären erheblichen Gefahren für Leib und

Berlin - Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat die pauschale Einstufung Portugals als Virusvariantengebiet durch das Robert-Koch-Institut (RKI) kritisiert. "Es wäre wünschenswert, wenn die Verantwortlichen in der Politik zu einer regionaleren Betrachtungsweise übergehen könnten", sagte DRV-Sprecherin Kerstin Heinen der "Rheinischen Post" mit Blick auf das Vorgehen des RKI. "Insbesondere Madeira weist

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mahnt die Ständige Impfkommission (Stiko), ihre eingeschränkte Empfehlung für das Impfen von Kindern zu überdenken. "In Großbritannien sind bereits viele Kinder mit Covid in der Klinik. Die Ständige Impfkommission argumentiert, dass Covid für Kinder harmlos sei. Für die Delta-Variante gilt dies meiner Ansicht nach

Das Grundeinkommen ist immer wieder ein Thema in der politischen Diskussion, wenn es um den deutschen Sozialstaat geht. Auch die SPD hat 2018 in ihrem Überlebenskampf dieses Thema aus der politischen Mottenkiste geholt, das zu polarisieren weiß. Dabei stellen sich die Sozialdemokraten, genauer deren Generalsekretär Lars Klingbeil, allerdings kein bedingungsloses

Berlin - Die Ankündigung einer "Generationenrente" im Wahlprogramm von CDU und CSU stößt bei Wirtschaftsforschern auf deutliche Vorbehalte. Ifo-Experte Joachim Ragnitz warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor einer Doppelbelastung der erwerbsfähigen Generation. Diese müsste nach seinen Worten sowohl für die Alterssicherung der aktuellen Rentner Steuern und Beiträge zahlen

Berlin - Kurz vor dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine breite öffentliche Debatte über die Bilanz und die Lehren aus der Militärmission gefordert. Sie werbe für die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestags, damit eine solche Debatte möglich werde, sagte Högl den

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Riester-Rente gegen ein neues standardisiertes Vorsorgeprodukt austauschen. "Die Zahl der aktiven Riester-Verträge sinkt seit Jahren, weil die Kosten vieler Verträge hoch und die Renditen niedrig sind", sagte Heil zu "Bild" (Montagausgabe). Es sei "allerhöchste Zeit für ein neues, attraktives Vorsorgeprodukt". Sparern, die

Berlin - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, hat nach dem Anschlag auf deutsche Soldaten in Mali mit zwölf Verletzten einen mangelhaften Schutz der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen beklagt. Dieser sei nicht "optimal", sagte Drescher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Bereits vor Wochen wurde mit Blick auf Mali ein Mangel

Berlin - Der Anteil an recyceltem Plastik in Kunststoffverpackungen in Deutschland liegt bei 5,8 Prozent. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Ein ähnliches Bild ergibt sich demnach beim Blick auf die gesamte Kunststoffproduktion: Nur 7,2 Prozent des Kunststoffs wurden schon mal durch Verbraucher

Berlin - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen rechnet im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht damit, dass der von der Bundesregierung für das kommende Jahr beschlossene Steuerzuschuss für die Kassen ausreicht. "Die Bundesregierung muss nachlegen", sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wir gehen davon aus, dass die