Politik

Berlin - Vor dem Impfgipfel am Montag hat der Städte- und Gemeindebund dazu aufgerufen, umfassende Freiheiten für Geimpfte zu ermöglichen. Man brauche eine Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben, von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte auch für

Berlin - Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Ende Mai ein Konzept für den Weg aus dem Corona-Lockdown zu präsentieren, stößt bei den Grünen auf ein positives Echo. Einen Stufenplan fordere die Grünen-Fraktion schon seit Herbst letzten Jahres, sagte Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul dem "Handelsblatt". Dieser müsse sowohl Schließungen als

Berlin - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will im Mai einen verbindlichen Öffnungsfahrplan aus dem Corona-Lockdown festlegen. "Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Ende Mai sollte man in der Lage sein, "belastbare Aussagen

Berlin - Zum "Welt-Malaria-Tag" an diesem Sonntag hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor Versäumnissen im Kampf gegen die Tropenkrankheit gewarnt. "Die Weltgesundheitsorganisation befürchtet 100.000 zusätzliche Malaria Tote im Jahr 2020", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Personal wurde abgezogen, um Corona-Infizierte zu behandeln und Moskitonetze, Medikamente konnten nicht

Berlin - Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, fordert eine vorgezogene Impfung für sämtliche Lehrer. Wenn Schulen jetzt bis zu einem Inzidenzwert von 165 geöffnet bleiben müssten, sei es notwendig, alle Lehrkräfte in die Impf-Priorisierungsgruppe 2 vorzuziehen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Bisher sind

Berlin - Nahezu 762.000 Langzeitarbeitslose in Deutschland sind seit vier Jahren oder länger ohne einen neuen Job. Das war fast jeder zweite Arbeitslose in Hartz IV, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Bezug auf eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken berichten. Die Regierung

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Russland zur Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny aufgerufen. "Ich appelliere an Russland, die international üblichen Menschenrechtsstandards auch im Fall Nawalny einzuhalten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Das Beste wäre die sofortige Freilassung von Nawalny", so der CDU-Politiker. Er halte den Umgang

München - Einen Tag vor dem Impfgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Aufhebung der Impfreihenfolge ab Mai gefordert. "Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht seinen Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) die nötige Eignung für das Kanzleramt ab. Das Land "sollte von jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann", sagte er der "Bild am Sonntag"

Berlin - Die Grünen ziehen nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin in der Wählergunst an der Union vorbei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen die Grünen sechs Prozentpunkte auf 28 Prozent zu. Das ist der höchste Grünen-Wert in der

Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält den Niedergang der Union für nicht mehr aufzuhalten. "Der Verfall der Union ist meines Erachtens unabhängig von den Personen Laschet oder Söder, er wird von beiden nicht gebremst werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Man sehe eine Partei, "die in den letzten

Berlin - Die Bundesregierung bietet Griechenland die Übernahme von Flüchtlingskosten an. Ziel sei es Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, aber in Griechenland anerkannt sind, wieder dorthin zurückzubringen, teilte das Bundesinnenministerium der "Welt am Sonntag" mit. Demnach wurde "Griechenland angeboten, eine entsprechende Unterbringung und Versorgung von aus Deutschland zurückzuführenden Schutzberechtigten

Berlin - Eine FDP-Anfrage zum Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist abgewiesen worden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Die FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Benjamin Strasser fragten nach dem aktuellen Stand und bekamen keine Antwort. "Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist ein Problem und muss benannt werden. Dafür benötigt es aber auch

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) verlangt von der Bundesregierung auf dem Impfgipfel mit den Ländern am Montag mehr Ehrlichkeit. "Wir brauchen mehr Impfstoff und klare Aussagen vom Bund, wann wir mit welchen Impfstoffmengen von welchen Herstellern rechnen können", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Die Länder benötigen Klarheit

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium warnt davor, nach einer Corona-Impfung Fotos von Impfpässen in den sozialen Netzwerken zu teilen. Man rate grundsätzlich dazu, möglichst wenig persönliche Daten im Netz zu veröffentlichen, zitiert die "Welt am Sonntag" das Ministerium. "Das gilt auch für die Daten aus dem persönlichen Impfpass", hieß es. Dabei

Washington - US-Präsident Joe Biden hat das Massaker an 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg entgegen der Warnungen der Türkei offiziell als "Völkermord" anerkannt. "Das amerikanische Volk ehrt all jene Armenier, die bei dem Völkermord ums Leben gekommen sind, der heute vor 106 Jahren begann", schrieb er am Samstagmittag

Washington - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Biden nennt Massaker an Armeniern im Ersten Weltkrieg "Völkermord". Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Berlin - Mehrere Koalitionspolitiker wollen Erleichterungen für Geimpfte möglichst schnell umgesetzt sehen. "Alle Dienstleistungen und Einrichtungen, die nach heutiger Rechtslage negativ Getesteten offen stehen, sollten auch für Geimpfte geöffnet werden", sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Das könnte unverzüglich gelten, forderte er: "In Regionen mit geringem Infektionsgeschehen

Berlin - Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz vermisst bei den Grünen die Vielfalt bei den Wahlkampfthemen. "Die Grünen sind eine Ein-Themen-Partei, ich würde ihnen die außen-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Führung des Landes als Wähler nicht anvertrauen", schrieb er am Samstagnachmittag auf Twitter. Auch zur Bewältigung des Klimawandels gebe es "bessere

Berlin - Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, will mehr Druck auf Russland, eine Politik von "Dialog und Härte" in Bezug auf China und die euro-atlantische Perspektive der Ukraine berücksichtigen. Das sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Außerdem warb sie für eine europäische Armee unter Aufsicht des Europaparlaments und beschrieb

Kiew - Die Ukraine wünscht sich offenbar von Deutschland nach dem jüngsten russischen Militäraufmarsch an ihrer Grenze moderne Defensivwaffen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf eine entsprechende Liste aus ukrainischen Regierungskreisen. Dazu gehören demnach Systeme, mit denen sie ihre Schwarzmeerküste vor einer Invasion schützen könnte: Flugabwehr, Teile

Berlin - Vor dem Impfgipfel am Montag dringen Koalitionspolitiker auf Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. "Wenn von einer Person keine Gefahren ausgehen, kann der Staat ihr gegenüber keine Verbote aussprechen oder Auflagen erteilen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Wichtig sei aber, dass auch in

Berlin - Aus Sorge vor der neu entdeckten Virus-Mutation verschärft die Bundesregierung die Reisebeschränkungen für Einreisende aus Indien. "Um unsere Impfkampagne nicht zu gefährden, muss der Reiseverkehr mit Indien deutlich eingeschränkt werden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Daher wird die Bundesregierung Indien kurzfristig zum Virusvariantengebiet

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht Hoffnung, dass die gerade erst gezogene "Bundes-Notbremse" in Kürze schon wieder gelockert werden kann. "Ich bin überzeugt: Wenn es uns jetzt gelingt, die Infektionen deutlich und schnell zu senken, sind in absehbarer Zeit Lockerungen Schritt für Schritt möglich", sagte Merkel in ihrem am