Politik

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisiert die Corona-Strategie des Bundes scharf. Er fordere ein Weiterführen von erfolgreichen Modellprojekten - auch wenn die Notbremse des Bundes kommt, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Was der Bund macht, ist keine Strategie", sagte Palmer T-Online. Es fehle inzwischen die Akzeptanz dafür, "allein

Berlin - Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag will den Gesetzentwurf zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag ablehnen. "Wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen", sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali der "taz" (Donnerstagausgabe). Die Linkspartei moniert zum einen die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr. "Ausgangssperren lehnen

Berlin - Einen Tag nach dem denkwürdigen Rededuell in der Unionsfraktion hat CSU-Chef Markus Söder weitere Unterstützer für eine Kanzlerkandidatur gesammelt. Das Büro des CDU-Abgeordneten Norbert Brackmann aus Schleswig-Holstein teilte der dts Nachrichtenagentur mit, "seit der gestrigen Sitzung" favorisiere er Söder. Der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski betonte auf Nachfrage, wie er

Münster - Der Start der Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen wird größtenteils verschoben. Vier der sieben teilnehmenden Städte und Kreise teilten mit, dass sie nicht - wie ursprünglich geplant - am 19. April mit ersten Lockerungen der Corona-Regelungen beginnen werden, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). In Münster, Ahaus, Mönchengladbach und im Kreis

Berlin - Die bundesweit geplanten Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sollen offenbar aufgeweicht werden. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Kreise der Koalitionsspitzen im Bundestag. Am Freitag sollen demnach Änderungen am Gesetzesentwurf der Regierung für die Notbremse eingebracht werden.

Kopenhagen - Dänemark will seine Impfkampagne ohne den Impfstoff von Astrazeneca fortsetzen. Das teilte die dänische Gesundheitsverwaltung am Mittwoch mit. Es bestehe ein möglicher Zusammenhang zwischen sehr seltenen Fällen ungewöhnlicher Blutgerinnsel und dem Impfstoff von Astrazeneca, hieß es. "Dies, zusammen mit der Tatsache, dass die Covid-19-Epidemie in Dänemark derzeit unter

Berlin - Die Große Koalition will die Einsetzung einer Kommission zur Wahlrechtsreform in der kommenden Woche im Bundestag beschließen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen. Die Arbeitsgruppe war auf Drängen der SPD in den Kompromiss mit der Union

Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält den am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für eine Bundesnotbremse für verfassungswidrig. Das sagte er der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende stützt sich dabei auf eine Einschätzung der Regierung selbst. Das Bundesgesundheitsministerium hatte Kubicki am Dienstag in der Antwort auf eine schriftliche Frage

Brüssel - Biontech will im zweiten Quartal 50 Millionen mehr Impfdosen an die EU liefern als ursprünglich geplant. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch mit. Es handele sich um Lieferungen, die ursprünglich für das vierte Quartal vorgesehen gewesen seien. Sie sollen nach dem üblichen Schlüssel auf die

Berlin - Nach dem Lieferstopp für den Impfstoff von Johnson & Johnson fordert der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, dass Deutschland eine Notfallzulassung für Curevac vorbereitet. Wenn der Impfstoff ähnlich gut wirke wie Biontech oder Moderna, sollte er "schnellstmöglich zugelassen und verimpft werden", sagte Lauterbach dem "Spiegel". Auf das Plazet der EU-Arzneimittelbehörde (EMA)

Berlin - Ria Schröder, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, schlägt vor, dass alle Hochschulen in Deutschland nach dem Ende der Corona-Pandemie gleichzeitig ein "großes, lautes Campus-Festival" organisieren. Durch die Pandemie gehe verloren, dass das Studium nicht nur der Wissensvermittlung diene, schreibt Schröder in der "Zeit". Es sei auch "eine Zeit

Doha - Der Staat Katar, der bei den Friedensverhandlungen mit den Taliban ein zentraler Vermittler ist, hofft, dass die innerafghanischen Konfliktparteien sich bei der Afghanistan-Konferenz in Istanbul ab dem 24. April auf eine gemeinsame Prinzipienerklärung einigen werden. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Es gebe bereits den Entwurf der Erklärung der

Berlin - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat das Krisenmanagement von Union und Bundesregierung als "katastrophal" kritisiert. Es habe "die soziale Spaltung unseres Landes weiter vertieft", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Der mögliche Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sei zudem "nicht ehrlich, wenn er jetzt Sozialabbau und Steuererhöhungen gleichzeitig ausschließt und dann auch

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält den Koalitionspartner Union derzeit wegen der ungeklärten Kanzlerkandidaten-Frage für handlungsunfähig. "Über Monate wusste man, irgendwann muss man die K-Frage klären, jetzt rasen die Züge in der Union aufeinander zu, das macht die Partei handlungsunfähig", sagte Klingbeil dem Fernsehsender Phoenix. Dies sei in einer so

Erzielen die Grünen immer bessere Umfrage- als Wahlergebnisse? Nicht wirklich.

Berlin - Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie befürworten die Grünen Einkaufsgutscheine für die Bürger, um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln. "Sobald es die epidemische Lage erlaubt, braucht es einen Neustart für die Kultur und den lokalen Handel in unseren Innenstädten", sagte die Grünen-Politikerin Katharina Dröge dem

Berlin - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik am Inzidenzwert von 100 als Auslöser der Bundesnotbremse zurückgewiesen. "Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Im Infektionsschutzgesetz müsse geregelt werden,

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die im Bundeskabinett am Dienstag beschlossenen Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie als nicht ausreichend kritisiert. "Die beschlossene Testpflicht in Unternehmen ist das Minimum dessen, was wir eigentlich benötigen", sagte Lauterbach in einem Podcast des "Kölner Stadt-Anzeigers". Er hätte zwei Tests pro Woche

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert. "Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen", sagte er dem RBB. Es seien wichtige Erfahrungen, zu sehen, wie etwas in der Gastronomie oder in der Kultur funktioniere. Er hoffe deshalb, dass diese Erfahrungen

Berlin - Die Kassenärztlichen Vereinigungen fordern, dass die Arztpraxen stärker in die Impfaktion gegen Corona eingebunden werden. Die Praxen hätten in der kurzen Zeit, in der sie gegen Corona impften, mehr als 95 Prozent des gelieferten Impfstoffs verbraucht, sagte Dominik von Stillfried, Chef des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi)

Berlin - Die FDP fordert ein Hilfspaket für junge Menschen in der Coronakrise. Das berichtet die RTL/n-tv-Redaktion. Die Fraktion will demnach unter anderem erreichen, dass alle Studierenden zwei Semester zusätzlich zur Regelstudienzeit mit weiterlaufendem BAföG-Anspruch bekommen und Sitzenbleiber in der Schule wegen der Pandemie nicht benachteiligt werden. Bund und

Berlin - In der Woche nach Ostern hat sich die politische Stimmung in Deutschland laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa kaum verändert. Die Werte der drei stärksten Parteien CDU/CSU, Grüne und SPD bleiben in der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, gleich. Die Linke

Berlin - Der Deutsche Städtetag mahnt eine Umsetzung der seit Jahren geplanten Baugesetz-Novelle noch in dieser Regierungsperiode an. "Mit der laufenden Baugesetzbuchnovelle werden wichtige Instrumente weiterentwickelt, damit Städte den Bau bezahlbarer Wohnungen voranbringen können", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Deshalb ist es so wichtig, dass die Koalitionspartner sich

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert den Machtkampf zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur als schwere Belastung für die Corona-Politik. Die Bundesregierung sei "kaum noch handlungsunfähig", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Ein entscheidender Grund dafür ist die innere Zerrissenheit der Union und der Kampf um die Kandidatenkür.