Politik

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat drei Jahre nach der Einführung der Europäischen-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine positive Bilanz gezogen. Die Sicht auf die DSGVO könne "durchaus positiv" sein, wenn man sich der Herausforderung stelle, sagte Kelber dem "Handelsblatt". Er nahm dabei Bezug auf eine Umfrage des IT-Verbands Bitkom. "Danach haben

Berlin - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und derzeitige Kurator des Centrums für Europäische Politik (cep), Udo Di Fabio, warnt davor, Geheimdiensten mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz zu viele Befugnisse an die Hand zu geben. "Wenn aktiv verfassungsfeindliche Kräfte irgendwo einsickern und sich dabei auch manche Ahnungslosigkeit von Aktivisten oder "Querdenkern" zunutze machen,

Berlin - Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der Aufnahme von einheimischen Ortskräften der Bundeswehr in Afghanistan derzeit ablehnt. "Für die Ortskräfte der Bundeswehr und des deutschen Polizeiprojekts werden alle Möglichkeiten genutzt, eine beschleunigte und flexible Bearbeitung ihrer Gefährdungsanzeigen durchzuführen", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) mit.

Berlin - In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden nach Angaben der Bundespolizei 2.880 Menschen aus Deutschland abgeschoben, vor allem nach Georgien, Albanien, Moldawien und Serbien. 78 Personen wurden nach Afghanistan abgeschoben, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über die

Berlin - Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will ein millionenschweres Förderprogramm auf den Weg bringen, um die von der Coronakrise gebeutelten deutschen Innenstädte beim Neustart zu unterstützen "Wir brauchen einen schnellen Impuls zur Belebung unserer Innenstädte - und zwar jetzt", sagte Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Brüssel/ Weißrussland - Als Reaktion auf die gewaltsame Festnahme des regimekritischen Oppositionellen Roman Protassewitsch haben sich die EU-Staaten auf eine Sperre des europäischen Luftraums für weißrussische Fluggesellschaften verständigt. Zudem sollen wirtschaftliche Sanktionen gegen Einzelpersonen folgen. Zuvor hatte bereits die Lufthansa Konsequenzen gezogen und angekündigt, den weißrussischen Luftraum vorerst zu umfliegen.

Damaskus - Die anstehenden Wahlen in Syrien, bei denen eine Bestätigung von Präsident Baschar al-Assad im Amt als sicher gilt, werden laut CDU und Grünen die Perspektiven für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat weiter verschlechtern. Das berichtet die "Welt". Bei der Abstimmung am 26. Mai, die

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik auf sich gezogen, weil er für den Sommer eine Inzidenz unter 20 anstrebt. "Mit seinen Spekulationen verbreitet Herr Spahn nur öffentliche Verunsicherung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, der "Welt". "Statt über Inzidenzen zu spekulieren, sollte Herr Spahn seine Hausaufgaben

Wenn es einen Prototyp des vernünftig wirkenden Linken gibt, des harmonischen Zusammenführers, einfach des netten DDR Apparatschik von nebenan, dann ist es Dietmar Bartsch. Mit einem väterlichen Lächeln und einer wohlig-sonoren Stimme erklärt er liebevoll, aber stets bestimmt, die Vorzüge sozialistischer Politik. Nun ist er nicht nur einer von zwei

Berlin - Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die EU zu Wirtschaftssanktionen auf. "Die EU muss schnell und spürbar reagieren", sagte Walter-Borjans dem "Spiegel". "Neben raschen und empfindlichen wirtschaftlichen Sanktionen muss die EU jetzt prüfen, ob Überflug- und Landerechte belarussischer Maschinen solange zu untersagen

Berlin - Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, die Unternehmen möglichst bald von der Pflicht zum Homeoffice und zum Angebot von Corona-Tests zu befreien. "Das ist der völlig falsche Weg in einer Zeit, in der ohnehin Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel stehen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer der "Frankfurter Allgemeinen

Brüssel - Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager will trotz Niederlagen vor dem EU-Gericht weiter mit dem Beihilferecht gegen Steuerarrangements internationaler Konzerne vorgehen. "Wir studieren die Urteile und versuchen, von ihnen zu lernen. Wir haben manche Fälle gewonnen und manche verloren, und bei Apple haben wir Berufung eingelegt", sagte

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor neuen Pandemien gewarnt. "Die Pandemie ist noch nicht besiegt und wird auch nicht die letzte ihrer Art sein. Neue Krankheiten werden in Zukunft immer wieder ausbrechen", sagte Merkel in einer Video-Botschaft im Rahmen der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Priorität müsse darin

In Umfragen erleben die Grünen immer wieder hohe Spitzenwerte und jagen damit Konservativen und Liberalen Angst ein. Ganz und gar grundlos. Warum? Dafür gibt es viele Gründe:

Berlin - Im Zusammenhang mit der Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Minsk hat Deutschland den weißrussischen Botschafter für Montagabend ins Auswärtige Amt einbestellt. Staatssekretär Miguel Berger werde das Gespräch führen, teilte Außenminister Heiko Maas mit. "Zugleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU beim heutigen informellen Europäischen Rat über Konsequenzen beraten.

Der Konflikt in Israel / Palästina ist vorerst eingedämmt. Nach schweren Bombardements verständigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand. Nun werden die Verluste ausgezählt. Besonders auffällig sind diesmal die gezielten israelischen Angriffe auf die Medienhäuser im Gazastreifen.

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk eine Sperrung von Flügen über weißrussischem Staatsgebiet gefordert. "Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation muss unverzüglich eine Untersuchung des Vorfalls einleiten", sagte Röttgen der "Welt" (Dienstagsausgabe). Bis zum Bericht muss Weißrussland als Mitglied suspendiert werden. "Der Flugverkehr über

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat eine strafrechtliche Verfolgung der Personen gefordert, die für die erzwungene Landung der Passagiermaschine in Weißrussland verantwortlich sind. "Die faktische Entführung eines Flugzeugs auf einem EU-internen Flug ist ein krimineller Akt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Es ist Zeit für internationale Haftbefehle." Er

Berlin - Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), fordert von Kanzlerkandidat Armin Laschet mehr Profil und inhaltliche Akzente. "Auf den Kanzlerkandidaten kommt es besonders an. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass er Kante und Profil zeigt", sagte Linnemann der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Je mehr wir in den inhaltlichen Debatten in

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat die erzwungene Zwangslandung eines Ryanair-Fluges in Minsk und die anschließende Festnahme des Oppositionsaktivisten Roman Protasevich als einen "Akt staatlicher Luftpiraterie" verurteilt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erinnerte Gysi zugleich an umstrittene Aktionen der USA und Russlands. Nach seinen Worten kann

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, den Infektionsschutz in den Schulen für das kommende Schuljahr zu verbessern. Es müsse alles unternommen werden, um einen weiteren schulischen Lockdown im Herbst zu verhindern, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Gerade die Schüler brauchten wieder einen dauerhaften

Berlin - Die FDP im Bundestag pocht auf eine Grundgesetzänderung, um Menschen besser vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität zu schützen. "Der Schutz der sexuellen Identität ist ein Menschenrecht", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er finde sich bereits in der EU-Grundrechtecharta, mehreren Landesverfassungen und ausländischen Verfassungen.

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es nicht für zwingend erforderlich, im Bundesrecht die Möglichkeit für einen regionalen Mietendeckel in angespannten Wohnlagen vorzusehen. "Wir müssen dafür sorgen, dass Mieten nicht explodieren und Menschen ihre Miete bezahlen können", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Dafür sei ein ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen

Washington - Nachdem Weißrussland eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Griechenland nach Litauen zur Landung gezwungen hat, fordern die USA eine internationale Untersuchung. Diese "schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes" habe das Leben von mehr als 120 Passagieren gefährdet, einschließlich US-Bürgern, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA koordinierten ihre Reaktion eng mit