Politik

Berlin - Seit Beginn der Impfungen im Bundestag hat der medizinische Dienst des Parlamentes eine rege Impfbereitschaft von Abgeordneten und Mitarbeitern des Bundestages verzeichnet. Bis zum Mittwoch habe es 1.797 Impfungen im Bundestag gegeben, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. "Ich gehe davon aus, dass

Berlin - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat mehrere Bundesländer scharf kritisiert, die die Impfpriorisierung aufgegeben haben, obwohl noch nicht genügend Corona-Impfstoff für alle Hausarztpraxen vorhanden sei. "Wir haben immer gefordert, die Impfpriorisierung dann aufzugeben, wenn es genügend Impfstoff für die Praxen gibt", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das sei im

Berlin - Die bundeseigene Autobahngesellschaft verstößt nach Einschätzung von Rechtsexperten gegen das Grundgesetz. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgabe) berichtet. So übernehmen die Länder nach wie vor eine "Vielzahl der Aufgaben, die nach Artikel 90 Grundgesetz

Berlin - Neun Kilometer Schienenwege wurden im Jahr 2020 in Niedersachsen lärmsaniert, für ganz Deutschland waren es rund 89 Kilometer. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach wurden

Berlin - Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendhilfe (AGJ) fordert eine deutliche Ausweitung der Schulsozialarbeit, um die Folgen der Coronakrise für Kinder abzufedern. "Wir brauchen an Deutschlands Schulen eine Grundversorgung mit Sozialarbeitern", sagte Karin Böllert, Vorsitzende der AGJ, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Konkret müsse es für 500 Schüler mindestens

Brüssel - EU-Klimakommissar Frans Timmermans dringt auf ein Ende der Kurzstreckenflüge. "Wir wollen uns befreien von Kurzstreckenflügen, aber nicht mit Verboten oder höheren Preisen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wir wollen es so organisieren, dass es für die Leute attraktiver wird, mit dem Zug zu

Berlin - CDU und CSU planen die Beschlussfassung und Vorstellung ihres Wahlprogramms wohl für den 20. und 21. Juni. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Unionskreise. Die Präsidien beider Schwesterparteien sollen demnach am 20. Juni zur Beratung und Entscheidung über das Papier zusammenkommen - an dem darauf

Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat ein schnelleres Vorgehen im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr gefordert. "Die einzelnen Sicherheitsüberprüfungen dauern viel zu lange", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Auch die disziplinarrechtlichen Verfahren bei den Truppendienstgerichten und der Wehrdisziplinaranwaltschaft müssen viel schneller durchgeführt werden." Hier brauche

Berlin - Das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ilka Hoffmann, hat vor einer Überforderung von Schülern im kommenden Schuljahr und vor zu viel Ehrgeiz beim Aufholen des Unterrichtsstoffs gewarnt. Es bringe nichts, "Schulstoff in Rekordzeit durchzunehmen, Klausuren und Klassenarbeiten durchzupeitschen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Das stresse nur

Berlin - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir fordert im Nahostkonflikt einen härteren Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Die nächste Bundesregierung wird, wenn ihr die Grünen angehören, das Kuscheln mit Erdogan sofort beenden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die massive antisemitische und israelfeindliche Hetze Erdogans müsse Konsequenzen haben.

Berlin - Die Steuereinnahmen legen wieder kräftig zu. Insgesamt lagen sie im April um 31,9 Prozent über dem Vorjahresmonat, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Gegenüber April 2019 waren die Steuereinnahmen im letzten Monat aber noch immer gut 1,5 Prozent niedriger. Besonders kräftig

Berlin - Der Bundestag hat zwei Einsätze der Bundeswehr bis zum 31. Mai 2022 in Mali verlängert. Die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali wurde mit 434 Ja-Stimmen gegen 147 Nein-Stimmen bei 57 Enthaltungen verlängert. Der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Minusma-Mission der Vereinten Nationen in Mali

Berlin - FDP-Parteichef und -Spitzenkandidat Christian Lindner hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeboten, ihm zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. "Die FDP würde ihn unterstützen", sagte er am Mittwoch dem "Spiegel". Die Voraussetzung sei aber, dass sich Steinmeier zu einer zweiten Amtszeit bereit erkläre. Die Wahl des Staatsoberhaupts durch die Bundesversammlung

Berlin - Betriebsärzte müssen Ende der Woche ihre Bestellungen für Corona-Impfstoffe abgeben, wenn sie sich gleich nach Öffnung der Kampagne im Juni daran beteiligen wollen. Das sähen die Pläne des Gesundheitsministeriums und des Arbeitgeberverbands BDA vor, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die neue Impfverordnung. Demnach können

“Cancel Culture” ist in der Debatte um die Meinungsfreiheit eine mächtige Waffe. Aber was begründet ihre Macht?

Franziska Giffey zieht Konsequenzen und tritt vom Amt zurück - Doch was war passiert? 27 Plagiate zählte die FU Berlin in der Arbeit...

Berlin - Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin wirft Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die Hausärzte in der Corona-Pandemie unnötig unter Druck zu setzen. "Einem Politiker muss klar sein: Wenn ich sage, `die Priorisierung ist aufgehoben`, erzeuge ich damit einen riesigen Run", sagte Degam-Präsident Martin Scherer dem "Spiegel". Am

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Bedauern auf den Rückzug von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) aus dem Bundeskabinett reagiert. "Ich nehme diese Entscheidung mit großem Respekt, aber ich sage auch: mit ebenso großem Bedauern entgegen", sagte Merkel am Mittwoch. Sie habe mit Giffey in den vergangenen Jahren "sehr

Berlin - Nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) soll Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) offenbar bis zur Bundestagswahl kommissarisch die Leitung des Ministeriums übernehmen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Wie die FAZ weiter schreibt, soll in der SPD-Führung die Befürchtung vorgeherrscht haben, dass es

Berlin - Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dem Bundestag Einkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 nachgemeldet. Das berichtet "Bild". Bei den Beträgen handelt es sich demnach um Sonderzahlungen zwischen 17.500 und 37.000 Euro. Das Geld habe Baerbock als Parteichefin der Grünen erhalten und "versehentlich" nicht gemeldet, zitiert

Berlin - Die SPD will den nach dem Rücktritt von Franziska Giffey frei werdenden Posten der Familienministerin bis zur Wahl offenbar nicht nachbesetzen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Parteikreise. Ein anderes Mitglied der Bundesregierung werde die Amtsgeschäfte des Familienministeriums geschäftsführend übernehmen. Nach der aktuell gültigen Vertretungsregel der

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den angekündigten Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) vom Amt der Bundesfamilienministerin als unzureichend kritisiert. Der Schritt sei "so zwingend wie konsequent", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Weniger konsequent ist dagegen, dass sie an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin festhält." Faktisch

Berlin - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey tritt von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurück. Sie habe in der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag um Entlassung bei der Bundeskanzlerin gebeten, teilte ihr Ministerium mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Hintergrund ist demnach die Diskussion um ihren Doktortitel. "Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage, dass