Politik

Erfurt - Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einsetzen, sagte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "In den vergangenen Monaten sind in Zeiten der Corona-Pandemie Kommunalpolitiker

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat einen Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Verlängerung der Arbeitszeit und zum Verzicht auf Urlaub scharf kritisiert. "Mehrarbeit und weniger Urlaub, um die Krise zu bezahlen? Das ist Klassenkampf von oben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Viele Monate Einschränkung

Berlin - Der Wirtschaftsflügel der CDU will bei einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl eine Bremse für Sozialausgaben einführen. "Wir brauchen dringend eine Sozialstaatsbremse", sagte Unionsfraktionschef Carsten Linnemann der "Bild" (Mittwochausgabe). "Die Ausgaben des Staates für Soziales dürfen künftig 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen", so der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung

Saarbrücken - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) setzt bei der Lockerung der Maskenpflicht als erstes bei Minderjährigen an. "Uns war wichtig, als Erstes eine Erleichterung für Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen, die derzeit bei heißen Temperaturen mit Masken im Unterricht sitzen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)

Berlin - Linken-Politiker Gregor Gysi hat vor der Schließung der Stasi-Unterlagenhörde die Öffnung der Akten beim BND und beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert und eine gemischte Bilanz gezogen. "Sie war zum Teil von Nutzen, weil die Leute ihre Verhältnisse nach 1989 viel besser klären konnten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Berlin - Vor der Bundestagswahl hält eine Mehrheit der Deutschen das Profil von Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien für wichtiger als die Inhalte ihrer Programme. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung (OIZ), über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet. Mit 69 Prozent vertreten demnach mehr

Berlin - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, drängt die Innenministerkonferenz zu einer Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei. Die Ungewissheit beim Thema Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden sei "massiv beunruhigend", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang Seehofers Verweigerungshaltung bezüglich einer Studie über

Düsseldorf - Das NRW-Gesundheitsministerium hat bislang keine Belege dafür, dass Krankenhäuser in NRW für höhere Ausgleichszahlungen falsche Angaben zur Auslastung der Intensivbetten gemacht haben. 70 Krankenhäuser, bei denen sich "Auffälligkeiten im Meldeverfahren" gezeigt hätten, seien überprüft worden, sagte ein Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Nach dem aktuellen Stand der Auswertung

Max Otte und die Werte Union - Querdenker und die AfD? Er ist Vorsitzender der WerteUnion (Eigenschreibweise). Diese Union ist offiziell kein Teil der CDU oder CSU, bezeichnet sich selbst jedoch als "demokratische, christliche und konservative Basisbewegung der #CDU/#CSU".

Berlin - Bund und Länder wollen Long-Covid-Patienten offenbar stärker helfen. Sie planen einen sogenannten Nationalen Aktionsplan "Post-Covid-Syndrom", berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf einen Beschlussentwurf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). So soll es zunächst eine Konferenz mit Vertretern von Krankenkassen, Ärzten und Berufsverbänden geben. Ziel der Konferenz sei es, die

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich eine zweite Amtszeit vorstellen. Zunächst müsse man schauen, wie die Wahl Ende September ausgehe, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Zugleich erinnerte Schäuble daran, dass die stärkste Fraktion "ein gewisses Vorschlagsrecht für den Bundestagspräsidenten" habe. "Mir macht das Amt Freude"

Berlin - Trotz sinkender Inzidenzwerte in Deutschland wollen die Bundesländer offenbar die Corona-Vorschriften für Reisen ins Ausland in den Sommerferien erheblich verschärfen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf ein Beschlusspapier der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Demnach soll deshalb auf der GMK von Bund und Ländern Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Berlin - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller bedauert das vorläufige Scheitern des staatlichen Tierwohl-Siegels. "Die Einführung wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen", sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Das Label hätte Kriterien über die freiwillige Haltungsform-Kennzeichnung des Handels hinaus umfasst.

Berlin - Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler hat ihre Partei vor dem Hintergrund des Streits über die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zur Geschlossenheit im Wahlkampf aufgerufen. "Am Wochenende wird der Parteitag das Wahlprogramm beschließen", sagte die Parteichefin Wissler der "Welt" (Mittwochausgabe). "Dahinter gilt es, sich zu versammeln." Der politische Gegner stehe außerhalb

Brüssel - Die USA und die EU haben sich auf ihrem gemeinsamen Gipfel auf die Gründung eines Rats für Handel und Wissenschaft geeinigt. "Dieser Rat wird beispielsweise einem humanzentrierten Ansatz bei künstlicher Intelligenz beschäftigen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagnachmittag. Auch Cybersicherheit und "saubere Technologien" würden darin beraten.

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Union für die Blockade des Demokratiefördergesetzes kritisiert. "Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus die größten Bedrohungen unserer Demokratie sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Schlimmer noch: Rechtsextreme haben während der Pandemie gezielt die Nähe zum bürgerlichen

Berlin - Der Berliner Senat will offenbar die Homeoffice-Pflicht Ende Juni enden lassen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sollen Arbeitgeber wieder zurück ins Büro können. Seit Monaten gilt in der Hauptstadt eine der strengsten Homeoffice-Pflichten aller Bundesländer in Deutschland: nur maximal 50 Prozent

Genf - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem morgigen Aufeinandertreffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf seine Hoffnungen für neue Abrüstungsinitiativen formuliert. Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Maas: "Es gibt die Möglichkeiten, zwischen diesen beiden Staaten noch mal Abrüstungsinitiativen auf den Weg zu bringen.

Berlin - Die Union schreibt sich wieder große Vorhaben in Sachen Digitalisierung der Verwaltung ins Wahlprogramm - wie schon vor der letzten Bundestagswahl 2017. "Analoge, papiergebundene Prozesse sind - soweit überhaupt noch erforderlich - als Ausnahmefälle zu gestalten", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Dazu

Berlin - Nach heftiger Kritik von verschiedenen Seiten bekommen die Grünen von manchen Experten auch Lob für ihr geplantes Investitionsprogramm. Laut Modellrechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf könnte das Programm einen Wachstumsschub für die deutsche Wirtschaft auslösen, schreibt die "Zeit". Demnach würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt schon

Brüssel - Die NATO verschärft den Tonfall gegenüber China. Dessen wachsender Einfluss in der Welt sorge für "Herausforderungen", die die Allianz "gemeinsam angehen" müsse, wie es nach dem NATO-Treffen am Montag hieß. China sein künftig mit im Blick, wenn es darum gehe, die Sicherheitsinteressen des Bündnisses zu verteidigen. Mit besonderer

Kiel - Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hält nichts von Armin Laschets Forderung nach einer Anhebung der Pendlerpauschale. "Von einer Anhebung der Pendlerpauschale würden primär höhere Einkommensgruppen mit höheren Steuersätzen profitieren", sagte Felbermayr der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Für den sozialen Ausgleich wäre eine Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen

Berlin - 42,4 Prozent aller Inlandsflüge in Deutschland könnten durch Bahnfahrten unter vier Stunden Fahrzeit ersetzt werden. Bei einer Fahrtdauer bis sechs Stunden Zugfahrt sind es sogar 95,4 Prozent der Inlandsflüge. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die

Berlin - Vor dem Treffen des US-Präsidenten Joe Biden mit Vertretern der Europäischen Union kritisiert die FDP die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Bundeskanzlerin Merkel muss auf dem EU-US-Gipfel beweisen, dass sie an einer echten transatlantischen Erneuerung interessiert ist. Bislang sendet die Bundesregierung die falschen Signale", sagte der Außenpolitiker der Partei,

Berlin - Europäische Unternehmen fürchten erhebliche Konsequenzen für ihr Geschäft durch das neue Anti-Sanktionsgesetz in China. "Alle Aktivitäten im Ausland, die im Widerspruch mit Chinas wirtschaftlichen und politischen Interessen stehen, werden dadurch zum Minenfeld erklärt", sagte Wolfgang Niedermark aus der Geschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der "Welt". Unternehmen